1.963 Ergebnisse für Sachlichkeit

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Neuigkeiten zum Vergaberecht 2009
Neuigkeiten zum Vergaberecht 2009
| 31.07.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen. Achtung: Letztgenannte Kriterien sind keine Zuschlagskriterien, sie finden sich ausschließlich in der Leistungsbeschreibung und werden also nicht bei der Eignungsprüfung …
Arbeitsrecht: BAG entscheidet zu Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung wegen Einkommensverlust
Arbeitsrecht: BAG entscheidet zu Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung wegen Einkommensverlust
| 22.07.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen …
Lohnerhöhung und Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtfertigung durch sachliche Gründe
Lohnerhöhung und Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtfertigung durch sachliche Gründe
| 21.07.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
… allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen …
Arbeitsrecht: Betriebsübergang bei einem Callcenter
Arbeitsrecht: Betriebsübergang bei einem Callcenter
| 06.07.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Bei dem von der Beklagten zu 1) betriebenen Callcenter standen für die wirtschaftliche Wertschöpfung die Tätigkeit der Mitarbeiter und nicht sächliche Betriebsmittel im Vordergrund. Die Beklagte zu 2) hat einen nach Zahl und Sachkunde …
Besonderheiten bei einem Web-Design-Vertrag
Besonderheiten bei einem Web-Design-Vertrag
| 15.06.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… des Werkvertragsrechts an die moderne Materie anzupassen. Es sollte vom Kunden ein sog. Lastenheft erstellt werden. Diese enthält die enthält die Spezifikationen der sachlichen und funktionellen Anforderungen, die der Kunde an die Website stellt …
Neues Gesetz verbessert Rechte von Bahnkunden
Neues Gesetz verbessert Rechte von Bahnkunden
| 19.05.2009 von HSV Rechtsanwälte
… den Fahrgästen gewährt wurden, obwohl die Problematik bekannt und einfach ist. Meiner Meinung nach ist eine derartige Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt, da sachliche Gründe dafür nicht ersichtlich sind. Insbesondere gibt seit längerem …
Erbschaftssteuerwahlrecht bei Erbfällen 2007 und 2008
Erbschaftssteuerwahlrecht bei Erbfällen 2007 und 2008
| 13.05.2009 von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… den persönlichen Freibeträgen liegt. Es gelten folgende Freibeträge: Persönliche u. sachliche Freibeträge ab 2009 Steuerklasse I: Ehegatte 500.000 Eingetragener Lebenspartner 500.000 Kinder, Stiefkinder und Enkel, wenn Eltern verstorben sind 400.000 Enkel …
Teilzeitarbeit: Tendenz weiter steigend
Teilzeitarbeit: Tendenz weiter steigend
| 08.05.2009 von anwalt.de-Redaktion
… Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit schlechter zu behandeln als einen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, ohne dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Insbesondere ist aber auch einem Teilzeitarbeitnehmer …
Wann ist Mann/Frau ein Spezialist? Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl
Wann ist Mann/Frau ein Spezialist? Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl
| 14.04.2009 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… hingegen die Ausnahme dar (31. Mai 2007 - 2 AZR 306/06). Es können nicht von vornherein Arbeitnehmer bestimmter Abteilungen oder Arbeitsgruppen ohne ausreichende sachliche Kriterien nicht als vergleichbar eingestuft werden (Senat 15. Juni 1989 …
§ 116b SGB V: Länder lassen vertragsärztliche Versorgungssituation außer Acht
§ 116b SGB V: Länder lassen vertragsärztliche Versorgungssituation außer Acht
| 06.04.2009 von Rechtsanwalt Holger Barth
… als notwendige, nicht jedoch als hinreichende Bedingung, dass die Behörde (lediglich) verpflichtet sein soll, - die betreffenden Gesichtspunkte zur Versorgungssituation in Betracht zu ziehen und - sich sachlich mit ihnen auseinanderzusetzen …
Befristeter Arbeitsvertrag -  ohne sachlichen Grund nur bis zur Dauer von zwei Jahren
Befristeter Arbeitsvertrag - ohne sachlichen Grund nur bis zur Dauer von zwei Jahren
| 27.03.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG …
Betriebsübergang - rechtsmißbräuchlicher Widerspruch des Arbeitnehmers
Betriebsübergang - rechtsmißbräuchlicher Widerspruch des Arbeitnehmers
| 24.02.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
… es eines sachlichen Grundes. Zwar kann grundsätzlich auch die Ausübung des Widerspruchsrechts im Einzelfall rechtsmissbräuchlich erfolgen. Der widersprechende Arbeitnehmer verfolgt aber keine unzulässigen Ziele, wenn es ihm nicht ausschließlich darum geht …
Hartz IV Satz für Kinder vefassungswidrig
Hartz IV Satz für Kinder vefassungswidrig
| 04.02.2009 von Rechtsanwältin Christine Rolfes
… Geklagt hatten zwei Familien, die Arbeitslosengeld 2 beziehen. Kinder würden ohne sachlichen Grund gegenüber erwachsenen Hartz 4 Empfängern benachteiligt, argumentierten die Anwälte. Die Höhe der Bezüge läge unter dem Existenzminimum.
