1.976 Ergebnisse für Sachlichkeit
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dass eine Vorleistungspflicht dann zulässig ist, wenn für sie ein sachlich rechtfertigender Grund existiert und die berechtigten Interessen des Kunden hinreichend gewahrt bleiben. Wir empfehlen IT Anbietern diese Rechtslage zu nützen und Verträge …
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29.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wird. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht, wenn die Grenze zur Schmähkritik überschritten wird und bei der Auseinandersetzung nicht mehr das Inhaltliche im Vordergrund steht. Gerade dies liegt bei fraglichem Bericht vor, da ein sachlicher Grund für …
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28.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… es nicht. Grundsätzlich kann also auch die wiederholte Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Saisonarbeiter sachlich gerechtfertigt sein und damit wirksam sein. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt aber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes …
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16.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… von der Kassenärztlichen Vereinigung Auskunft über die dort gespeicherten Sozialdaten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse des Betroffenen) verlangen. Dieser Anspruch wird nicht durch § 305 SGB V beschränkt. Das gilt zumindest für …
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14.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… können, für die der Schutzgedanke des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG nicht zutrifft. Nach dem Bundesverfassungsgericht liegen in diesem Fall keine anerkannten sachlichen Gründe zur Differenzierung vor, die eine an Art. 3 Abs. 1 GG gemessene …
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09.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich auf das Unternehmen des Konkurrenten. Darüber hinaus stellte die Bezeichnung als „schwarze Schafe“ eine pauschale Abwertung der fremden Leistungen dar, die über die Grenzen einer sachlich gebotenen Erörterung hinausging. Das Verkaufsverhalten wurde …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Hierzu müssen im Haushaltsplan Mittel …
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18.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Klage gegen die Bundesregierung ein. Das Verwaltungsgericht hat kürzlich die Klage abgewiesen, weil eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle eine sachliche Diskussion innerhalb der Kommission gefährden würde (Urteil vom 25.02.2010, Az …
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10.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… erzeugen soll und damit den Weg zu einem übereilten Anerkenntnis der horrenden Forderungen ebnen möchte. Angst und Unsicherheit sind jedoch stets schlechte Ratgeber. Sie sollten vielmehr besonnen reagieren und die Angelegenheit sachlich …
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01.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… zu einem übereilten Anerkenntnis der horrenden Forderungen ebnen möchte. Angst und Unsicherheit sind jedoch stets schlechte Ratgeber. Sie sollten vielmehr besonnen reagieren und die Angelegenheit sachlich betrachten. Stellen Sie zunächst …
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17.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… steht nämlich die sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund. Schon allein die Aussagen wie „Mafia" und „Abzocker" machen deutlich, dass der fragliche Ex-Mitarbeiter die internen Strukturen des Unternehmens kennt und diese auf seine Art …
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15.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
… eines Fachanwalts für Arbeitsrecht einholen. Dieser ist in der Lage, beide Seiten bezüglich der Kündigung ohne die mitspielenden Emotionen sachlich und juristisch korrekt zu beraten und die Beteiligten im Streitfall auch vor dem Arbeitsgericht zu vertreten. Volker Schneider Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht www.gks-rechtsanwaelte.de
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11.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… geschätzt und ohne jede sachliche und empirische Grundlage festgelegt wurde. Härtefallregelung fehlt völlig Ebenso schwer wiegt auch die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Gesetzgeber völlig vergessen hat, eine zwingend …
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05.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn die Aufwendungen unmittelbar sachlich und gegenständlich in Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses bzw. der Erlangung des Erwerbs stehen. Im Ausgangsfall sollten laut Testament die Söhne des Erblassers …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… bereits ein Schaden entstanden ist, so ist die Straffreiheit zwingend davon abhängig, dass die erlangten Steuervorteile in einer angemessenen Frist nachentrichtet werden. Die Frist, die von der sachlich zuständigen Finanzbehörde gesetzt …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach einer jüngeren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betriebsübergang trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zu prüfen, nicht aber deren sachliche Richtigkeit. Die Rechtslage hat sich in Deutschland nach dem 19.01.2009 aber insofern gewandelt, als ab diesem Zeitpunkt (der Umsetzung der 3. Führerscheinrichtlinie) zur Unwirksamkeit der EU …
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04.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… mit der sachlichen politischen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun und will nur den politischen Gegner im Wahlkampf diffamieren. Die Wahlkampfmaßnahme der NPD ist damit zu unterlassen, die einstweilige Verfügung hat Erfolg. (LG Magdeburg …
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02.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sachlich gerechtfertigte Gründe eingeschränkt werden. Wichtiger Hinweis: Für dieses Jahr bleibt es aber trotz des Urteils bei den vier verkaufsoffenen Adventssonntagen in Berlin. Die Karlsruher Richter ordneten eine Neuregelung …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… sein kann. Der Anwalt oder auch der Architekt als Gutachter haften demgegenüber für sog. "Kunstfehler". 5. Prozessuales Für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Wohnungseigentum ist sachlich das Amtsgericht zuständig, und zwar unabhängig …
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13.11.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… entgegenstehen. Ein angemessener Ausgleich dieser Interessen kann nur erfolgen, wenn die Beschreibungen und Bewertungen der Kunden möglichst sachlich und v.a. wahrheitsgemäß sind. Denn nur dann sind die Bewertungen einerseits aussagekräftig für …
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03.11.2009
von anwalt.de-Redaktion
… sachliche und objektive Gründe vorliegen. Bei der Verhängung eines Hausverbots geht es darum, Ruhestörer auszuschließen, die den friedlichen Ablauf in Gefahr bringen könnten. Dass der Kläger Dauerkarten besaß, spielte keine Rolle. (Urteil vom 30.10.09, Az: V ZR 253/08)
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30.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Zur Begründung der Ungleichbehandlung reicht hier die bloße Verweisung auf die Ehe und ihren Schutz nicht aus. Tragfähige sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung liegen nicht vor und ergeben …
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29.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… einer Wohnungsgenossenschaft ist nicht absolut. Sofern ein sachlicher Grund vorliegt, kann eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt sein. So wurde z. B. hinsichtlich der Zahlung von Geschäftsanteilen entschieden, dass die Forderung nach höheren …