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14.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Ein Urteil des Landgerichts Heidelberg (Urteil vom 21.10.11- Az. 5 S 30/11) verändert die Beweislastverteilung bei Steinschlagschäden. In der Vergangenheit hatten von einem Steinschlag betroffene Autofahrer das Problem darzulegen und auch …
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07.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ärzten ist es berufsrechtlich gestattet, über den eigenen Praxissitz nur an zwei weiteren Orten tätig zu sein. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun darüber zu entscheiden, ob diese Begrenzung auch auf Medizinische Versorgungszentren …
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05.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gesammelt werden sie in Flensburg. Viele meinen, dass sie schon vorher in den Bußgeldstellen oder Amtsgerichten vergeben werden. Deshalb ist das Angebot von Betroffenen nicht selten, lieber mehr Bußgeld bezahlen zu wollen, als mit Punkten …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Neues Gesetz zur Geldwäscheprävention Der Bundestag hat am 1.12.2011 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Geldwäscheprävention (BT-Drs. 17/6804) gebilligt. Mit dem Gesetz werden Sorgfalts- und Meldepflichten …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Immer wieder landen vor den Sozial- wie Strafgerichten Fälle, in denen um die Frage gestritten wird, ob Spesen als Einkommen im Sinne des SGB II sind. Dies betrifft die sogenannten Aufstocker, welche zusätzlich zu ihrem Einkommen ALG2- …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In einem Urteil vom 22.11.11 (Az. C 214/10) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bisherige Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen einschränkend konkretisiert. Grundsätzlich muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr …
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23.11.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie der BGH jetzt entschieden hat (Urteil vom 06.07.11 - Az. IV ZR 108/07) gefährdet eine zu hohe Angabe der vorhandenen Autoschlüssel nicht die Interessen des Versicherers. Somit führt folglich die Angabe von mehr Schlüsseln als …
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22.11.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wenn ein/eine Arzt/Ärztin -nachfolgend aus Vereinfachungsgründen nur Arzt genannt- nicht mehr zahlungsfähig ist, kann er oder ein Gläubiger die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen. Auch nach Einleitung oder Eröffnung eines …
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21.11.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Insolvenzrecht soll reformiert werden. Als erste Stufe der Reform erfolgt die Erleichterung die Sanierung von Unternehmen. Hierzu hat die Regierung den Entwurf des Gesetzes zur weiteren Erleichterung zur Sanierung von Unternehmen (ESUG) …
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17.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Viele Verträge und Tarifverträge sehen sogenannte Ausschlussfristen vor. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel drei Monate ab Fälligkeit) schriftlich geltend …
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15.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main gibt wiederholt Anlass, auf die immer wieder problematische Fragestellung einzugehen, welche Rechtshandlungen einzelne Mitglieder einer Erbengemeinschaft mit Wirkung für …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Die Zahl der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) ist ungebrochen hoch – im Jahr 2010 betrafen allein 59 Prozent, also fast zwei Drittel aller Verfahren vor den sächsischen Sozialgerichten …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Eine ständige Frage in Strafverfahren wegen Besitz von Betäubungsmitteln ist die Frage, ob diese nur zum Eigenverbrauch oder nur für Dritte bestimmt waren. Wird eine Einlassung dahingehend abgegeben, dass diese ausschließlich zum …
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11.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
„Ein einfacher Befunderhebungsfehler kann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung mit hinreichender …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht stellte in einer Entscheidung (Beschluss vom 14.09.11 - Az.18 LP 15/10) jetzt klar, dass nur exzessive private Internetnutzung während der Arbeitszeit eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Wenn …
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09.11.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Reparatur in einer freien Werkstatt kann für Geschädigte bei späteren Schadensfällen erhebliche Nachteile bringen. Grundsätzlich kann ein Geschädigter sein Fahrzeug in seiner Markenwerkstatt reparieren lassen bzw. zu deren …
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09.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die private Unfallversicherung erbringt Leistungen, wenn der Versicherte durch einen Unfall einen bleibenden körperlichen Schaden erleidet. Die Bedingungswerke sehen dabei jedoch regelmäßig vor, dass bei sogenannten Bewusstseinsstörungen …
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07.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Fall Der Vermieter rechnete die Betriebskosten ab und forderte gleichzeitig eine angepasste monatliche Erhöhung der Vorauszahlung. Den monatlichen Zahlbetrag errechnete er, indem er das Abrechnungsergebnis durch 12 dividierte und mit …
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03.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Viele Verträge und Tarifverträge sehen sogenannte Ausschlussfristen vor. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel drei Monate ab Fälligkeit) schriftlich geltend …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Mit dem am 27.10.2011 verabschiedeten Gesetz werden Unternehmenssanierungen einfacher und effektiver. Der Bundesrat wird sich im 2. Durchgang mit dem Gesetzesbeschluss befassen. Das Gesetz soll am 01.04.2012 in Kraft treten. Das …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Einräumung des gemeinsamen Sorgerechts - Teil II Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 21.07.2010 (FamRB 2010, 301) die Rechte unverheirateter Väter dadurch gestärkt hat, dass es die bis dahin geltende gesetzliche …
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27.10.2011
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit Beendigung des GmbH-Geschäftsführer Anstellungsvertrages stellt sich die Frage, ob auf den Anstellungsvertrag die besonderen arbeitsrechtlichen Schutzgesetze, z.B. das Kündigungsschutzgesetz, Anwendung finden. Zu unterscheiden ist …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Aus Sicht des Arbeitnehmers kann Mobbing zur Zerstörung der Existenz und zu Dauerschäden führen. Wie Muss/kann in einem Unternehmen Mobbing verhindert und bekämpft werden? 1. Wegen Herkunft gemobbt: Schmerzensgeld ein Beispiel Eine …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sachgerechtes Verhandeln nach dem Harvard-Konzept ist schneller, billiger und erfolgreicher als eine gerichtliche Auseinandersetzung mit oft völlig offenem Ausgang. Win-win für alle! Bei dieser Art der Verhandlung respektiert jeder …