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20.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Scharr
Gegen Sie oder einen Angehörigen wurde ein Haftbefehl erlassen und Sie fragen sich, was das für Sie bedeutet und wie Sie darauf reagieren sollen? Ein Haftbefehl kann von einem Richter erlassen werden, um Untersuchungshaft anzuordnen. In den …
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31.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Nürnberger Versicherung lehnt Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung trotz BU-Attest ab und ficht den Vertrag an. Ein Dachdecker hatte bei der Nürnberger Versicherung im Jahr 2016 eine Berufsunfähigkeitsversicherung …
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07.07.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Hauskauf in Italien ohne Einschränkungen Jeder deutsche Staatsbürger kann in Italien ohne Einschränkungen Wohnungen und Häuser kaufen oder verkaufen. Die andere Staatsangehörigkeit oder das Nichtvorhandensein eines Wohnsitzes in Italien …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte reichen für Kunden der DeutschlandCard Klage ein Berlin, 27.01.2022. Bonusprogramme wie DeutschlandCard und Lidl+ erfreuen sich bei Verbrauchern immer größerer Beliebtheit. Mit ausreichend Punkten lassen sich Gutscheine …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Die Verteidigung gegen strafrechtliche Vorwürfe ist langwierig und zeitaufwändig. Vor allem wird eine solide Strafverteidigung oftmals auch recht schnell recht teuer. Für Betroffene stellt sich daher die Frage, ob man die …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Düsseldorfer Amtsgericht hat diese Woche ein aufsehenerregendes Urteil gesprochen: Ein 45-jähriger Facebook-Hetzer wurde zu einer Geldstrafe von 2000 € verurteilt und dieses Urteil ist noch milde ausgefallen, da die Staatsanwaltschaft …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Dr. Marc Laukemann* Eine Kapitalgesellschaft (GmbH, AktG) ist zwar eine eigenständige Rechtsform wird aber führungslos, wenn der Geschäftsführer/Vorstand verstirbt. Während bei der Aktiengesellschaft der Aufsichtsrat einen Nachfolger …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss 1 BvR 2249/19 vom 19.08.2020 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben und eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer vermeintlichen Beleidigung aufgehoben. Welcher Sachverhalt liegt dem …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 6 800 Fälle von Exhibitionismus erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Aber macht man sich nun schon strafbar, wenn man im Auto masturbiert? Muss man ins Gefängnis, wenn man sich ganz ohne sexuelle Motivation …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Straftat der Nachstellung – besser bekannt als Stalking – wurde im Jahre 2007 in das Strafgesetzbuch eingefügt und ist seitdem zwei Mal geändert worden. Seit dem 1. Oktober 2021 gilt die neue Fassung des § 238 StGB, welche einige …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Instagram wurde gehackt und meldet "Verdächtige Aktivitäten" und loggt Sie plötzlich aus? Oder der Login geht nicht mehr, dafür bekommen Ihre Freunde komische Nachrichten von dem Instagram Konto geschickt? Haben Sie den Zugriff auf Ihr …
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03.02.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Logisfonds I GmbH – vormals Garbe Logimac AG – aus Hamburg hat Klagen auf Zahlung gegen die Anleger eingereicht. Die Anleger werden von der Gesellschaft auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen in Anspruch genommen. Zum 31.12.2017 …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Versprochene Erstattung verunsichert Anleger Es gibt wieder brisante Neuigkeiten auf der Juicy Fields Webseite https://juicyfields.io . Auf der Webseite ist seit kurzem unter „Private Grow Operations Project“ eine Liste mit geschwärzten …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Christine Hugendubel
GRAFIK-Quelle: National Institute for Health and Care Excellence (2020) COVID-19 rapid guideline: managing the long-term effects of COVID-19 Long-Covid Betroffene brauchen interdiszipläre Sachverständige im Versicherungsprozess Aufgrund der …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Anspruch des Beamten lediglich auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Abordnung zu einer Behörde eines anderen Dienstherren (hier von Bundesbehörde zu Landesbehörde). Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 27.04.2021 (Az: 2 …
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22.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Banken und Sparkassen sind verpflichtet, in ihren Klauseln genau anzugeben wann und wie sich die Zinsen ändern. Das betrifft sowohl Guthabenzinsen in Sparverträgen als auch Darlehenszinsen. Machen sie das nicht, sind die Klauseln unwirksam, …
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15.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Darf ein Arbeitgeber einfach Ungeimpfte kündigen? Nein, so einfach ist das nicht. Allgemein gilt: Außerhalb besonderer Berufsgruppen sieht das Infektionsschutzrecht aktuell ein Betretungsverbot des Betriebes vor. Also gerade kein …
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08.05.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Der Umgang mit Betäubungsmitteln und Arzneimitteln ist in Deutschland streng geregelt und bedarf einer Erlaubnis bzw. ist ohne Erlaubnis strafbar. Das Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG) aus dem Jahr 2016 …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Die 32. Zivilkammer des Landgerichts München I hat in einer mündlichen Verhandlung am 16.03.2020 angekündigt, die Münchner Bank eG wegen fehlerhafter Beratung eines Kunden zu einem P&R-Investment zu verurteilen. Der Kläger, der von …
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01.11.2016
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Gegenstand einer jüngst ergangenen Entscheidung des LAG Baden Württemberg ist, dass eine sachgrundlose Befristung beim selben Arbeitgeber nur einmal möglich ist, egal wie lange eine etwaige Vorbeschäftigung zurückliegen mag. Diese …
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11.05.2019
von Rechtsanwalt Bernd Kerger
Für die Volkswagen AG scheint sich nach dem Abgasskandal EA 189 ein weiteres Debakel anzubahnen. Nach der Einstellung der Auslieferung von Neufahrzeugen der Baureihe VW T6 Multivan im Dezember 2017 verfügen die seit März 2018 neu …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Hans Werner Bauer
Wenn das Ehegattentestament der Eltern eine Pflichteilsauschlussklausel enthält, führt die erfolglose Anfechtung des Testaments der Eltern zum Eingreifen der Sanktion wie bei Inanspruchnahme des Pflichtteils nach dem Tod des …
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08.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Eine der häufigsten Fehlerquellen im Vorfeld einer ausgesprochenen Kündigung ist die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates. Macht der Arbeitgeber hier zu ungenaue, unvollständige oder gar falsche Angaben, so wird ein …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Für viele Unternehmen kann das teuer werden. Das Bundesarbeitsgericht ( 5 AZR 765/10 ) hat klargestellt, dass für den Fall, dass eine Überstundenvergütung im Arbeitsvertrag nicht konkret geregelt ist, eine Zahlungsverpflichtung des …