227 Ergebnisse für Zuständigkeit
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit hohen Bußgeldern (je nach Bundesland bis zu EUR 50.000,00) geahndet werden. Umgangssprachlich spricht man von einem sogenannten „ Schwarzbau “. Die zuständige Bauordnungsbehörde kann sodann …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Reservierungsgebühr muss zurückgezahlt werden, wenn Kaufvertrag über Grundstück nicht zustande kommt 01.11.2021 Am Immobilienmarkt ist es inzwischen üblich geworden, dass Interessenten an den Eigentümer (bzw. Makler) eine sog …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ohne ärztliche Bescheinigung keine Gutschrift von Urlaubstagen bei Quarantäne im Urlaub Mittwoch, 20.10.2021 Die Behandlung von COVID-Erkrankungen und den von den zuständigen Gesundheitsamt angeordneten Quarantänen sorgt weiterhin …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… oder Steigern eines pathologischen – vom normalen Funktionieren des Körpers abweichenden – Zustandes, auch wenn er nur vorübergehend und nicht schwerwiegend ist. Oftmals ist die Erforderlichkeit einer ärztlichen Behandlung Anhaltspunkt für …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… keine Einigung, wird beim zuständigen Amtsgericht ein Mahnverfahren in Gang gesetzt. Oftmals werden hierfür gesonderte Mahngerichte vom jeweiligen Bundesland eingerichtet, die zentral für einen Bezirk für den Erlass der Bescheide zuständig …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Asch
… vielmehr die Möglichkeit, die Kündigung durch das Arbeitsgericht auf Wirksamkeit überprüfen lassen zu können. Die Kündigungsschutzklage muss von dem Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung vor dem zuständigen …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Dieses dokumentiert etwaige Vorschäden und lässt den Vergleich zum Zustand Ihres Gebäudes nach der Baumaßnahme zu. Aber selbst wenn Vorschäden vorhanden sind, bleibt die Haftung des Nachbarn/des Bauunternehmers bestehen. Denn …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Oliver Asch
… vor, die diese Kündigung rechtfertigen würden, können Sie auch hier im Rahmen des § 4 Kündigungsschutzgesetz eine Klage beim zuständigen Amtsgericht innerhalb von drei Wochen erheben. Die §§ 4-7 und § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 Kündigungsschutzgesetz …
16.04.2021
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
… impfen lassen, während der ebenfalls sorgeberechtigte Vater hiermit nicht einverstanden war. Die Kindesmutter beantragte deshalb vor dem zuständigen Amtsgericht, ihr die Entscheidungsbefugnis über Standardimpfungen zu übertragen. Gemäß § 1628 …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… und zugleich unwahre Tatsachenbehauptungenden Straftatbestand der Beleidigung. Eine Tatsache ist ein sinnlich erfassbarer Vorgang oder Zustand der Gegenwart oder Vergangenheit, welcher dem Beweis zugänglich ist. Entscheidend ist ferner …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Lee
… zuständigen Arbeitsgericht erheben. Für die Fristenberechnung ist nicht maßgeblich von wann die Kündigung datiert, sondern wann die Kündigung zugestellt wurde. Voraussetzungen für eine Kündigungsschutzklage Eine Kündigungsschutzklage ist nur dann …
17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Marke Sobald alle Vorarbeiten erledigt sind, folgt die Anmeldung beim zuständigen Markenamt. Dabei sollte unbedingt das Widerspruchsrecht gemäß § 42 Abs. 1 MarkenG beachtet werden. Um Beanstandung auszuschließen, ist die Vorarbeit …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Lee
… die zu einem existenzgefährdenden Zustand führen würde. Reine Unannehmlichkeiten, die durch die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs entstehen können (etwa lange Fahrt, frühes Aufstehen oder schlechte Verbindungen oder schlechte Erreichbarkeit …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Die durch das Urteil ausgelöste Unsicherheit erfasste auch die laufenden Rechtsstreite des V. Zivilsenates beim BGH (zuständig für Kaufrecht). Mit Beschluss vom 13. März 2020 (Az. V ZR 33/19) fragte der V. Zivilsenat beim VII. Zivilsenat (zuständig …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… aber auch eine sog. Haftungsfrist. Die klassische Verjährungsfrist bestimmt den Zeitraum, in dem ein entstandener Anspruch geltend gemacht werden kann. Die Haftungsfrist bestimmt den Zeitraum, in dem ein sich offenbarender vertragswidriger Zustand …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Engel
… handelt es sich bei jedem Schaden aber um eine Einzelfallentscheidung. Geschädigte von sogenannten Dachlawinen-Fällen sollten zunächst anhand der örtlichen Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung prüfen, ob die zuständige Gemeinde Art …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
… eine Drittelmitbestimmung nicht vorliegen, eine europäische Aktiengesellschaft gründet und dann auf beispielsweise 40000 Beschäftigte wächst, bleibt der Zustand des Aufsichtsrats ohne (paritätische) Arbeitnehmerbeteiligung dennoch weiter bestehen. Dies ist daher …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Belastung der Immobilie durch den Erwerber zulassen, also schon davon ausgehen, dass (noch) keine Finanzierung steht. Falls dann im Ergebnis die Finanzierung nicht zustande kommt, steht der Erwerber aber immer noch in der Pflicht …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Wenn die Behörde nach Ihrer Zustimmung fragt, liegt ein solcher Verstoß jedoch meist auf der Hand. Welche Rechtsbehelfe habe ich? Ihre Rechte wahren Sie, indem wir zusammen fristgerecht eine Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… ist. Die ausbleibenden Erlöse liegen allein im Risikobereich des Mieters. „ Durch hoheitliche Maßnahmen bewirkte Gebrauchsbeschränkungen können […] nur dann einen Mangel begründen, wenn sie unmittelbar mit der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: D&O Versicherung deckt auch Ansprüche wegen Zahlungen nach Insolvenzreife Hoffnung für viele Manager: gerät ein Unternehmen in die Krise, geschieht es recht häufig, dass die zuständigen Unternehmensleiter nicht sofort …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
… und verhängt zahlreiche Maßnahmen und Verordnungen, die die Zahlen eindämmen sollen. Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen ist zunächst einmal das Infektionsschutzgesetz. Für die einzelnen Verordnungen sind die Bundesländer zuständig. Auch mir …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… vorsieht. Sie könnten sonst vom Grundbuchamt nicht als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden. Wo muss ich den Erbschein beantragen? Den Erbschein beantragen Sie bei dem örtlich zuständigen Nachlassgericht. Das ist immer …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… erzielt werden. In Städten wie Berlin, Düsseldorf und Hamburg könnten ähnliche Zustände herrschen. Allein die Hamburger Steuerfahndung hat auch ohne Kontrolldaten bereits im Jahr 2017 über 200 Fälle der „ Schwarz-Vermietung “ nachweisen können. Rechtsanwalt Dennis Wiegard Düsseldorf, den 08. September 2020