615 Ergebnisse für Landgericht
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… und inzwischen mit dem Aktenzeichen 14 Sa 294/20 beim Landgericht Düsseldorf geführt. Soweit das Urteil bestätigt wird oder sich andere nationale Gerichte den Düsseldorfer Richtern anschließen, wird das Urteil eine Entscheidung ungeahnter …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und sein „hoppender“ Bruder Forderungen von insgesamt 1,7 Millionen Euro erhoben haben, auf die aber nicht gezahlt wurde. Die Strafkammer des Landgerichts München I ist mit Beschluss vom 23.11.2015 zum Aktenzeichen 12 KLs 231 Js 139171/12 …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
… 2020 hatte das Landgericht Nürnberg (Az. 6 O 5718/19) ebenfalls gegen Sixt eine vergleichbare Entscheidung zugunsten eines Klägers getroffen, der bei Sixt eine Vario-Finanzierung abgeschlossen hatte. FAZIT Der Kunde gibt das Auto zurück …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… html https://www.anwalt.de/rechtstipps/vertragsstrafen-forderung-durch-den-ido-interessenverband-wird-vor-landgericht-eingeklagt_157355.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-klage-ido-interessenverband-kassiert-niederlage …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… geltend gemacht und auch vor dem Landgericht Dortmund eingeklagt. Von der Gegenseite wird derzeit mehr als 15.000,- EUR fegordert! Geben Sie also nicht vorschnell eine Unterlassungserklärung ab! Wir helfen Ihnen! Gerne nehmen …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ausstehender Raten auf. Einige Genossen werden sogar vor dem Landgericht Stuttgart verklagt. Erfahren Sie in diesem Artikel, wie es dazu gekommen ist und was Sie als Betroffener unternehmen können. Der Beginn: Geschäftsmodell der GENO …
Abmahnung+Klage Deutsche Umwelthilfe e.V. wg Immobilienanzeige (EnEV) – wir erzielten Klagerücknahme
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… gefordert und Zahlung von Abmahnkosten i. H. v. 229,34 Euro. Dieser Forderung ist unsere Mandantin nicht nachgekommen und wurde von dem Verein vor dem Landgericht Aachen verklagt. Aufgrund unseres Sachvortrages insb. zur fehlenden Aktiv …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie den Ausgleich der Kosten für die Abmahnung ablehnte, stellte der Markeninhaber einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht München I. Das Landgericht München I wies den Antrag …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… nicht aus, kann der Vermieter die Wohnung mithilfe eines Gerichtsvollziehers räumen lassen. Laut eines Beschlusses des Landgerichts (LG) Berlin soll jedoch derzeit aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie eine Frist zur Räumung …
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21.04.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… des Pflichtteils ist das Landgericht. Der Pflichtteil kann jederzeit als Einrede erhoben werden. Sollten Pflichtteilsberechtigte die Frist zur Einbringung der Pflichtteilsklage versäumen, können sie jederzeit gegen die ihnen geltend …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Millionen von Autofinanzierungen und Immobiliendarlehen betroffen Im Verfahren um den Widerruf eines 100.000 Euro-Darlehens zur Immobilienfinanzierung hatte das Landgericht Saarbrücken den Europäischen Gerichtshof um eine Entscheidung …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… nicht gerechtfertigt. Langer Kampf des Betroffenen erfolgreich Der lange Kampf des Betroffenen gegen den Insolvenzverwalter hat sich gelohnt. Während zwei Vorinstanzen ( Landgericht Heidelberg, Az. 5 O 265/16 und Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 3 U …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Mit wegweisendem Urteil vom 26. März 2020 (Az. C-66/19) hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Saarbrücken den „Widerrufsjoker“ wieder in den juristischen Fokus gerückt …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krings
… 2015 die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit bei ihr eingetreten sei. Lediglich aus Pflichtbewusstsein und Existenzangst habe sie sich trotz objektiver Berufsunfähigkeit weiter zur Arbeit „geschleppt“. Das Landgericht Potsdam versagte …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt David Stader
… In dem Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Kiel hatte eine Kundin der Sparkasse Südholstein bereits im Jahr 1994 einen Kreditvertrag abgeschlossen und mit der Sparkasse bzw. ihrer Rechtsvorgängerin mehrmals verlängert. Die letzte Verlängerung …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
… Widerrufsbelehrungen wirksam widerrufen werden können. Darum ging es vor dem EuGH: Vor dem Landgericht Saarbrücken klagte ein Darlehensnehmer gegen die Kreissparkasse Saarlouis auf Feststellung, dass sein Widerruf aufgrund fehlerhafter …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… vor dem Landgericht Heilbronn hatte der Verein einen Händler wegen Fehlens einer korrekten Widerrufsbelehrung abgemahnt. Der Händler weigerte sich, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der IDO e.V. klagte daraufhin auf Unterlassung. Die 1. Kammer für …
Abmahnung + Klage: IDO Interessenverband kassiert Niederlage vor Gericht: fehlende Aktivlegitimation
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… www.anwalt.de/rechtstipps/vertragsstrafen-forderung-durch-den-ido-interessenverband-wird-vor-landgericht-eingeklagt_157355.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/erneute-abmahnung-vertragsstrafe-vom-ido-verband-unzureichende-info …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Das Landgericht München sieht in dem vorliegenden Tatbestand einen Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit nach § 69 StGB. Es ist der Auffassung, dass der für die absolute Fahruntüchtigkeit …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt David Stader
… Wegen dieses Umstandes nahm der Kläger den Händler und den Hersteller des Fahrzeugs kauf- und schadensersatzrechtlich in Anspruch. Verfahren Der Klage des Kunden gab das Landgericht Mönchengladbach weitgehend statt. Die hiergegen gerichtete …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt David Stader
… zum OLG Köln ein. Diese Berufung hat VW nun wieder zurückgenommen. Offensichtlich glaubt VW nicht mehr daran, dass die Berufung noch zu einer Abänderung des landgerichtlichen Urteils geführt hätte. Auch rechnet sich VW wohl nur geringe Chancen …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
… Landgericht Bochum vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/15 Landgericht Würzburg vom 13.09.2018, Az.: 11 O 1741/18 Oberlandesgericht Hamburg vom 25.10.2018, Az.: 3 U 66/17 Landgericht Wiesbaden vom 05.11.2018, Az.: 5 O 214/18 Oberlandesgericht München …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krings
… bei dem Versicherer einen Leistungsantrag wegen einer seit Dezember 2013 bestehenden Berufsunfähigkeit. Der Versicherer lehnte jedwede Leistung ab. Die Versicherungsnehmerin klagte und bekam vor dem Landgericht, dass zuvor …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
… muss eine bestimmte Anzahl von Idioten ertragen und mit durchschleppen.“ Gegen vier verschiedene Äußerungen aus dieser E-Mail hatte RENNER MORBACH Rechtsanwälte bereits im Juni 2018 vor dem Landgericht Köln erfolgreich den Erlass …