227 Ergebnisse für Zuständigkeit
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und münden in standardisierte Berichte sog. „CyberTiplineReports“, die an die für die weiteren Ermittlungen zuständigen Behörden in den USA und im Ausland weitergeleitet werden. Das NCMEC hat dem Bundeskriminalamt im März 2014 die Möglichkeit …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… entschieden, dafür ist das Bundesarbeitsgericht zuständig. Sie gaben aber deutliche Worte zur Orientierung mit auf den Weg: Die Kirchen müssen eine arbeitsgerichtliche Prüfung dulden, wenn sie unterschiedliche Loyalitätspflichten für katholische …
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15.06.2018
von SH Rechtsanwälte
… und fehlenden Rückmeldung durch die zuständigen Jugendämter der Städte und Gemeinden entschließen sich mittlerweile immer mehr Eltern, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz mit anwaltlicher Hilfe durchzusetzen. Mit unserer …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Da ein Vergleich im Ergebnis nicht zustande kam, hat die Klägerin im Weiteren die Klage zurückgenommen, damit keine schriftliche Entscheidung ergeht. Das Verfahren zeigt jedoch deutlich, dass in der Praxis Klauseln über die Erstattung …
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20.07.2017
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… Die Beschwerde muss innerhalb von 2 Wochen eingelegt werden. Zu richten ist die Beschwerde an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft entscheidet über die Beschwerde als vorgesetzte Dienstbehörde. Entscheidet …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… die Mieträume nicht räumen und kann den Ausgang des Räumungsrechtsstreits abwarten. Verliert der Mieter jedoch den Räumungsprozess, muss er die Anwalts- und Gerichtskosten tragen. Ausschließlich zuständig für eine Räumungsklage ist das Gericht …
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09.05.2017
von SH Rechtsanwälte
… Sollten Sie sich erfolglos um einen Betreuungsplatz beworben und innerhalb einer angemessenen Wartezeit keinen Platz erhalten haben, können Sie diesen beim zuständigen Verwaltungsgericht einklagen. Die für das Verfahren und die anwaltliche …
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04.04.2017
von SH Rechtsanwälte
… Fehlsichtigkeit sei normal und trete mit zunehmendem Alter häufiger auf. Von einem krankhaften Zustand könne nur gesprochen werden, wenn -6 Dioptrien erreicht würden. Der Bundesgerichtshof hat diesen Argumenten eine Absage erteilt. Die allgemeinen …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und Schadenregulierungsvollmacht mit sofortiger Wirkung und kündigte die Inkassovereinbarung für die Zukunft. Der Versicherungsmakler meinte, dass durch die Koppelung der Vollmachten und Verträge ein Koppelungsvertrag zustande gekommen sei, der nur aus wichtigem Grund …
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30.01.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… wenn er mit einem Ermittlungsverfahren überzogen wird. Eine Aussage eines Bürgers alleine langt in der Regel kaum, einen Hausdurchsuchungsbeschluss beim zuständigen Amtsgericht zu erwirken. Die Beamten werden, wenn ein Anfangsverdacht besteht, weitere Ermittlungen …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… von 260.000 EUR vor. Daneben bestätigten die Parteien des Kaufvertrags, dass der Vertrag durch die Vermittlung des Klägers zustande gekommen war und vereinbarten, dass der Käufer verpflichtet ist, an den Kläger ein Maklerhonorar für Beratung …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… einfach durchgesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang ist in erster Linie die Problematik zu nennen, dass die zuständigen Seitenbetreiber im außereuropäischen Ausland ansässig sind und sich von unseren Gesetzen nicht beeindrucken lassen …
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28.11.2016
von SH Rechtsanwälte
… des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat“. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass diese Belehrung zunächst einmal inhaltlich ausreichend verständlich sei. In einem zweiten Schritt stellte er zutreffend fest …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… bzw. solche Fotos verwendet hat, für die keine Nutzungsgebühr anfällt. Die Pflichtverletzung des Webdesigners sieht das Gericht nun darin, dass er ein solches Foto, an dem ihm keine ausreichenden Rechte zustanden, für die Erstellung …
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24.10.2016
von SH Rechtsanwälte
… Aufgaben eine Eingruppierung in die höhere Besoldungsgruppe A 16 rechtfertigen würde. Da es sich um einen Beamten des BND handelte, war das BVerwG in erster Instanz für das Klageverfahren zuständig. Das Gericht verneinte jedoch …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… oder teilweise außerstande gewesen, seinen Beruf auszuüben, so gilt die Fortdauer dieses Zustandes als vollständige oder teilweise Berufsunfähigkeit“ (hier: § 2 Nr. 4 BBUZ). Das gilt auch dann, wenn die behandelnden Ärzte immer wieder baldige Genesung …
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26.09.2016
von SH Rechtsanwälte
… zu bewerben. Nach fristgerechter Übersendung der Bewerbungsunterlagen und anschließender Vereinbarung eines Bewerbungsgespräches verunfallte die Klägerin auf dem Weg zum Vorstellungsgespräch mit ihrem Fahrrad. Die zuständige gesetzliche …
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22.09.2016
von SH Rechtsanwälte
… zuständigen Jobcenter/kommunalem Träger einen Antrag auf Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft zu stellen, § 27 SGB II. Für behinderte oder schwerbehinderte Auszubildende gelten darüber hinaus weitere Ausnahmeregelungen. SH …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
… Es können sich jedoch Besonderheiten je nach Staatsangehörigkeit der Ehegatten ergeben. Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung Wenn beide Ehegatten in Deutschland leben, kann eine Scheidung von deutschen Gerichten …
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10.09.2016
von SH Rechtsanwälte
… zunächst abgewiesen. Es hatte darauf hingewiesen, dass der für Grundstücksrecht zuständige 5. Senat beim Bundesgerichtshof keine Offenbarungspflicht bei einem Verkäufer der Immobilie annimmt. Zumindest dann nicht, wenn die Immobilie ohne …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… mit ihrer Verfassungsbeschwerde eine Reihe von Mängeln, sowohl formeller als auch materieller Art, gerügt. So sollte ihrer Ansicht nach das Gesetz schon nicht verfassungsgemäß zustande gekommen sein, weil der Bund ihrer Ansicht nach keine …
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22.07.2016
von SH Rechtsanwälte
… Lebensversicherung gegenüber dem Versicherungsmakler beim zuständigen Landgericht Essen, Az.: 19 O 303/15 , für einen von uns vertretenen Mandanten erstreiten. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unsere Mandantin hatte im Jahr 2004 …
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14.07.2016
von SH Rechtsanwälte
… höchstrichterlich nicht geklärt sind. Dies führt dazu, dass Rechtsfragen zu gleichen Widerrufsbelehrungen bundesweit bei den zuständigen Gerichten unterschiedlich entschieden werden und dies für den juristischen Laien nur schwer nachvollziehbar …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
… durch den alleinerziehenden Elternteil schriftlich beantragt werden. Zuständig für den Unterhaltsvorschuss ist die Unterhaltsvorschusskasse. Diese wird meist von den Jugendämtern der Städte betrieben. Die wesentlichen Voraussetzungen für den Unterhaltsvorschuss …