179 Ergebnisse für Polizei
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… aus. Die Feststellungen des Amtsgerichts belegen lediglich, dass der Angeklagte eine Sachherrschaft über das Rauschgift nur während kurzer Dauer hatte und auch nicht länger haben wollte; und zwar nicht länger, als die polizeiliche Kontrolle …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ausreichender Grund besteht. Inwieweit darf die Behörde Informationen der Polizei verwerten ? Informationen, die die Polizei nach § 2 Abs. 12 S. 1 StVG übermittelt hat, sind nach § 2 Abs. 12 S. 2 StVG unverzüglich zu vernichten, soweit sie für …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kann auch eine Kostenübernahme durch Opferschutzverbände (wie etwa den Weißen Ring) erfolgen. Soll ich als Opfer bereits vor der polizeilichen Vernehmung einen Anwalt konsultieren ? Die frühzeitige Beratung durch einen im Opferrecht spezialisierten Anwalt …
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29.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Klägers davon abweichen will, gebunden, auch wenn sie selbst den Sachverhalt im Hinblick auf den Vorfall vom 30. Juni 2013 anders beurteilt. Insbesondere stellen die entsprechenden polizeilichen Einschätzungen keinen gewichtigen Anhaltspunkt …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sind Geschwindigkeitsmessungen auf einem Motorrad durch die Polizei stets verwertbar ? Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 10.03.2020 - 4 RBs 87/20 – zum Toleranzwert bei Ermittlung der Geschwindigkeit mittels Nachfahrens …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 11.02.2020 – 43 Qs 5/20). Welche Möglichkeiten habe ich nachdem die Polizei meinen Führerschein beschlagnahmt hat ? Gegen die Entziehung kann unmittelbar das zuständige Amtsgericht angerufen werden. Eine Anklage oder Strafbefehl muß noch …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hat im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens gegen eine Corona-Rechtsverordnung in einem obiter dictum festgehalten, dass für Nichtstörer ein Ausgleichsanspruch nach allgemeinen polizei- und ordnungsrechtlichen …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird aber auch vehement diskutiert, ob auch die deutsche Polizei ein Rassismusproblem hat. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von einem Prozess gegen einen ihrer Reporter in Köln: In der Nacht vom 17. auf den 18. November 2018, gegen halb …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist und warum Sie vermeiden sollten, eigene Angaben vor der Polizei wird im Folgenden kurz dargestellt. Straftaten sind als "sonstige Vergehen" i.S.d. § 2 i bb ARB nur unter dann vom Rechtsschutz erfasst, wenn es sich um Delikte handelt …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… über die Einholung eines medizinisch psychologischen Gutachtens zu entscheiden hat. Dies bedeutet, dass die Behörde erst einmal entscheiden muss, ob eine MPU angeordnet wird. Wie verhalte ich mich bei einer Kontrolle durch die Polizei …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Verhandlungstagen verworfen. Die Bundeswehr hatte sich in den vergangenen Jahren bereits mit Rechtsextremismusvorwürfen auseinandersetzen müssen. Die Polizei sieht sich derzeit auch in Deutschland vor dem Hintergrund der „black-lives-matter …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Maßnahmen der Polizei als strafrechtlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einzustufen ist. Was ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte? Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Nacht zum 21.06.2020 (Sommerbeginn) fand ein Großeinsatz der Polizei in der Stuttgarter Innenstadt von unerwartetem Ausmaß statt. Völlig überraschend hatten sich nach der Medienberichterstattung noch am Vortag vor Mitternacht rund …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
… von einem aktuellen Fall aus meiner täglichen Praxis als Strafverteidiger möchte ich Ihnen hierzu ein konkretes Beispiel geben: Der deutlich alkoholisierte Angeklagte beleidigte in einer Gaststätte andere Gäste, so dass die Polizei gerufen …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hier folgerichtig nicht angenommen. In den Reihen der Polizei gibt es eine Organisation, die sich für Schwule und Lesben einsetzt. Würde man die Polizisten also privilegieren, wäre die ganze Toleranzaufklärung der eigenen Kollegen nutzlos …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu führen. Bevor Dashcam-Aufnahmen der Polizei zugänglich gemacht werden, sollte daher vorab der Rat eines im Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalts eingeholt werden. Die Anwaltskanzlei Steffgen bietet kostenlose telefonische und Online-Beratungen an
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
… die Polizei München in der Zeit von Juni bis November 2019 allein 1.660 Personen, welche betrunken mit einem E-Scooter unterwegs waren. Jede zweite dieser Trunkenheitsfahrten soll dabei mit einem Blutalkoholgehalt von mehr als 1,1 Promille …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Wie ist die Rechtslage in der Corona-Pandemie? In letzter Zeit gibt es immer mehr Hinweise an die Polizei, dass jemand gegen Corona-Regeln verstoße. Grundsätzlich ist nach Auskunft des bayerischen Justizministeriums jeder verpflichtet …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… München mit Beschluss vom 19.08.2019 hierzu Stellung bezogen ( 201 ObOWi 238/19 ). Dabei ging es um die Entscheidung einer Rotlichtüberschreitung, die polizeilich mit einer Smartphone-Stoppuhr festgehalten wurde. Die Stoppuhr war nach Ansicht …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Kontakt zum Anwalt noch nicht beabsichtigt, kann telefonisch oder auf schriftlichem Weg Kontakt aufgenommen werden. Opferanwälte beraten über die Strafanzeige und die Aufnahme der Anzeige durch die Polizei und den Ablauf des Strafverfahrens …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… reduziert werden. Auch innerhalb von Gebäuden darf es bei einem Kontaktverbot keine Gruppen feiernder Menschen geben. Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen werden von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht. Welche Sanktionen …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Feststellung dieses Umstands bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle sehr selten auftreten dürfte, bedarf es neben einer ausdrücklichen Behauptung des Probierkonsums noch substanziierter Darlegungen (VG Augsburg vom 11.01.2017 …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Polizei muss grundsätzlich die Möglichkeit haben, Rotlichtverstöße durch Beobachtung zu ahnden. Häufig wird jedoch nur eine Schätzung durch Mitzählen („21, 22, …“) vorgenommen. Ist das Mitzählen für die Ahndung ausreichend? Das OLG …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… Ist es erlaubt, einfach weiterzufahren, wenn die Polizei zum Halten auffordert? Insbesondere während der Zeit der Volksfeste, der Gartenfeste oder an Fasching finden sie vermehrt statt: Verkehrskontrollen der Polizei. Im Rahmen einer derartigen …