227 Ergebnisse für Zuständigkeit
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
… muss und dem anderen Ehegatten die Immobilie für die Trennungszeit zur Verfügung stellen muss. Der Antrag auf Wohnungszuweisung kann im Streitfall - auch als Eilantrag - vor dem zuständigen Familiengericht gestellt werden. Können auch beide …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
… Geld haben. Beratungshilfeschein Für eine einfache Rechtsberatung besteht etwa die Möglichkeit einen sogenannten Beratungshilfeschein zu beantragen. Diesen bekommen Sie auf Antrag beim örtlich zuständigen Amtsgericht (an Ihrem Wohnort …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… auf den Zustand der Ware bei Gefahrübergang, also bei Übergabe. Aber Achtung: Handelt es sich um einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer, so wird binnen der ersten sechs Monate nach Übergabe in zeitlicher Hinsicht gesetzlich …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… und kommentieren Sie diese nur, wenn sie nicht anderweitig gelöscht werden kann. Tipp 3: Löschung bei Google beantragen Für die Löschung eines ungerechtfertigten Kommentars ist die Rechtsabteilung von Google zuständig. Diese prüft aus rechtlicher …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… einen Gewerbebetrieb. Die Geschäftsführung der GmbH ist dafür verantwortlich, die Gesellschaft beim zuständigen Gewerbeamt anzumelden und den Gewerbeschein anzufordern. Tipp 3: Erweiterten Genehmigungen nachkommen In der Regel reicht die Anmeldung beim …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG, § 394 FamFG) Es besteht die Möglichkeit, eine UG auch ohne Sperrjahr aus dem Handelsregister löschen zu lassen. Dieses Verfahren kommt bei einer nachweislichen Vermögenslosigkeit zustande. Daraufhin verläuft …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… zu prüfen ist. Dabei nehme ich Kontakt mit Ihrem zuständigen Finanzamt auf und kläre alle Details. Somit komplettiere ich Ihre Unterlagen und die Abwicklung kann reibungslos fortgeführt werden. 4. Termin der Beurkundung Wahrzunehmen …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zu beteiligen und das zuständige Agentur für Arbeit zu informieren. Da für die Anzeigepflicht alle Entlassungen in einem Zeitraum von 30 Tagen zählen, kann so eine Kündigung nachträglich anzeigepflichtig werden. Ebenso übersehen viele Unternehmen …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… nicht vollständig geräumt, gesäubert oder im instandgesetzten Zustand zurückgeben. Wie lange können VermieterInnen noch Ersatzansprüche gegen alte MieterInnen geltend machen? Für die Geltendmachung von Ansprüchen kommt es dabei ausnahmsweise …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Betriebsräte in einer Versammlung bedürfen und dass Beschlüsse, die nicht in dieser Form zustande gekommen sind, unwirksam sind. Juristische Berater haben daher auch in der jetzigen Krise vor einer Beschlussfassung außerhalb einer formellen …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Nadine Michels
… zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht zustande, entscheidet – wie immer in den Fällen des § 87 BetrVG – die Einigungsstelle. Es ist aber natürlich im beiderseitigen Interesse, dass der Arbeitgeber diese unvorhersehbare Krise ebenso übersteht …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Ihres Vergleichs richtig handeln Ist eine Einigung zustande gekommen, so gilt der Schuldenvergleich als erfolgreich abgehandelt. Sollten sich Ihre Gläubiger allerdings nicht auf eine Einigung einlassen, dann sind weitere Maßnahmen erforderlich …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… nach der Zustimmung der Gläubiger wird der Insolvenzplan offiziell dargelegt. Dieses geschieht beim zuständigen Insolvenzgericht. Auf diesen Handlungsschritt werden Sie mit den vorangegangenen Vorarbeiten gut vorbereitet sein. Schließlich …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… zu nutzen. Dieser Dauerverpflichtung des Mieters entspricht die aus § 535 Abs. 1 BGB folgende Verpflichtung des Vermieters, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten.“ Solange eine zweckwidrige Nutzung andauert, verjähren …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… kann. Es muss eine Aussage vor Gericht oder einer anderen zu einer eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle stattfinden, um den Tatbestand des § 153 StGB zu erfüllen. Möglich ist die Falschaussage via StGB beispielsweise bei: Notaren deutschen …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… Abs. 2 StGB nicht, wenn ein Unbeteiligter zunächst im bewusstlosen Zustand von der Unfallstelle gebracht wird. Straferwartung Neben der Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren kann gemäß § 69 Absatz 2 Nummer 3 StGB …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… Die Diensthandlung, also die Vollstreckungsmaßnahme muss aber auch rechtmäßig sein. Das bedeutet insbesondere, dass sämtlichen Formvorschriften eingehalten worden sein müssen – also vor allem die richtige Zuständigkeit und die wesentlichen …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… Diese können sehr vielfältig ausfallen und reichen von Anträgen zur Haftprüfung bzw. Haftbeschwerde bis zur Vorbereitung einer Vielzahl von Anträgen im Ermittlungs-, Zwischen- oder Hauptverfahren. Die meist zuständigen Strafkammern werden mit drei …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Herstellungs- oder ein Mangelbeseitigungsanspruch Grundlage ist, kann die Beklagte (Unternehmer) nur dazu verurteilt werden, einen bestimmten geschuldeten Zustand herzustellen. Auf welchem technischen Wege sie (die Beklagte) dies bewerkstelligt …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Die Beklagte hätte dann Schadensersatz zu leisten. Sie müsste den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sog. Naturalrestitution, § 249 Abs. 1 BGB). Die Klägerin wäre dann so zu stellen, als hätte sie den Aufhebungsvertrag …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… zur Ausübung des Arztberufs ergibt, so droht die Rücknahme der Approbation. Geregelt ist dies in § 5 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 S.1 Nr. 2 BÄO. Der Widerruf der Approbation erfolgt durch die nach Landesrecht zuständige Behörde des Landes …
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… Probleme bei der Verwaltungsbehörde bedeuten. Auch in einer solchen Fallgestaltung kann die zuständige Fahrerlaubnisbehörde Sie um eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) bitten. Dieses ist für Sie mit einem erheblichen finanziellen …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… dass dort etwas Abweichendes geregelt ist. 3. Hinweispflicht Der Arbeitgeber ist nach der Rechtsprechung dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass sich dieser nach Erhalt der Kündigung unverzüglich bei der zuständigen Agentur für …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
… seine Zustimmung zu dem Test zu erklären, so kann die Zustimmung durch einen gerichtlichen Beschluss ersetzt werden. Hierfür ist ein Antrag an das zuständige Familiengericht erforderlich. Rechtsfolgen eines Vaterschaftstests Was passiert …