227 Ergebnisse für Zuständigkeit
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… es regelmäßig zu Fällen, in denen nach Abschluss eines Kaufvertrags über eine Immobilie Streit zwischen den Vertragsparteien entsteht – manchmal, weil die Finanzierung der Immobilie nicht zustande kommt, häufiger jedoch, weil erst …
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Richters, dabei besteht eine Pflicht zur Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. In diesem Zusammenhang wir von Seiten des Bundesgerichtshofs ausdrücklich auf die Möglichkeit einer endgültigen Löschung …
06.05.2016
von SH Rechtsanwälte
… des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat ... Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die „notwendigen Reparaturkosten“ für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Wie diese notwendigen Kosten genau berechnet werden, ist regelmäßig im Streit zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer. Einer der umstrittensten …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Tagesordnungspunkte nicht in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fielen. Die Minderheitsgesellschafterin erhob gegen die ablehnenden 12 Beschlüsse Anfechtungsklage und begehrte darüber hinaus die Feststellung, dass die Beschlüsse …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Für fast alle Betroffenen ist das Eingeständnis schwer, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Ausübung des eigenen Berufs in der Lage zu sein – insbesondere, weil dieser Zustand in den meisten Fällen schleichend eintritt …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… genannten (schwerwiegenden) Mängel leidet, so ist der so zustande gekommene Beschluss nichtig und darf von der Gesellschaft nicht befolgt werden. Der benachteiligte Gesellschafter kann die Nichtigkeit durch das Gericht feststellen lassen, weil …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… auf Räumung und Herausgabe der Wohnung durch Räumungsklage beim zuständigen Amtsgericht verfolgen. Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nicht nur Informationen zur aktuellen Erkrankung, sondern die gesamte Krankengeschichte enthalten. Mit Zugang der Unterlagen bei dem zuständigen Mitarbeiter beginnt die Frist von einem Monat für den Versicherer zu laufen, innerhalb …
18.01.2016
von SH Rechtsanwälte
… dass sich die zuständigen Richter am Landgericht und Oberlandesgericht Köln zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen hatten, um eine einheitliche Rechtsprechung im Fall der Widerrufsfälle zu gewährleisten. Dabei sollen diese Ausführungen des Landgerichts …
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30.12.2015
von SH Rechtsanwälte
… zustand oder aber ein Widerspruchsrecht. Dies war entscheidend, weil der Versicherer zwar über ein Rücktrittsrecht informiert hatte, nicht aber über ein Widerspruchsrecht. Der Versicherer hatte die Verbraucherinformationen nach § 10a VAG …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… von der zuständigen Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen diverser Insolvenzstraftaten und die Sozialversicherungsträger machten – gestützt auf seine Eintragung als Geschäftsführer – nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge bei ihm geltend …
01.12.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sind zuständig. Auf den Ort der unerlaubten Handlung ist nur abzustellen, wenn das Verhalten nicht als Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Pflichten angesehen werden kann. Aufgrund der Globalisierung der Wirtschaft und dem Zusammenwachsen …
12.10.2015
von SH Rechtsanwälte
… wahrscheinlicher werde. Es muss insofern ein neuer Zustand erhöhter Gefahr geschaffen werden und dieser muss von Dauer sein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies allerdings darauf hin, dass es sich bei dem Abstellen des Fahrzeuges vor einem Bahnhof …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… ist, dass der Mieter gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid Widerspruch einlegen wird. Zuständiges Gericht für eine Klage im Wohnraummietrecht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Wohnung befindet. Im Gewerberaummietrecht ist abhängig …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… bis zum Jahr 2018 fortbesteht, dem Beklagten zu untersagen, während der Laufzeit des Vertrags zur Klägerin in Wettbewerb zu treten und die Zahlung offen stehender Forderungen. Landgericht Limburg Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Limburg …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
… von Arbeitsentgelt gem. §266a StGB. Nach diesem Tatbestand macht sich ein Arbeitgeber strafbar, wenn er die Sozialversicherungsbeiträge für seine Mitarbeiter, nicht, oder nicht pünktlich an die zuständigen Sozialversicherungsträger (z.B …
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26.04.2015
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
… dadurch nicht gefährdet ist. Ausländische Staatsangehörige können zudem die Benachrichtigung des zuständigen Konsulats ihres Heimatlandes verlangen. Mit einigen Ländern besteht jedoch ein Abkommen, dass auch gegen den Willen des Festgenommenen das Konsulat …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… wird. Jedoch steht es nicht in der Macht der Polizei, dies zu entscheiden, sondern es muss immer versucht werden, den zuständigen Untersuchungsrichter zu erreichen. Nur dieser darf einen Durchsuchungsbefehl ausstellen, welcher Ihnen …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… das Mietverhältnis zu den bisherigen Vertragsbedingungen fortzusetzen, wird es unter einer angemessenen Änderung der Bedingungen fortgesetzt. Kommt keine Einigung zwischen Mieter und Vermieter zustande, so werden die Fortsetzung des Mietverhältnisses …
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04.02.2015
von SH Rechtsanwälte
… soll eine kurze Übersicht gewähren: 1.) Der XI. Senat des Bundesgerichtshofes ist für Fragen der Kapitalanlageberatung zuständig, sofern diese durch Banken direkt durchgeführt wird. Der XI. Senat unterscheidet zwischen offenen …
Kündigung des Bausparvertrages durch Bausparkasse - Landgericht Ulm stärkt die Rechte von Bausparern
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02.02.2015
von SH Rechtsanwälte
… insbesondere dahingehend Recht gegeben, dass die beklagte Sparkasse kein Recht zur Kündigung des hochverzinsten und damit für den Anleger lukrativen Scala- Sparvertrages zustand. Die außerordentliche Kündigung der Sparkasse griff vielmehr ins …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… bestimmte Risiken mit bedenken muss, weshalb eigentlich eine juristische Beratung im Rahmen des Kaufs zwingend notwendig ist. So wäre das Klageverfahren überhaupt nicht zustande gekommen, wenn der Erwerber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht …
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17.11.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Eine uneidliche Aussage kann nur vor einer zuständigen Stelle begangen werden. Dies ist zum Beispiel das Gericht, jedoch nicht die Polizei oder die Staatsanwaltschaft. Täter kann nur ein Zeuge oder ein Sachverständiger …