227 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
18.07.2013
von SH Rechtsanwälte
… nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Das zuständige Amtsgericht Wedding wies die Klage ebenso wie das Berufungsgericht (Landgericht Berlin) ab. Beide Gerichte stützten sich in Ihren Begründungen im Wesentlichen darauf …
|
10.05.2013
von SH Rechtsanwälte
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. Mai 2013; IV ZR 84/12 , entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete …
|
08.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Beschlussfeststellung ist die Klägerin durchgedrungen, denn sowohl der die Beklagte entlastende Beschluss als auch die ablehnenden Beschlüsse kamen nur durch Verletzung der Stimmverbote zustande. Denn da die Beklagte selbst aufgrund ihrer persönlichen …
|
03.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dem Anleger bei einer aufgrund mangelhafter Beratung zustande gekommenen Beteiligung nur ein Sonderkündigungsrecht und damit einen Abfindungsanspruch. Dieser berechnet sich allerdings nicht an der Höhe der Einlage, sondern an dem Wert …
|
30.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zuständige III. Senat hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass diese Rechtsprechung auf freie Handelsvertreter nicht übertragen werden kann, da der Kunde dann nicht davon ausgehen könne, dass der Vermittler kostenlos arbeite. Kürzlich …
|
22.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Eine zweite Möglichkeit hatte der für das Handelsvertreterrecht zuständige III. Zivilsenat bereits aufgezeigt, indem er entschieden hatte, dass die Rechtsprechung des XI. Senats, der für Bankgeschäfte zuständig ist, nicht auf freie …
|
22.04.2013
von SH Rechtsanwälte
Haben Sie Ihr Leasingfahrzeug nach Beendigung der Vertragslaufzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand an den Leasinggeber zurückgegeben und werden Ihnen trotzdem diverse angebliche Mängel in Rechnung gestellt? Dies ist bei der Rückgabe …
|
04.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wurde und Werkzeuge und Maschinen im Wert von 31.000 EUR entwendet wurden. Ob zwischen dem Kläger und der Beklagten außergerichtlich ein Regulierungsvergleich zustande gekommen war, stand im Streit. Nach dem angeblichem Vergleichsabschluss …
|
02.04.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ich Kontakt zu dem/der zuständigen Staatsanwalt/Staatsanwältin auf, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Es muss nicht zu einer Hauptverhandlung kommen, wenn es sich um eine Falschanschuldigung handelt und bereits im Ermittlungsverfahren …
|
22.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ist auf prinzipiell alle Medien anwendbar, bezieht sich aber meist auf Foto- oder Filmmaterial. Einen Grenzbereich stellen Werke dar, die ohne Mitwirkung von Kindern und somit auch ohne Missbrauch zustande kamen. In Deutschland können daher auch Werke …
|
20.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… nicht wahrnehmen werden und bitte darum, die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Nach Beendigung der Ermittlungen schickt die Polizei die Ermittlungsakte an die zuständige Staatsanwaltschaft. Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen …
|
18.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wenn ein Wohngebäudeschaden, sei es durch Brand, Sturm oder Wassereinbruch, eintritt, hat der Versicherungsnehmer ein natürliches und nachvollziehbares Interesse daran, wenigstens einen solchen Zustand wiederherzustellen, dass die Wohnung …
|
05.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und Verfügungskläger geteilt. Wegen dieses Abrechnungsbetrugs hat die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der private Krankenversicherer des Verfügungsbeklagten kündigte aufgrund des Verdachts …
|
11.02.2013
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… laufend Kontakt zu den dort für Sie zuständigen Mitarbeitern halten und (3) sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen. BGH zur Erwerebsobliegenheit: Lesen Sie Stellenanzeigen und reichen Sie 2-3 Bewerbungen wöchentlich …
|
06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… deren natürlich vorkommende Gemische und Lösungen, Pflanzen, Pflanzenteile, Pflanzenbestandteile, Algen, Pilze und Flechten in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand, Tierkörper, auch lebender Tiere, sowie Körperteile, -bestandteile …
|
05.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… als Pflichtverteidiger. Bei Fragen, wie und ob Sie uns als Pflichtverteidiger „beiordnen“ lassen können, erfragen Sie am besten telefonisch oder per E-Mail und wir leiten alle nötigen Anträge an das zuständige Gericht weiter. Was passiert mir …
|
05.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Arbeitsgerichte können für Kündigungsschutzklage des ehemaligen Geschäftsführers zuständig sein Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer enden nicht selten in der Abberufung des Geschäftsführers und der Kündigung …
|
04.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… von Neurotransmittern und die Unterdrückung des Abbaus der Transmitter wird die Nervenzelle überreizt und erschöpft. Hierdurch entsteht die so genannte „Euphorie" und ein Zustand des allgemeinen Wohlfühlens. Die Droge lässt Müdigkeit sowie Angst verschwinden …
|
23.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eine „Distursion" des Handgelenks und meldete dies am 11.09.2008 der Beklagten. Nachdem die Beschwerden nicht vergingen, suchte er am 08.01.2010 seinen Hausarzt auf, der einen Zustand nach alter Handwurzelfraktur mit Pseudoarthrose des Kahnbeins …
|
02.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zumindest durch schlüssiges Verhalten des Kunden ein Maklervertrag zustande. Liegt ein solches Provisionsverlangen des Maklers vor, liegt es daher an dem Kunden, die Provisionsforderung gegenüber dem Makler ausdrücklich zurückzuweisen …
|
30.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die er bei einer weiteren Bank einreichte. Mit dieser kam die Projektfinanzierung dann zustande. Die Klägerin begehrte für den Vertragsschluss Provision, die die Beklagte zurückwies. Im gerichtlichen Verfahren stritten die Parteien insbesondere darüber, welchen …
|
19.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Nur die Angabe der Anschrift des Geschäftssitzes ermögliche auch die genaue Identifizierung der Gesellschaft, da sich nur über den Sitz das zuständige Handelsregister, in dem der Vertragspartner eingetragen ist, ermitteln lasse. Ausdrücklich …
|
29.08.2012
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… den tatsächlich pfändbaren Teil der Gehaltsabrechnung zuständig. BGH Beschluss vom 26.04.2012, Az.: IX ZB 239/10 RA Andre Kraus www.anwalt-kg.de
|
30.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… bei Rechtsexperten und zuständigen Politikern führte. Der von Bundesjustizministerin Lambrecht zu verantwortende Fehlversuch, etablierte und rechtsklare Sprache durch eine künstlich anmutende Verwendung des generischen Femininums zu ersetzen, verzögerte …