227 Ergebnisse für Zuständigkeit
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14.11.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Zunächst wird die Äußerung von Tatsachen vorausgesetzt. Dies sind äußere Geschehnisse, Zustände und Verhältnisse, die Gegenstand sinnlicher Wahrnehmung sein können. Jedoch sind auch innere Sachverhalte erfasst, sobald diese zur äußeren …
05.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Zahlungen aufklären musste (was ein Verschulden und damit den Schadenersatzanspruch ausschließen würde). Die bisherige Rechtsprechung des BGH war auch nicht geeignet, dies Problem abschließend zu lösen, weil der zuständige 11. Zivilsenat immer …
04.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Entscheidung Der BGH hat die Klage abgewiesen. Zwar sei – wie das Berufungsgericht bereits festgestellt hatte – zwischen den Parteien konkludent ein Beratungsvertrag zustande gekommen. Dieser habe sich aber auf eine Finanzierung bezogen …
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16.10.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt, ist eine körperliche Misshandlung. Das Hervorrufen oder Steigern eines (vorübergehenden) pathologischen Zustandes …
Haftung des Vorgesetzten auch gegenüber Leiharbeitnehmern bei fehlender Sicherung des Arbeitsplatzes
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07.08.2014
von SH Rechtsanwälte
… Bei den Arbeiten kam es sodann zu einem Unfall, mit der Folge, dass der jeweils zuständige Sozialversicherungsträger seine unfallbedingten Aufwendungen bezüglich des Geschädigten gegenüber dem Vorgesetzten geltend machte. In dem konkreten Verfahren …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Geschäfte zustehen, die ohne seine Mitwirkung mit Kunden aus seinem Bezirk zustande gekommen sind. Nachdem die Beklagte den Handelsvertretervertrag gekündigt hat, verlangte die Klägerin für einige von ihr benannte Geschäfte, die ohne …
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21.07.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Bewusstlosigkeit, wie Schlaf oder Ohnmacht; schwere Rauschzustände nach Alkohol-, Drogen- oder Medikamentenkonsum; Schockzustände sowie auch der Zustand völliger Erschöpfung oder Apathie (Darstellung nach Fischer, Kommentar zum StGB, § 179 …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… und die Anerkennung diverser Gerichte – sog. „Jugendschutzgerichte“, bei welchen entsprechende Verfahren bearbeitet werden – erarbeitet und Kontakte zu den zuständigen Richtern geknöpft. Daneben haben wir mit der Zeit auch den Missmut …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… könnte. Dies wurde im zu entscheidenden Einzelfall bejaht, weil der Antragsgegner aufgrund es AVV mit der ihm gehörenden GmbH wirtschaftlich gesehen der für den Vertrieb zuständige Kommanditist war. Aufgrund dessen hatte er durchgehenden …
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15.02.2018
von SH Rechtsanwälte
… vorliegen? Der Arbeitnehmer ist nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) verpflichtet, dem Arbeitgeber bzw. der beim Arbeitgeber zuständigen Stelle – z.B. der Personalabteilung – seine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer …
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28.04.2014
von SH Rechtsanwälte
… Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist streng fristgebunden. Sie ist spätestens innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen (§ 4 I S. 1 KSchG) . Zuständig ist in der Regel …
03.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Vertragsjahre, den Kunden unangemessen benachteiligt. Offen geblieben war in diesen Verfahren allerdings, wie sich der Rückkaufwert nun für diese „2. Generation“ der Verträge berechnet. Mit dieser Frage konnte sich nun erstmals der zuständige …
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19.03.2014
von SH Rechtsanwälte
… nicht dagegen ein abstrakter Idealzustand. Auch ein durchschnittlicher VN wird unter „Krankheiten und Gebrechen” nicht Beeinträchtigungen seines körperlichen Zustandes verstehen, die dem durchschnittlichen Gesundheitszustand einer Person …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… die zuständigen Sonderdezernenten aus vorherigen Verfahren kennt, sondern auch über entsprechendes Fachwissen in dem jeweiligen Bereich und häufig vorkommenden Verteidigungsargumenten verfügt. IV. Wie läuft das Strafverfahren ab? Die größte …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Beeinträchtigung der Bewegungskoordination ein. Dosen ab 4 ml wirken wie bei der Einnahme von GHB einschläfernd. Höhere Dosen können wie auch bei GHB-Konsum zu einem komatösen Zustand und bei starker Überdosierung sogar zum Tode …
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16.01.2014
von SH Rechtsanwälte
… Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. § 10 Abs …
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26.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Nachlassgericht am letzten Wohnort des Erblassers ausgestellt. In Baden-Württemberg sind die Staatlichen Notariate hierfür zuständig. Die Ausstellung erfolgt nur auf Antrag eines Berechtigten, in dem die notwendigen Angaben nach den §§ 2354 …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… Klage auf Erklärung der Ungültigkeit oder Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer einreichen. Zuständiges Gericht Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, ohne …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… mit, dass Sie den Vernehmungstermin nicht wahrnehmen werden und bitte darum, die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Nach Beendigung der Ermittlungen schickt die Polizei die Ermittlungsakte an die zuständige Staatsanwaltschaft. Hausdurchsuchungen …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zustande gekommen war und durch Abschluss der Honorarvereinbarung eine Schlechterstellung der KG folgte, hob der BGH die Entscheidung auf und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück. Bemerkenswert …
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05.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Sachverhalt ging es um einen Unterlassungsanspruch. Die Klägerin des Verfahrens und die Beklagte zu 1.) sind Verlage, die u.a. Briefmarkenkataloge herausgeben. Der Beklagte zu 2.) ist bei der Beklagten zu 1.) für den Vertrieb zuständig. Zuvor war …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… von Bedeutung sind." Damit nimmt der IV. Senat explizit Bezug auf die Rechtsprechung des III. Senats, der für die Anlagevermittlung durch freie Handelsvertreter, und des XI. Senats, der für die Vermittlung von Banken zuständig …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… gegenüber dem Händler verpflichtet ist, aus dem aber gleichzeitig keine Verpflichtung herrührt, auf Umsätze zu verzichten, die nur unter Ausschluss des Händlers zustande kommen können. In dieser Situation kann nämlich der Händler nach Treu …
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23.07.2013
von SH Rechtsanwälte
… wenn sie voraussichtlich länger als 3 Jahre bestehen wird und eine Änderung dieses Zustandes nicht zu erwarten ist (Def. gemäß § 180 VVG). In dem Attest sollten vorsorglich alle Beschwerden und daraus resultierenden Dauerschäden aufgenommen werden. SH …