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11.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In vielen Unternehmen gehört ein internetfähiger PC zur Standardausstattung des Arbeitsplatzes. Viele Arbeitgeber dulden die private Internetnutzung. Diese Duldung kann sich aber nur auf die Nutzung in dem als üblich anzusehenden Rahmen …
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27.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir im Rahmen der versicherungsrechtlichen Beratung gefragt, ob nach eingetretener Berufsunfähigkeit und beantragter Berufsunfähigkeitsrente eine andere Tätigkeit schadlos ausgeübt werden kann. Aus diesem Grunde möchten …
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31.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Nürnberger Versicherung lehnt Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung trotz BU-Attest ab und ficht den Vertrag an. Ein Dachdecker hatte bei der Nürnberger Versicherung im Jahr 2016 eine Berufsunfähigkeitsversicherung …
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29.05.2019
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Medizinplatzklage 1. Fachsemester Achtung: Fristablauf für das Wintersemester 2019/2020 vielfach bereits am 15. Juli 2019 – auch für die erste (nur vorgerichtliche) Stufe der Studienplatzklage Medizin. Auch in diesem Jahr werden sich wieder …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Aufgrund der extremen Unwetter kam es mal wieder zu vielen Hagelschäden, insbesondere auch an Autos. Was ist zu tun, wenn man hiervon betroffen ist, wer kommt für die Schäden auf? Hagelschäden sind abgedeckt von der Teilkaskoversicherung. …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 19.09.2018, Az. 216 C 236/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die Beklagte hatte ihre eigene Täterschaft abgestritten und darauf verwiesen, in …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 10.07.2019, Az. 40 C 5/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte hatte in dem Verfahren behauptet, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor AZZ Dienstleistungen UG Hamburg und Trickanruf Die AZZ Dienstleistungen UG, Winterhuder Weg 29, 22085 Hamburg und ihr Geschäftsführer Süheyla Sükeyne Akkaya versuchen mit der Telefonmasche Gewerbetreibende, Freiberufler und …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Marktüberwachung Ökodesign – Behördliche Anhörung wegen Verstößen gegen das Ökodesign Die Marktüberwachung Ökodesign verschickt Anhörungen an Unternehmen, welche die unterschiedlichen Vorschriften über das Ökodesign von elektronischen …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Als der geschlossene Fonds „Deepsea Oil Explorer GmbH & Co. KG“ im Jahr 2008 von den Emissionshäusern HCI und MPC aufgelegte wurde, war die Euphorie unter den Anlegern groß. Das Geschäftsmodell des Fonds lag in der Investition in eine …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Viele Lebens- und Rentenversicherungen aus den Jahren 1995 bis 2007 enthalten keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers. Bereits mit Urteil vom 07.05.2014 (Az. IV ZR 76/11) hat der BGH festgestellt, …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Die Zulassung einiger Impfstoffe gegen Sars-Cov-2 (Corona Virus) steht kurz bevor. Können Arbeitgeber eine flächendecke Impfung aller Beschäftigten erwarten oder verlangen und die ganzen mobilen Arbeitsplätze wieder in den Betriebsstätten …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Im September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht, nachdem der EuGH bereits am 14.05.2019 festgestellt hat, dass ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Messung der täglich geleitsteten Arbeitszeit eingeführt werden muss, …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Großes Aufsehen erregte das LAG Köln mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 18.08.2010 (AZ: 2 BV 104/09). Das Landesarbeitsgericht hatte festgestellt, dass ein Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Ausgestaltung eines …
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04.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 28.05.2013 ( XI ZR 6/12 )sich die Sache einfach gemacht. Zwar lag eine unwirksame Widerrufsbelehrung der Bank vor. Dennoch stand dem Bankkunden kein Widerrufsrecht zu, da das Ursprungsgeschäft …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es geht doch was Neues in der zweiten Instanz: Das Gebot aus Art. 103 Abs. 1 GG, rechtliches Gehör zu gewähren, ist verletzt, wenn das Berufungsgericht neues Vorbringen unter offenkundig fehlerhafter Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO nicht …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verantwortliche des PICAM Unternehmensverbundes und der PICCOR AG unter Betrugsverdacht! Gelang es der PICCOR AG, Bahnhofstr. 9, CH-6340 , welches unter dem Unternehmensverbund PICAM im Rechtsverkehr in Deutschland auftrat, gemeinschaftlich …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir vertreten einen Anleger, dem in sogenanntes Patriarchisches Darlehen nebst Bonusvereinbarung im Kalenderjahr 2011 vermittelt wurde. Die spanische Gesellschaft sollte Grundstücksgeschäfte in Millionenhöhe gewinnbringend abschließen und …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In einem von unserer Kanzlei vor dem LG Augsburg vertretenen Rechtstreit – Az.: 113 O 4255/17 –lassen Beteiligte des „Anlagekonzepts die Hüllen fallen“. Wir vertreten einen geschädigten Anleger, der aufgrund der Empfehlungen seines …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verbraucher aufgepasst! Existierten bislang lediglich diffuse Erfolgsaussichten für Darlehensnehmer, für die erfolgreiche Ausübung eines Widerrufs in Darlehen, die nach Juni 2010 abgeschlossen hatten, hat sich die für Darlehensnehmer, deren …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verlangt wird Rückabwicklung der Rechtsvertretung und Rückzahlung von Anwaltshonorar und Gerichtskosten! Die sog Fälle des „Widerrufs- Jokers“ gestattete einer Vielzahl von Verbrauchern in der Vergangenheit Darlehensverträge (mit meist sehr …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
I.) Der europäische Widerrufsjoker Bereits im Frühjahr diesen Jahres war der sogenannte Widerrufsjoker eines der zentralen Themen im Bereich des Bankrechts. Durch seine Entscheidung vom 31.03.2020 – Az.: XI ZR 581/18 trat der BGH einer …
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07.05.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Mit Urteil vom 11.10.2012 - 6 Sa 641/12 - hat das Landesarbeitsgericht Köln nochmals das strikte Verbot der Geschlechterdiskriminierung im Bewerbungsverfahren deutlich gemacht. Der Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte die Arbeitnehmerin im …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Grundsätzlich haben Kommanditisten ein außerordentliches Informationsrecht. Auch wenn die Gesellschaft eine Publikums -KG ist und somit u.U. einer Vielzahl von Kapitalanlegern das Informationsrecht zu gewähren ist. Auch in diesem Fall kann …