179 Ergebnisse für Polizei
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als Eignungsmangel im Sinn von § 37 Abs. 1 Nr. 3 SG in Betracht. Auch Vorstrafen unterhalb von 90 Tagessätzen sind anzugeben. Ist ein polizeiliches Führungszeugnis ohne Einträge ausreichend ? Ein polizeiliches Führungszeugnis nach § 30 BZRG …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ständig unter Aufsicht der Polizei war. In einem zweiten Schritt ist aufzuklären, welche Alkoholmenge der Angeklagte maximal nach der Tat zu sich genommen haben kann (BayObLG, Beschluss vom 15.08.2023 - 203 StRR 317/23). In der Praxis …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… zugesandt. Zum Beispiel wird Ihnen die Polizei niemals per E-Mail mitteilen, dass gegen Sie ermittelt wird. Auch das Finanzamt verschickt keine E-Mails mit angeblichen Links, um Steuerguthaben auszuzahlen. Lassen Sie sich nicht von bekannten …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… an einer Schrotkugel im Hirschgulasch auf einem weihnachtlichen Betriebsessen die Zähne aus. Aber ist das nun ein Arbeitsunfall? Schrotkugel im Gulasch – ein Arbeitsunfall? Im Rahmen einer betrieblichen Weihnachtsfeier der Polizei-Inspektion aß …
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… genommen. Der Umstand, dass die Betroffene bisher keine Vorstrafen aufweise und zudem 14 Stunden nach dem Unfallereignis bei der Polizei Ihre Beteiligung am Unfall eingeräumt habe, blieb ohne Berücksichtigung. In dem vom Landgericht Stuttgart …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… aufgehoben. Im betreffenden Fall lag nicht nur eine erhebliche Alkoholisierung vor. Der Soldat führte zudem ein Rennen mit der Polizei durch. Das Amtsgericht Osterode hatte ihn wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… darin eine Bedrohung für die Berichterstattung über Polizei-Verhalten im Allgemeinen. Er ging ferner davon aus, dass die Urteile womöglich zu einem generellen Verbot jeglicher unverpixelten Bilder von Polizeibeamten führen. Die Entscheidung …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Das schließt die Zeit zwischen 0:00 und 24:00 Uhr am Sonntag ein. § 10 ArbZG führt jedoch zahlreiche arbeitsrechtliche Ausnahmen aus. Dazu gehören unter anderem folgende Berufsfelder : Polizei Feuerwehr Krankenhaus Notdienst Gastronomie Dürfen …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… wie der darauffolgende Bluttest, positiv auf die vom Fahrer konsumierten Substanzen. Der Fahrer erhielt ein Fahrverbot . Dieses versuchter er, beim Arbeitgeber zu vertuschen, indem er behauptete, dieses verhängte die Polizei, weil …
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23.10.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
… durch die eigene Unachtsamkeit auch noch verletzt wurde, z. B. ein Schleudertrauma oder gar einen Knochenbruch erleidet. Richtig groß wird der eigene Schreck spätestens dann, wenn noch eine Einladung der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung eingeht …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… zu bedienen. Diese Sicherheits-Fahrschaltung müssen Lokführer alle dreißig Sekunden betätigen, sonst stoppt der Zug automatisch. Der Bahnfahrer gab bei der Polizei an, dass er bereits vor Dienstbeginn Alkohol trank. Ob er während …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Bundeswehr wird stets gefragt, ob gegen den Bewerber ein Strafverfahren bzw. polizeiliches oder staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren läuft. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Täuschung in diesem Sinne nicht vorliegt, wenn jemand …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… die Bande fast immer dem gleichen Muster : Sie kontaktierten ihre Opfer im Dezember 2022 und gaben sich als Polizei oder Staatsanwaltschaft aus. Dabei behaupteten sie, dass die Tochter der angerufenen Personen einen schweren Unfall …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… polizeilichen Ermittlungen auch via sozialer Netzwerke nach ihren Freunden und Angehörigen suchen können. Durch die rasante Verbreitung dieser Suchaufrufe und Vermissten-Meldungen über Facebook lassen sich bundesweit viele Personen …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Ein Dienstführerschein der Polizei oder der Bundespolizei wird nach dem Muster 3 in Anlage 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung , ein Dienstführerschein der Bundeswehr nach dem Muster 2 ausgestellt. Es existieren vier bundeswehreigene Klassen (AY, F …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… ein Szenario bemerken? Ein Kind oder Hund befindet sich allein bei Hitze in einem Auto? Von Eltern oder Besitzer weit und breit keine Spur? Wenn Sie keine Möglichkeit haben, den Fahrzeughalter ausfindig zu machen, rufen Sie die Polizei. Besonders …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
… Gefahren ausgehen, als z. B. vom Führen eines PKW sind die Maßstäbe die für das Führen von Kraftfahrzeugen gelten laut dem VGH nicht einfach übertragbar. Praxistipp: Machen Sie bei der polizeilichen Kontrolle möglichst keine Angaben. Zudem …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… viele Soldaten in Entlassungsverfahren erfolgreich verteidigt und vertreten. Bevor Angaben bei der Polizei oder ein Strafbefehl akzeptiert wird, sollte unbedingt ein im Soldatnrecht erfahrener Rechtsbeistand konsultiert werden.
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nehmen wir an, Sie sind als Soldat wegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat von der Polizei angehalten worden. Nachfolgend sind einige Empfehlungen für Ihr Verhalten angeführt, die für eine spätere Verteidigung vorteilhaft sein können …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Milliarden Euro sind außerdem verschwunden – ebenso wie dessen Vorstand Jan Marsalek. Er wird derzeit von der deutschen Polizei international gesucht. EY baut die Stellen zur Kostensenkung ab. Das Unternehmen stellte bereits 2022 …
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20.05.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Reden ist Silber – Schweigen ist Gold! Sie haben eine Vorladung von der Polizei erhalten oder werden als Beschuldigter belehrt und sollen sich zu den Vorwürfen äußern und wissen nicht, was Sie tun sollen? Die einzig richtige Antwort …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… und sofort entsprechende Schritte einzuleiten, um weitere Schäden zu verhindern: Informieren Sie unverzüglich Ihre Bank . Sperren Sie Bankkarten und Konten. Stellen Sie eine Strafanzeige bei der Polizei . Ändern Sie die Passwörter aller …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… auf die Zahlungsabwicklung zu achten. Die Hamburger Polizei und Verbraucher-Zentrale schlagen Alarm: Ein neuer Betrugstrend ist im Umlauf. Die Betrüger hinter Fake-Shops greifen nun vermehrt auf die beliebte PayPal-Bezahlfunktion "Geld an Freunde …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Staatsanwaltschaft von durchschnittlichen Geldstrafen von 120 Tagessätzen aus. Da ab 90 Tagessätzen ein Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis erfolgt, sollte gegen derartige Entscheidungen in jedem Fall vorgegangen werden …