Wie sicher ist mein Arbeitsplatz,  Teil I
Wie sicher ist mein Arbeitsplatz, Teil I
| 30.01.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
… Entscheidung selbst ist nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (bindende Unternehmerentscheidung; BAG, Urteil vom 17. 06 …
Der verkürzte Versorgungsweg als Sackgasse
Der verkürzte Versorgungsweg als Sackgasse
| 05.01.2009 von Rechtsanwalt Holger Barth
… zu verweisen (dies unbeschadet sachlich begründeter Empfehlungen). Auch darf er für die Verordnung von Hilfsmitteln keine wirtschaftlichen Vorteile („Kick-Backs") annehmen. Am Rande dieser auch einem fairen Wettbewerb dienenden Vorgaben …
Verlust der Heizkostennachforderung droht für 2009
Verlust der Heizkostennachforderung droht für 2009
| 30.12.2008 von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… 70 abgerechnet werden müssen, zu verändern. Voraussetzung hierfür ist ein sachlicher Grund und dass diese Umstellung des Abrechnungsmaßstabes den Mietern vor Beginn der betreffenden Abrechnungsperiode angekündigt wird. Mit anderen Worten …
Wenn es im Winter auf der Strasse kracht!
Wenn es im Winter auf der Strasse kracht!
| 29.12.2008 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… sondern ruhig und sachlich bleiben. Wenn umstehende Passanten den Unfall beobachtet haben, notieren Sie sich deren Namen und Anschrift. Sie könnten im Falle eines späteren Rechtstreits wichtige Zeugen sein. Machen Sie vom Unfallort eigene …
Die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverträgen
Die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverträgen
| 27.11.2008 von Rechtsanwalt Markus Zorn
Die zentrale Norm des Befristungsrechts ist § 14 TzBfg. Dieser lautet: § 14 Zulässigkeit der Befristung (1) Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher
CAM Turmcenter:  Erstes positives Urteil für Geschädigte
CAM Turmcenter: Erstes positives Urteil für Geschädigte
| 04.09.2008 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… der Beklagten durch die negative Berichterstattung in kapital-markt intern klar sein müssen, dass es sich beim Frankfurter Turmcenter um ein spekulatives und fragwürdiges Anlageprodukt handelt. Die veröffentlichte, sachlich gerechtfertigte Kritik habe …
Trotz wirtschaftlicher krasser Überforderung haftet der Bürge oder Mitdarlehensnehmer bei Abtretung
Trotz wirtschaftlicher krasser Überforderung haftet der Bürge oder Mitdarlehensnehmer bei Abtretung
| 01.09.2008 von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
… dem mithaftenden nahen Angehörigen ausgeschlossen ist. Dabei haftet aber derjenige trotzdem, der ein eigenes sachliches oder persönliches Interesse an der Kreditaufnahme hatte. Das Oberlandesgericht Celle hatte nunmehr zu entscheiden, ob …
Pflegezeit: Was bringt die Reform?
Pflegezeit: Was bringt die Reform?
| 01.07.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Befristete Vertretung Darüber hinaus kann gemäß § 6 PflegeZG der Arbeitgeber den Arbeitsplatz befristet neu besetzen, um den Arbeitnehmer zu ersetzen. Die Vertretung im Rahmen der Pflegezeit gilt rechtlich als sachlicher Grund …
Anspruch des Einzelhändlers auf Belieferung mit Markenware
Anspruch des Einzelhändlers auf Belieferung mit Markenware
| 16.05.2008 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… allerdings dann verweigert werden, wenn für eine Lieferverweigerung sachliche Rechtfertigungsgründe bestehen. Als sachlicher Rechtfertigungsgrund kommt grundsätzlich etwa ein Produktionsengpass in Betracht. Produktionsengpässe berechtigen …
Gesellschafterstreit um die Abberufung
Gesellschafterstreit um die Abberufung
| 14.05.2008 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… eines Notgeschäftsführers nach § 29 BGB beantragt werden. 6. Muss ein sachlicher Grund für die ordentliche Abberufung vorliegen? Der Grundsatz der freien und jederzeitigen Abberufbarkeit ist auf den Fremdgeschäftsführer zugeschnitten …
Tipps zur Unternehmensgründung und Coaching
Tipps zur Unternehmensgründung und Coaching
| 06.05.2008 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Profilierungsstrategie) -Wirtschaftliche Daten (Kostenplanung, Rentabilitätsvorschau, Finanzplanug etc.) -Weitere Rahmenbedingungen (Rechtsform, Gesellschafter, Geschäftsführer, Verträge etc.) b) Wie wird es dargestellt? -sachlich und auf das Wesentliche …