180 Ergebnisse für Polizei
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Jeder sechste Täter unter Bewährung ist als Risikotäter einzustufen. Wenn er rückfällig wird, drohen anderen Gefahren für Leib oder Leben. In der Heads-Datei der bayerischen Polizei werden Täter erfasst, die wegen Sexualdelikten …
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23.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… rechtliche Hilfe leisten. Dies ist auch dann möglich, soweit Polizei und Staatsanwaltschaft den Fall, etwa wegen Annahme eines Suizids oder eines natürlichen Todes zu den Akten gelegt haben. Der Anwalt wird über die Rechte als Zeugenbeistand, Nebenkläger, Klageerzwingung und der Geltendmachung von Schadensersatz und Opferentschädigung informieren.
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Soldat sollte, sobald er von seinem Chef oder der Polizei vernommen unter dem Hinweis, zunächst einen Anwalt um Rat zu fragen, sein gesetzlich verbürgtes Recht gemäß § 32 Abs. 4 S.3 WDO, nicht auszusagen, wahrzunehmen. Eine unterbliebene …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… spezialisierten Anwalt aufzusuchen. Soweit der Betroffene nicht einräumt, gefahren zu sein, muss er damit rechnen, dass die Polizei ihn unter Umständen mehrfach aufsucht, um eine Identifizierung anhand des Fotos vorzunehmen und ihn ergänzend …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gegenüber der vollendeten Tat nur eine Milderungsmöglichkeit, nicht jedoch eine zwingende Strafmaßreduzierung die Folge ist. Betroffene sollten daher noch vor Vernehmung durch die Polizei einen im Betäubungsmittelrecht spezialisierten Anwalt konsultieren.
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Erziehungsberechtigte ist sehr schwierig, wenn nicht unmöglich. Es empfiehlt sich daher, einen im Jugendstrafrecht erfahrenen Verteidiger zu konsultieren, am besten bevor bei der Polizei Angaben gemacht werden.
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16.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Ein Zusammenhang mit der vom Kronzeugen verübten Taten ist nach dem Urteil ausdrücklich nicht erforderlich.Die Kronzeugenregelung ist ausgeschlossen (§ 46b Abs. 3 StGB), wenn die Aufklärung erst nach Eröffnung des Hautverfahrens erfolgt. Daher empfiehlt es sich frühzeitig, möglichst noch vor der ersten Vernehmung durch die Polizei, den Rat eines erfahrenen Strafverteidigers zu suchen.
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01.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Polizei hatte Bedenken, dass durch die Veröffentlichung von Fotos eines SEK-Einsatzes die Beamten enttarnt werden würden, so dass sie Pressefotografen grundsätzlich untersagen wollten derartige Bilder anzufertigen. Eine solche …
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27.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nun ist es Gewissheit: Bilder von Blitzgeräten der Polizei, die aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen gemacht werden sind verfassungsgemäß. Verurteilungen zu Geldbußen, die auf ein solches Blitzerfoto gestützt werden sind zulässig …
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22.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Zusammenhang mit einer Demonstration Rechtsextremer wurde in einer Pressekonferenz von der „Schramma-SA" in Anlehnung an den Bürgermeister Schramma gesprochen. Der Polizeipräsident sah darin eine Beleidigung der Polizei und kündigte …
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26.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden Filmaufnahmen von polizeilicher Arbeit - wie hier einer Unfallaufnahme - gemacht, kann von einer Amtspflichtverletzung gesprochen werden, wenn keine wirksame Einwilligung vorliegt. Zwar werden die Filmaufnahmen …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In einer Polizeikontrolle wird in der Regel beim Verdacht einer Verkehrsstraftat wegen Drogen, Trunkenheit oder Medikamentenmißbrauch der Führerschein beschlagnahmt. Die Polizei darf den Führerschein etwa bei einer BAK von über 1,1 …