7.386 Ergebnisse
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07.06.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26.03.2013 - 312 O 170/12 - die Unwirksamkeit einer Klausel bestätigt, nach der Telefònica (O2) grundlos im Tarif „talk4free europa & more" eine ursprünglich gebuchte Flatrate für …
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04.06.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 …
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05.05.2011
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Handelsvertreter nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a HGB haben, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Jetzt ist es amtlich: Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 geurteilt, dass eine Rechtsgrundlage in den allgemeinen Geschäftsbestimmungen einer Privatbank, die einmaliges Bearbeitungsentgelt im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Verlagsservice MBH UG und ihr Geschäftsführer Michael Blume, Klosterstraße 14, 37269 Eschwege versuchen derzeit mittels Callcenter und Trickformular an kostenpflichtige Aboverträge zu gelangen. Diese Masche ist nicht neu, scheint aber …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor KTM Verlag GmbH Dortmund und MD Verlag Service Eine KTM Verlag GmbH, Körnebachstraße 77, 44143 Dortmund und ihr Geschäftsführer Kemal Yildirim versuchen derzeit mithilfe eines MD Verlag Service, kostenpflichtige Anzeigenaufträge …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Regionales Infoverzeichnis Rechnung Regionales Infoverzeichnis heißt der nächste Abofallenbetreiber aus der Schweiz, der mit der Telefonfalle versucht, Freiberufler, Gewerbetreibende und selbständige in eine kostenflüchtige …
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10.12.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
In der Adventszeit haben Weihnachtsfeiern in der Firma Hochsaison. Sie werden oft als ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für die Leistung der Arbeitnehmer durchgeführt. Damit die Feierlichkeit ein Erfolg wird, sollten die …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Der Bundestag hat am 23. Juni 2022 eine teilweise Neuregelung des Nachweisgesetzes (NachwG) verabschiedet, die bereits am 01.08.2022 in Kraft tritt. Der Gesetzgeber wurde - noch - rechtzeitig vor Ablauf der Umsetzungsfrist für die …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Es ist ganz wichtig, dass Sie sich im Falle einer Abmahnung wegen des illegalen Downloads von Musik- oder Filmwerken durch die gängigen Abmahnkanzleien wie z. B. Waldorf Frommer RAe vernünftig und nicht überstürzt an die nachfolgenden …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Es gibt wieder Hoffnung auf dem Markt der Abmahner und Abgemahnten. Die klassische Abmahnwelle wegen des illegalen Uploades von aktuellen Kinohits in sog. Internettauschbörsen wie Bittorrent, Edonkey usw. führt meistens zu ganz erheblichen …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung FAREDS von Malibu Media LLC u.A. erhalten? Wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, insbesondere mit der Kanzlei FAREDS und helfen Ihnen bundesweit! Nehmen Sie keinen Kontakt mit Fareds wegen Ihrer Abmahnung auf. …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wie helfen wir Ihnen bei einer Abmahnung von Universum Film? Kontaktieren Sie uns für Ihre kostenlose Erstberatung per Telefon. Wir schätzen hierbei gemeinsam mit Ihnen Ihre Chancen bei einer solchen Abmahnung Universum Film ein und …
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20.11.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Das neue Unterhaltsrecht tritt mit Beginn des Jahres 2008 in Kraft. Wer bereits Unterhalt aufgrund einer Vereinbarung oder eines Urteils bezahlt, ist ebenso betroffen. Die Übergangsvorschrift sieht nämlich grundsätzlich eine …
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18.01.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Vereinbaren Ehegatten die Übertragung von Vermögen und ändern den Güterstand der Zugewinngemeinschaft nur dahingehend, dass im Fall der Scheidung kein weiterer Ausgleich erfolgen soll, so ist die Vermögensübertragung …
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05.08.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Grundsätzlich hat der geschiedene Ehegatte nach dem neuen Unterhaltsrecht seit 1.1.2008 einen nachrangigen Anspruch auf Unterhalt, wenn die neue Ehefrau des früheren Ehepartners deren gemeinsames Kind betreut und daraus unterhaltsberechtigt …
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09.10.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ehegattenunterhalt kann laut Bundesfinanzhof (Urteil vom 19.6.2008, III R 57/05) ohne betragsmäßige Beschränkung als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt in Abzug gebracht werden, wenn ein besonderer Bedarf wie …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung in der Presse, dass die Bundesregierung Daten über Steuersünder (unversteuerte Zinseinnahmen aus Kapitalvermögen im Ausland) von einem Informanten kaufen kann, stellt sich die Frage, wann …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 918/10) muss die Unterhaltspflicht eines Geschiedenen mit sofortiger Wirkung entgegen bisheriger Rechtsprechung neu beurteilt werden: Bisher wurde bereits bei der Stufe des …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Die Österreichische Datenschutzbehörde hat nach Durchführung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens mit Straferkenntnis vom 23.10.2019 einen Bußgeldbescheid in Höhe von EUR 18 Mio. gegen die Österreichische Post AG (ÖPAG) erlassen. …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
„Der Handel mit ausländischen Versicherungspolicen ist eigentlich keine Option für Anleger, die auf Sicherheit gehen wollen und ihr Geld in eine alternative Altersvorsorge stecken möchten!" - Für Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass, Fachanwalt …
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23.01.2018
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Witt Rechtsanwälte PartGmbB beschäftigen sich bereits seit längerer Zeit mit dem Themenkomplex Picam/Piccor/Piccox und vertreten dort zahlreiche Mandanten. Nach umfangreichen Recherchen durch Witt Rechtsanwälte empfehlen diese nunmehr ein …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Sie benötigen Unterstützung bei der steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen? 👉 Steuerliche Behandlung von im Privat- und im Betriebsvermögen Ich helfen Ihnen bei allen Fragen rund um die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen im …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Erstmals hat ein Landgericht in Deutschland die Volkswagen AG zum Schadensersatz ohne Abzug von Nutzungen bei Verkauf eines mit Betrugssoftware ausgestatteten Pkw verurteilt. (Az. 1 O 447/18). Das Landgericht Limburg an der Lahn schreibt …