179 Ergebnisse für Polizei
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den vergangenen Monaten wurden in vielen Apotheken gefälschte Impfausweise vorgelegt um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Einige Apotheker und Beschäftigte stellen sich die Frage, ob sie den Verdacht der Polizei melden dürfen …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Entsprechend ist eine Strafbarkeit auch gegeben, wenn die Impfausweise bei einer Durchsuchung durch die Behörden gefunden und beschlagnahmt wurden. Anfang Januar 2022 wurden in vier Bundesländern, unter anderem in Bayern, die Polizei Wohnungen …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Vielen ist nicht bewußt, welche Folgen eine E-Scooterfahrt nach erheblichem Alkoholgenuß nach sich ziehen kann. Wenn man von der Polizei alkoholisiert mit E-Scootern angehalten wird ist es zu spät. Inwieweit sich die Alkoholisierung …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer speziellen Behandlung. Im ersten Gespräch gehe ich auf die Opfer ein, ohne sie zu einer genauen Einlassung zu bewegen.“ Das Opfer sollte sich insbesondere in der Anzeige bei der Polizei öffnen können. Das Opfer erhält einen Anwalt beigeordnet …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein mit einer Sturmhaube bekleideter Jogger von der Polizei angehalten. Die Polizeibeamten hatten im Rahmen einer Identitätsfeststellung das Mobiltelefon weggenommen. Der Angeklagte hatte nach den Feststellungen offensichtlich lediglich …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Urteil wurde allerdings vom OLG Stuttgart aufgehoben, da nicht nur Informationen der Einwohnermeldebehörden des Ausstellermitgliedstaats, sondern auch Ermittlungsergebnisse von anderen Behörden, insbesondere der Polizei …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… doch wenn man umsichtig agiert und entsprechend reagiert, kann man u.U. die Sache noch retten, ggfs. etwas beschönigen. 1. Ruhe bewahren, grundlegend gilt - keine übereilte Stellungnahme gegenüber der Polizei. Eine Stellungnahme kann grundlegend …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… digitales impfzertifikat zu erhalten. Die Apotheken stellen mithilfe neuer Testmethoden nunmehr leichter fest, ob die in den Impfpässen hinterlegten Chargennummern echt oder gefälscht sind. Wird dies dann der Polizei gemeldet, so ist man …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Führerschein ist bei jeder Fahrt mit einem Kraftfahrzeug mitzuführen. Verstöße können bei einer Polizeikontrolle durch Ordnungsgelder von 10 € geahndet werden. Sollte die Polizei jedoch wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hat mit Urteil vom 16. Dezember 2021 (Az: 1 StR 197/21) ein Urteil wegen möglicher Tatprovokation aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen, um eine weitere Aufklärung der für die Beurteilung der polizeilichen …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist seit 20 Jahren mit der Verteidigung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Verkehr vor deutschen Gerichten spezialisiert. Aus dessen Sicht ist dringend zu empfehlen, zunächst anwaltlichen Rat einzuholen, bevor Angaben bei der Polizei oder gegenüber den Behörden gemacht werden. Eine kostenfreie Erstberatung per Telefon oder e-mail ist möglich.
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… erfahrenen Verteiger nahezu ohne Aussicht auf Erfolg. Wie wird eine Fälschung erkannt ? Wenn ein Impfpass keine anderen Impfungen als die Corona-Impfung enthält, ist dies bereits merkwürdig. Apotheker und Polizei sowie Flughafenpersonal wissen …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu berücksichtigen. Bei einer entsprechenden Verteigung lassen sich nach seiner Erfahrung im Einzelfall sehr gute Ergebnisse erzielen. Daher ist dringend zu empfehlen, zunächst anwaltlichen Rat einzuholen, bevor Angaben bei der Polizei oder gegenüber …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 20 Jahren mit der Verteidigung von Btm- und Trunkenheitsfahrten vor deutschen Gerichten spezialisiert. Aus dessen Sicht ist dringend zu empfehlen, zunächst anwaltlichen Rat einzuholen, bevor Angaben bei der Polizei oder gegenüber den Behörden gemacht werden. Eine kostenfrei Erstberatung per Telefon oder e-mail ist möglich.
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Flüchtet ein Täter vor der Polizei mit einem Kraftfahrzeug entstehen oft gefährliche Situationen. Auch wenn es nicht zu einem Unfall kommt, kann eine strafbare Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB vorliegen. Eine konkrete …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… dass die Polizei gerufen wird, die Personalien des Antragstellers werden festgehalten, der Impfpass wird sichergestellt. Die Polizei leitet ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung § 267 StGB ein. Im Regelfall kommt …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu entscheiden. Der Beschuldigte ist gemäß § 136 Abs. 1 S.5 StPO vor der Vernehmung durch die Polizei darüber zu belehren, dass er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen und unter den Voraussetzungen des § 140 StPO die Bestellung …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Führerschein) spezialisiert. In einem Fall wurde einer Mandantin vorgehalten, den Kreisverkehr nicht schnell genug für ein Einsatzfahrzeug der Polizei freigemacht zu haben. Die Mandantin hatte sich bemüht, ihr Fahrzeug zur Seite zu fahren …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Ist eine Anhörung erforderlich ? Grundsätzlich gilt für die Anhörung § 28 VwVfG, da das Infektionsschutzgesetz keine eigene Regelung getroffen hat. Zum Teil ist zu beobachten, dass Betroffene, die von der Polizei angehalten wurden keine …
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20.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von der Staatsanwaltschaft eingestellte Verfahren für eine Entziehung verwenden ? Dies ist zwar grundsätzlich möglich. Allerdings müssen sich nach der Rechtsprechung zweifelsfreie Erkenntnisse, etwa aus Feststellungen der Polizei, ergeben. Dies haben …
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17.05.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… fertigte zwar vom Unfallort Fotos an, meldete den Unfall aber weder bei seinem Arbeitgeber (Entleihfirma) noch bei der Polizei. Unentdeckt blieb der Vorfall natürlich nicht und so erging gegen den Müllfahrer ein Strafbefehl wegen „unerlaubtem …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer speziellen Behandlung. Im ersten Gespräch gehe ich auf die Opfer ein, ohne sie zu einer genauen Einlassung zu bewegen.“ Das Opfer sollte sich insbesondere in der Anzeige bei der Polizei öffnen können. In einem Vorgespräch erläutert …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Auseinandersetzung mit der Polizei kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in der Nacht vom 20.06./21.06.2020 ist es zu Verwüstungen an Gebäuden und Schlachten …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was haben gesundheitlich eingeschränkte Fahrerlaubnisinhaber zu erwarten, wenn die Behörde Kenntnis – z.B. über eine Mitteilung der Polizei – erhält ? Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann eine Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung …