227 Ergebnisse für Zuständigkeit
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Es ist kein Geheimnis, dass der weitaus größte Teil der bundesweit gestellten Wiederaufnahmeanträge als unzulässig oder unbegründet abgelehnt wird. Dieser Zustand ist höchst unbefriedigend, soweit man mit Recht unterstellen darf …
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01.08.2012
von SH Rechtsanwälte
Wer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigt, erhält oft kaum Geld zurück. Das soll sich nun ändern, denn der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 25.07.2012 , Az …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit einer Pressemitteilung vom 25.7.2012 (Nr. 122/2012) hat der Bundesgerichtshof mitgeteilt, dass der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige 4. Zivilsenat mit Urteil vom 25.07.2012, Az. IV ZR 201/10 seine Rechtsprechung bezüglich …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und der finanzierenden Bank, vertreten durch die Geschäftsführung der GbR, zustande kamen. Mit einigen in diesen Komplexen aufgeworfenen Fragen konnte sich der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erst kürzlich befassen (Urteil vom 17.04.2012, II ZR 95/10 …
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16.07.2012
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… Hintergrundinformationen aus dem Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts geben. Wie kann ich für den unerlaubten Besitz und Handel von Betäubungsmitteln bestraft werden? Ihr zuständige(r/s) Staatsanwalt, Amtsgericht bzw. Landgericht …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… sowie die Handhabung des Delikts an dem für Sie zuständigen Gericht. Zu beachten ist letztlich noch, dass der Täter bei all seinen Handlungen vorsätzlich handeln muss. Weiß der Täter nicht, dass die Daten nicht für ihn bestimmt sind, handelt …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Nach Beendigung der Ermittlungen schickt die Polizei die Ermittlungsakte an die zuständige Staatsanwaltschaft. Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen und die Anordnung der Untersuchungshaft werden …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… des Antrags muss das zuständige Gericht sein. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus: - § 140a I GVG Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus: - § 140a II GVG Das Wiederaufnahmeverfahren kann jedoch auch bei dem Gericht eingereicht werden …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… amp; Michaelis für Sie da. Festnahme, Polizeigewahrsam, zwangsweise Unterbringung, Untersuchungshaft, Haftrichter, Untersuchungshaft, Polizei Ich fahre umgehend zu der zuständigen Polizeiwache / Polizeikommissariat und werde mich dort mit Ihnen …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und der Standort des Telefonats. Ihre Telefonate werden sodann überwacht und aufgezeichnet. Die Aufzeichnungen der Gespräche/SMS landen automatisch auf dem Computer des zuständigen Kommissariats und werden durch die Beamten nach dem Prinzip …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Ihren Führerschein am Tatort bzw. auf der Wache. Als Verteidiger würde ich einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zum zuständigen Amtsgericht stellen, wenn dieses Erfolg versprechend erscheint. Die Beschlagnahmung könnte nämlich rechtswidrig …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und mit Erfolg koordinieren wir Ihr Verfahren, egal wo Sie wohnen. Sofort zeigen wir Ihre Verteidigung an und beantragen Akteneinsicht. Durch eine Verteidigerschrift, welche wir gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft abgeben, erwirken …
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17.02.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… zuständige Stelle" (§ 153 StGB) gemacht werden. Mit großem Abstand den Hauptanwendungsfall bilden hier die Aussagen vor Gericht. Eine „andere zur eidlichen Vernehmung von Zeugen zuständige Stelle" kann beispielsweise auch ein Zivilgericht …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat nunmehr mit Urteil vom 29.11.2011, Az.: XI ZR 370/10 entschieden, dass diese Vermutung nur dann gilt, wenn feststeht, dass zum Abheben die Originalkarte eingesetzt wurde. Denn …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Nicht unter die Norm fällt die Speicherung von bestimmten sozialen Verhaltensweisen eines Betroffenen oder die Registrierung innerer Zustände, wie beispielsweise die Messung von Atem- oder Pulsbewegungen. Die Entnahme einer Sprachprobe …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… beantragte daraufhin beim zuständigen Amtsgericht, ihn als Notgeschäftsführer der GmbH zu bestellen und lud gleichzeitig zu einer Gesellschafterversammlung ein, um sich formell als Geschäftsführer bestellen zu lassen. Das Registergericht wies …
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17.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen, wenn Sie in Untersuchungshaft kommen sollten. Rufen Sie mich unter 0201 - 310 460 - 0 an, um umgehend eine Besuchserlaubnis für die JVA beim zuständigen Amtsgericht zu erwirken. Wenige Stunden später …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Ihren Führerschein am Tatort bzw. auf der Wache. Als Verteidiger würde ich einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zum zuständigen Amtsgericht stellen, wenn dieses Erfolg versprechend erscheint. Die Beschlagnahmung könnte nämlich rechtswidrig …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Drogenabstinenz nachgewiesen wird. Dieser Nachweis ist durch regelmäßige Drogenscreenings zu führen. Um diesen Nachweis richtig zu führen, sollten sich die Betroffenen möglichst frühzeitig mit der zuständigen Führerscheinbehörde in Verbindung …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Nach Beendigung der Ermittlungen schickt die Polizei die Ermittlungsakte an die zuständige Staatsanwaltschaft. Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen und die Anordnung der Untersuchungshaft werden durch das Amtsgericht angeordnet …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwören. Ein versuchter Meineid ist, welcher mit dem Schwören der Eidesformel beginnt, ist ebenfalls strafbar. Wer kann wegen Falschaussage (§153 StGB) bestraft werden …
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wird nicht bestraft, wer 1. die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat in diesem Zeitpunkt ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Nach Beendigung der Ermittlungen schickt die Polizei die Ermittlungsakte an die zuständige Staatsanwaltschaft. Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen und die Anordnung der Untersuchungshaft werden durch das Amtsgericht angeordnet (Richtervorbehalt …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… mit, dass Sie den Vernehmungstermin nicht wahrnehmen werden und bitte darum, die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Nach Beendigung der Ermittlungen schickt die Polizei die Ermittlungsakte an die zuständige Staatsanwaltschaft …