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16.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bei geringen Eigeneinkommen können die Kosten der Beauftragung des eigenen Anwaltes durch die Staatskasse getragen werden. Voraussetzung dafür sind enge wirtschaftliche Verhältnisse. Aber was ist „eng“? Hierbei erfolgt eine …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wann wird es verhängt? Bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen werden, kann die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot …
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08.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einem zunächst vor dem Landgericht Dresden und anschließend vor dem Landgericht Leipzig geführten einstweiligen Verfügungsverfahren stritten die Parteien um die Schutzfähigkeit der Bezeichnung „Comedy-Lounge". Der Verfügungskläger …
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25.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Ab März 2012 wird die Sanierung von Selbständigen erheblich vereinfacht und die Chancen einer Sanierung werden verbessert. Grund ist das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Gesellschaften. Es wurde erstmals ein vorgelagertes …
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24.01.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Grundsätzlich steht es jedem Unternehmer frei, bei der Bewerbung eigener Waren auf bestehende Schutzrechte hinzuweisen. Die hierfür zugrunde liegenden Tatsachen müssen jedoch der Wahrheit entsprechen. Wird beispielsweise mit einem Patent …
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20.01.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einem Urteil vom 19.01.2011, Az. 6 U 1623/10 hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass eine Gemeinde den Winterdienst für eine „Anwohnerstraße" von geringer Verkehrsbedeutung und nicht vorhandenem Gehweg wirksam auf die …
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19.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Im zunehmenden Maße sind in Arbeitsverträgen Regelungen enthalten, welche Vertragsstrafen für den Arbeitnehmer vorsehen, wenn dieser fristlos kündigt oder schlicht der Arbeit fernbleibt. Ob jedoch die jeweilige Regelung zulässig ist, hängt …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Häufig sind Angeklagte sehr irritiert, wenn die Ladung zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht kommt und keine bzw. nicht alle Zeugen geladen sind. Das ist häufig ein Hinweis darauf, dass das Gericht vom § 325 StPO Gebrauch machen …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Sobald der Konsum von Betäubungsmitteln - egal welche Menge - feststeht, ist die Person nach der Fahrerlaubnisprüfung (FEV) nicht mehr als Kraftfahrer geeignet. Daher wird ihr der Führerschein von der Führerscheinbehörde entzogen. Dies gilt …
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16.01.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In der Praxis erleben wir es immer wieder, dass Arbeitnehmer beim Ausfüllen von Arbeitszeiterfassungsbögen doch recht sorglos vorgehen, zumal der Arbeitgeber diese Bögen oftmals nicht kontrolliert, sondern „durchwinkt". Mit den Jahren …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
(LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011, Aktenzeichen: 10 Sa 19/11) Nachdem der EuGH mit der Entscheidung vom 20.01.2009 (Aktenzeichen: RS C - 350/06) entschieden hatte, dass gesetzliche Urlaubsansprüche nicht erlöschen, wenn ein Arbeitnehmer …
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11.01.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Multiresistente Keime wie MRSA im Krankenhaus stellen nach wie vor ein hohes Infektionsrisiko dar. Der Tod dreier frühgeborener Babys im Bremer Klinikum Mitte Ende des letzten Jahres haben dies erneut vor Augen geführt. Der Gesetzgeber hat …
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11.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Viele Fans kennen die Situation: Man steht oder sitzt im gut gefüllten Block und schaut einem Fußballspiel zu. Dann kommt ein Bedürfnis und es wird über den leereren Nachbarblock zur Toilette gelaufen. Dies kann im Einzelfall …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Oft kommt es nach einer erfolgreichen Vermittlung von Immobilien zum Streit über die Maklerprovision (Courtage). In vielen Fällen geht es dabei um die Höhe der Maklerprovision. Sind 3, 5, 12 oder 24 % durchsetzbar? Zum Maklerrecht …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sanieren auf schwäbisch durchs Insolvenzplänle: sparsam, schlank, sicher 1. Rechtzeitiges Erkennen der Krise und Antrag auf Schutzschirm Die Krise muss rechtzeitig erkannt und ein Schutzschirmverfahren eingeleitet werden 2. Schuldner bleibt …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auf dem 7. Deutschen Insolvenzrechtstag am 17. März 2010 eine neue Insolvenzkultur gefordert. Sie hat die Voraussetzungen geschaffen durch das Gesetz zur Erleichterung der …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Immer häufiger versuchen die Job-Center die tatsächlichen Wohnverhältnisse von ALG2-Beziehern durch Außerermittlungen zu kontrollieren bzw. aufzuklären. Das SGB2 sieht auch diese Außenermittlungen vor. Umstritten sind jedoch die Befugnisse …
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22.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Früheres Konkursrecht In früheren Zeiten endete eine Insolvenz meist mit der Liquidation des schuldnerischen Vermögens. Der zahlungsunfähige Schuldner kam in Haft. Dieses sprichwörtliche Einsperren des Schuldners in den „Schuldturm" hat …
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20.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Seit dem Grundsatzurteil des BGH vom 07.03.2002 IX ZR 223/01, BGHZ 150, 122 = ZIP 2011, 810 ist in der Rechtsprechung und Insolvenzpraxis anerkannt, dass die Rückführung eines negativen Kontokorrentsaldos unter den Voraussetzungen der §§ …
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19.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Eigenverwaltung spielte bisher in der Praxis fast keine Bedeutung, da die gesetzlichen Hürden zu hoch und die Bereitschaft der Insolvenzrichter, Risiken einzugehen, gering war. Man wollte nicht den Bock zum Gärtner machen, lautete es …
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16.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Ziele des Insolvenzverfahrens Das Insolvenzverfahren hat den Zweck, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird oder in einem Insolvenzplan eine …
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16.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Ausland als Lebensmittelpunkt ist für viele deutsche Ehepaare inzwischen Realität. Einige entfliehen dem kalten Winter und begründen einen Winterwohnsitz im südlichen Europa. Andere verlegen ihren Lebensabend gänzlich in wärmere …
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15.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Höhe der Ihnen gewährten Sozialleistungen nicht korrekt ist oder Leistungen zu Unrecht abgelehnt wurden, können Sie einen entsprechenden Bescheid durch den Leistungsträger überprüfen lassen. In Fällen, in …
Warum verschleppen über 50 % aller Geschäftsführer die Insolvenz und gefährden damit ihre Existenz ?
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
60 % aller Geschäftsführer, die für ihre Gesellschaft einen Insolvenzantrag stellen mussten, leiteten - laut einer Studie der Uni Mannheim - verspätet das Insolvenzverfahren ein. Warum ist das so? Insolvenzverschleppung ist bei jedem …