615 Ergebnisse für Landgericht
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… auf, die Vorfälligkeitsentschädigung zu erstatten. Da die Commerzbank dem nicht nachkam, reichte er Klage beim LG Hamburg ein. Unzureichende Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung Das Landgericht Hamburg gab der Klage statt …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… können. Ein anwaltliches Gutachten oder Schreiben kann der PKV Fehler vor Augen führen und zu einem Einlenken bewegen. Bei geringen Streitwerten kann selbst vor den Zivilgerichten geklagt werden; bei höheren Streitwerten muss vor dem Landgericht geklagt werden, vor denen jedoch gesetzlich bestimmt nur mit einem Rechtanwalt verhandelt werden kann.
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Corona“ außerordentlich zu kündigen? Das Landgericht Kaiserslautern ist der Ansicht: das geht (LG Kaiserslautern, Urteil v. 03.04.2021, Az.: 4 O 284/20). Corona-Maßnahmen weder Mietmangel noch Kündigungsgrund? Die einhellige Auffassung …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.- Betriebswirt Michael P. Zemann
… in der Folge höchst unterschiedliche Urteile gefällt. Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung. Daraus lassen sich erste Schlüsse für Ihre Situation ziehen. a. Landgerichte Mannheim (29. April 2020 …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… der durch die Landgerichte und Oberlandesgericht wie folgt anzulegen ist: „Ob der Schuldner wusste oder jedenfalls billigend in Kauf nahm, seine übrigen Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können, hat …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… Aufhebungsvereinbarung hindert Rückforderungsverlangen nicht Wenn die Bank dem Kunden eine Aufhebungsvereinbarung vorgelegt hat, steht der Abschluss einer solchen Vereinbarung nach Ansicht des Landgerichts Rostock dem Rückforderungsanspruch …
21.06.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… dem Schweizer Unternehmen jedoch den Betrieb und auch der Versuch das Unternehmen über eine deutsche GmbH weiterlaufen zu lassen, scheiterte. Versuche des Klägers, seine Forderung in Höhe von rund 60.000 € zunächst beim Landgericht Schweinfurt …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Döbeln, Urteil vom 15.03.2021 (Az. 3 C 878/20) Vertragsverlängerung (+) Landgericht Würzburg, Urteil vom 23.10.2020 (Az. 1 HK O 1250/20) Amtsgericht Ibbenbühren, Urteil vom 27.11.2020 (Az. 3 C 300/20) Amtsgericht Torgau, Urteil vom 20.08.2020 …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Lebensjahr vollendet. Das Oberlandesgericht Köln hat im Beschluss vom 03.09.2008 zum Aktenzeichen 5 U 51/08 ebenso wie das Landgericht Nürnberg-Fürth im Urteil vom 17.12.2015 zum Aktenzeichen 4 O 7000/11 entschieden, dass operative Eingriffe …
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22.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… ein-dieselskandal_184220.html Es ergingen nun erste Gerichtsurteile gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) sowie die Stellantis N.V., eine Automobilholding, die aus der Fusion von FCA und der Groupe PSA aus Frankreich hervorging. Das Landgericht …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Aber gibt es eventuell „wegen Corona“ und aller pandemiebedingten Beschränkungen doch eine Kündigungsmöglichkeit für Gaststättenpächter? Ja, urteilte im April 2021 das Landgericht (LG) Kaiserslautern (LG Kaiserslautern v. 13.04.2021, Az …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt David Stader
… das Unterlassen der Verwendung dieser Klausel verlangt. Die Bank weigerte sich jedoch die Unterlassungserklärung abzugeben. Aus diesem Grund erhob die Verbraucherzentrale beim Landgericht Köln eine Verbandsklage mit dem Ziel, die Verwendung …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021 die Klage der Lowell Investment GmbH wegen des Einwandes der Verjährung abgewiesen. Die Commerzbank hatte den beklagten Kunden nicht wirksam in Verzug gesetzt, da die Zinsanpassungsklausel …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… die Möglichkeit, beim zuständigen Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu beantragen ohne eine Stellungnahme Ihrerseits dem Gericht mit vorzulegen. Sollte das Gericht eine einstweilige Verfügung tatsächlich erlassen, entstehen neben …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… verstrichen und es gibt weitere Entscheidungen von verschiedenen Landgerichten zugunsten von Spielern . Insbesondere ein aktueller Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt a. M. bestätigt die Ansicht der Richter am LG Gießen. Die Berufung gegen …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 17.09.2020 entschied das Landgericht Bonn (Az.: 19 O 251/19), dass eine unberechtigten Kündigung eines Darlehensvertrages die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten der Bank darstellt, die zum Schadensersatz verpflichtet …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… Hiergegen legte der Verbraucher form- und fristgerecht Widerspruch ein, sodass das Verfahren schlussendlich vor dem Landgericht landete. Das Landgericht verurteilte den Verbraucher zur Rückzahlung des Darlehens. Auch seine Berufung …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Vertragsstrafen resultieren häufig aus wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten. Sofern ein Anspruch aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird, sind gemäß Bundesgerichtshof ausschließlich die Landgerichte …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Yama Said
Wer betrunken E-Scooter fährt, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen: Führerscheinentzug und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens! Denn ein E-Scooter müsse wie ein Auto behandelt werden und nicht wie ein Fahrrad, so das Landgericht (LG …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… jedoch zwei Landgerichte klar entgegen. Das Landgericht Heidelberg (Urteil v. 30.07.2020, Az.: 5 O 66/20) und das Landgericht Zweibrücken (Urteil v. 11.09.2020, Az.: HK O 17/20) erkannten kein Recht zur Mietminderung wegen „Corona …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Dresden (Urteil vom 24.9.2020, 9 O 2203/19) hat eine Sparkasse zu einer Nachzahlung von fast 11.000,00 € verurteilt. Es folgte den Berechnungen des Sachverständigenbüros, mit dem auch wir zusammenarbeiten. Unzulässige …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… das Landgericht München (LG München I, Beschluss vom 15.01.2021 - 37 O 32/21). Dabei ergebe sich ein Anspruch des Verkäufers auf Unterlassung der Deaktivierung ohne vorherige ausreichende Information und Anhörung zu den Gründen aus §§ 33 Abs. 1 …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… konnten sich die jeweiligen Mietparteien auf einvernehmliche Lösungen einigen. Sofern dies aber nicht möglich war, entschieden die Gerichte und kamen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Während das Landgericht Heidelberg …
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24.01.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… zuständig, also regelmäßig das Landgericht. Dass allerdings auch der Bestand eines Anstellungsverhältnisses in Streit stehen kann, haben die deutschen Arbeitsgericht schon früh erkannt. Es kann daher auch Situationen geben …