615 Ergebnisse für Landgericht
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02.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… unzulässig Einige Gerichte haben bereits entschieden, dass Verwahrentgelte auf Girokonten unzulässig seien. Urteil Landgericht Berlin zur Sparda-Bank Berlin Bereits am 28.10.2021 (Az. 16 O 43/21) musste das Landgericht Berlin über eine Klage …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… In Emmendingen bedurfte es aber einer Klarstellung, die für uns selbstverständlich ist. Der Fall ging noch weiter in die Berufung und das Landgericht Freiburg, Urteil vom 26. 10. 2021 (11/21 10 Ns 530 Js 30832/20), sprach den Angeklagten frei …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Marius Maaz
MÜLLER SEIDEL VOS Rechtsanwälte haben in zwei aktuellen Verfahren vor dem Landgericht Köln für ihre Mandanten die Rückabwicklung von Canada Life Basisrentenverträgen (Rürup) „GENERATION basic plus“ erstritten (eins bereits rechtskräftig …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… die Miete für den Monat April 2020 nicht. Damit war der Vermieter der Gewerbefläche nicht einverstanden und klagte die ausstehenden Mietzahlungen ein. Das Landgericht (LG) Chemnitz verurteilte den Mieter in der ersten Instanz zur Zahlung …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… In einer gerade von uns erwirkten Entscheidung war es ausschlaggebend, ob die Aussage "Teile der freien Bauern suchen bewusst die Nähe zur AFD" eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellt. Dies wurde vom Landgericht Halle entsprechend …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… das Urteil des OLG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen . Landgericht Chemnitz – 4 O 639/20, Urt. vom 26.08.2020 Das Landgericht Chemnitz verurteilte die Beklagte auf Zahlung der Miete in einer Höhe von 7.854.000€. Ein Recht auf Mietminderung …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Vertretung übernehmen wir zu fairen Festpreishonoraren, die wir vor einer Beauftragung transparent kommunizieren. Haben Sie bereits eine einstweilige Verfügung oder eine Klage erhalten, vertreten wir Sie bundesweit bei allen Landgerichten …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… können. Der Prozess wird nun in der nächsten Instanz beim Oberlandesgericht München weitergeführt. Gegenteilige Meinungen Viele Gerichte (Landgerichte, sowie die meisten Oberlandesgerichte) haben diese Fälle jedoch anders bewertet. Aufgrund …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… In jedem Fall kann es sich lohnen, etwaige Zahlungsansprüche zu verhandeln. Wir vertreten Sie außergerichtlich zu fairen Festpreisen. Auch in einem gerichtlichen Verfahren können wir Sie bundesweit vor allen Amts- und Landgerichten vertreten …
14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… dieser Ausfallerscheinungen wurde vom Landgericht in der ersten Instanz eine relative Fahruntüchtigkeit angenommen. Das Landgericht sah es auch als erwiesen an, dass der beschriebene Geschehensablauf eine Folge der Alkoholisierung war. Es habe keine …
07.12.2021
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
… Dem schloss sich aber weder das Landgericht noch auf unsere Beschwerde hin das Oberlandesgericht Dresden an. Auch unsere Einwände hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit des Gutachtens wollte das Landgericht nicht hören und wies die Klage ab …
Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
26.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… über den das Landgericht (LG) Köln im Sommer 2021 entschied (LG Köln, Urteil v. 23.07.2021, Az.: 90 O 11/21). Mieter fordert Vertragsverlängerung wegen Umsatzeinbußen Das LG Köln urteilte in einem Fall, in dem es grundsätzlich um …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.10.2021 auf die Klage der Verbraucherzentrale einer Bank untersagt, eine Klausel zu verwenden, mit der sie auf Guthaben der Kunden über 25.000 € 0,5 % Negativzinsen erhebt. Das Landgericht hält …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… den Fitnessstudiovertrag. Dies bestätigte zuletzt auch das Landgericht Freiburg (Breisgau) (Az.: 9 S 41/20) in einem Berufungsverfahren. Nachdem Klage auf Feststellung der Beendigung des Fitnessstudiovertrags durch eine Sonderkündigung eingereicht worden war …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Parkhaus ausgesprochen. Während das Landgericht München I zunächst entschieden hatte, dass im vorliegenden Fall aufgrund zu hoher Kosten auf eine Sanierung verzichtet werden könne, entschied der BGH nun zugunsten der Klägerin. Zur Begründung …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… der Mieter angewiesen. Was aber ist, wenn die Mieter den Zutritt verweigern? Darf der Vermieter dann ohne Weiteres den Mietvertrag kündigen? Mit einem solchen Fall hat sich das Landgericht Berlin auseinandergesetzt (LG Berlin, Urteil v …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… als noch durch das Landgericht Hamburg (Urteil vom 18.01.2021, Az. 608 Qs 18/20) entschieden, soll nach Ansicht des BGH auch ausreichen, wenn das Formular lediglich feststellt, dass „alle in diesem Antrag (inklusive dieser Erklärung …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… jedoch mit Verweis auf zwei eingeholte Privatgutachten ab. Dort wurde lediglich ein unfallbedingter Invaliditätsgrad von 21 % festgestellt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth lehnte die Einholung eines klägerseits beantragten …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… und können für die Kündigung somit auch die klassische Briefform wählen. Dies entschied unter anderem das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (Urteil vom 29.04.2021, Az.: 312 O 94/20 ) und erklärte …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Verfahren seine Rechtsauffassung zur Wirksamkeit des Widerrufs einer Autofinanzierung aufgegeben. Nach der Entscheidung des EuGH wird der Widerruf des Verbrauchers nunmehr als wirksam betrachtet …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Zuständigkeit des LG München I für Schadensersatzklagen gegen Wirtschaftsprüfer Ernst & Young Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 28.06.2021 über die Zuständigkeit des Landgerichts München I in mehreren parallelen …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
… das Landgericht Köln Az.: 3 O 354/19 die AUDI AG zur Zahlung von Schadensersatz iHv 32.500,- EUR abzgl. 2009 EUR Nutzungsentschädigung. Das besondere an diesem Fall ist: Der Mandant hatte das Fahrzeug am 04.01.2019 erworben. Die AUDI AG …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Forensic Systems (PFS) beispielsweise die IP-Adressen von Computern, welche urheberrechtlich geschützte Werke bereitstellen und geben diese Daten an die Auftraggeber weiter. Die Kanzlei kann sodann bei dem Landgericht einen Beschluss erwirken …
25.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… sich klar aus dem Gesetz. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Bonn verworfen, in dem zwei britischen Aktienhändler wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren …