179 Ergebnisse für Polizei
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rechtsbeistand zu suchen, bevor Angaben beim Disziplinarvorgesetzten oder der Polizei gemacht werden. Eine kostenfreie Ersteinschätzung ist möglich.
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… festgestellt. In dem entschiedenen Fall hatte der Betroffene vor der Polizei eingeräumt, zuvor Amphetamin konsumiert zu haben. Nach der Behördenbegründung ändere auch die Tatsache nichts, dass die festgestellte Amphetaminkonzentration außerhalb …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… es sich bei der Person wirklich um einen vertrauten Angehörigen handelt. Informieren Sie sich regelmäßig über die neuesten Betrugsmaschen. So sind Sie den Tätern immer einen Schritt voraus. Wenden Sie sich an die Polizei , wenn Sie dubiose …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… mit einer Hardwarenachrüstung sowie Personen mit speziellen Behinderungen. Auch Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes, der Polizei und Feuerwehr sind ausgenommen. Anfangs existieren Ausnahmen auch für Bewohner, Lieferanten und Handwerker. Diese entfallen jedoch …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Sie sich an die Polizei und erstatten Sie Anzeige. Wichtig ist, sich auf jeden Fall gegen Datenschutz-Verstöße durch Cyber-Kriminelle zu wehren. Dabei handelt es sich schließlich nicht um Bagatell-Delikte, sondern schwerwiegende Straftaten. Niemand hat hinzunehmen, dass Hacker die persönlichen Daten stehlen und missbrauchen.
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf einer Kreisstraße unterwegs und wurde angefahren. Die Fahrer des Autos hielten zunächst an und flüchteten dann jedoch, ohne Rettungsdienst und Polizei zu informieren. Der Fahrer und Mitfaherer, beide mit Flüchtlingshintergrund, wurden später …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von "sofort" bei Einsatzfahrzeugen der Polizei die Auffassung, was unter dem Begriff "sofort" zu verstehen ist, die Meinungen oft auseinander. Der Begriff ist bei einem Einspruch im Wege der Auslegung durch den Bußgeldrichter zu bestimmen …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Elektrorollers nach Konsum von Amphetamin, Cannabis und Alkohol für rechtmäßig erklärt. Der Betroffene war auf einem E-Scooter von der Polizei mit folgenden Blutwerten angehalten worden: Amphetamin 5,6 ng/ml, THC 6,2 ng/ml, Alkohol 0,57 …
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18.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Diese Daten werden nach Auskunft des Landesamtes für polizeiliche Dienste der Polizei NRW als auch der PTB seit der 3. Revision (28.02.2020) nicht mehr gespeichert, obwohl dies technisch nach wie vor möglich ist. Standartisiertes Meßverfahren …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Situation ist fnicht alltäglich und schwer nachvollziehbar: Die Polizei reagiert auf einen telefonischen Notruf nicht und es kommt zur Straftat. Das Amtsgericht Augsburg hat am 16.02.2017 über einen derartigen Fall zu entscheiden.Ein …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der zum Tatzeitpunkt unter 14 Jahre alten Mädchen sind gemäß § 184 Abs. 1 Nr. 3 StGB als Herstellung einer kinderpornografischen Schrift strafbar. Im vom Truppendienstgericht entschiedenen Fall hat der frühere Soldat bereits bei der Polizei …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… verbreiteter Meinung sind auch Vorstrafen unterhalb von 90 Tagessätzen anzugeben. Ein polizeiliches Führungszeugnis nach § 30 BZRG enthält soche Einträge nicht. Dieses Zeugnis ist aber für den öffentlichen Dienst, der eine besondere Gesetzestreue …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Verfahren mit E-Scootern ohne Führerscheinmaßnahmen erfolgreich verteidigen. Es ist zu empfehlen, zunächst anwaltlichen Rat einzuholen, bevor Angaben bei der Polizei gemacht werden.
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Entschädigungsleistungen, die der Träger der Polizei einem unbeteiligtem Dritten, der im Zusammenhang mit dem Tätigwerden der Polizei einen Schaden erlitten hat, ersetzt, sind nach den Feststellungen der Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht zur Kraftfahreignung äußert oder die Kraftfahreignung nicht eindeutig beurteilt werden kann. Entziehung trotz Einstellung der Staatsanwaltschaft ? Ein von der Staatsanwaltschaft eingestelltes Verfahren kann die Behörde für eine Entziehung im übrigen heranziehen. Nach ständiger Rechtsprechung müssen jedoch zweifelsfreie Erkenntnisse, etwa aus Feststellungen der Polizei, ergeben.
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist Fachanwalt für Strafrecht und hat viele - vorwiegend weibliche - Opfer vor deutschen Gerichten erfolgreich in Sexualdelikten als Opferbeistand vertreten. Insbesondere bei weiblichen Opfern sind bereits bei der Anzeigenerstattung und Vernehmung durch die Polizei Besonderheiten zu beachten. Eine kostenfreie Ersteinschätzung per Telefon ist möglich.
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Kontakt hatten, ist eine Befragung durch die Polizei ungewohnt und auch unangenehm. Das Gesetz sieht in § 142 StGB eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren oder Geldstrafe vor. Die Strafbarkeit der sogennanten "Unfallflucht" soll zivilrechtliche …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei einer Verurteilung cvon 90 Tagessätzen erfolgt ein Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis. Beabsichtigt man eine Einstellung in den öffentlichen Dienst, befindet sich in einer solchen Probezeit oder ist man in einem Beamten …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Tagessätzen erfolgt ein Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis. Insbesondere bei Menschen, die noch keine feste Arbeitsstelle haben oder sich in Ausbildung befinden, kann dies erhebliche Auswirkungen haben. Beabsichtigt man eine Einstellung …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen wurde als Auflage häufig das Tragen einer Maske erteilt. In einer solchen Demonstration wurde am 20.12.2020 ein Teilnehmer von der Polizei festgenommen, der keinen Mund-Nasen-Bedeckung trug …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis (vgl. § 53 I BZRG). Beim Erwerb gefälschter Impfpässe werden bei Ersttätern häufig Strafbefehle unterhalb dieser Grenze verfügt. Für bestimmte Berufsgruppen, wie Beamte, Soldaten, Angestellte …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Soldatinnen und Soldaten erfolgreich geführt. Seiner Erfahrung nach sollte frühestmöglich Rat bei einem im Soldatenrecht spezialierten Anwalt aufgenommen werden. Sind erst einmal Aussagen vor Vorgesetzten oder der Polizei gemacht worden, ist es ungleich schwieriger, eine erfolgreiche Verteidigung zu führen.
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Aussagen vor Vorgesetzten oder der Polizei gemacht worden, ist es ungleich schwieriger, eine erfolgreiche Verteidigung zu führen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 11.11.2021 -BVerwG 2 WD 28.20 - die Aberkennung des Ruhegehalts …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… durch nicht nachvollziehbares Beschleunigen und Abbremsen sowie Überfahren der Mittellinie fiel er der Polizei auf und wurde angehalten. Das Landratsamt ordnete die Vorlage einer MPU an, welcher der Betroffene nicht nachgekommen ist. Daraufhin …