5.381 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht

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OLG Frankfurt entscheidet: Alkoholbedingter Kater gilt als Krankheit
OLG Frankfurt entscheidet: Alkoholbedingter Kater gilt als Krankheit
| 26.02.2021 von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… Ein Verein sah dadurch das Wettbewerbsrecht verletzt und erhob Klage gegen die Werbeaussagen des Drink-Herstellers. Gericht urteilt: Anti-Kater-Werbung ist unzulässig Zuerst musste sich das Landgericht (LG) Frankfurt am Main mit dem Fall …
Raumkonzepte
Raumkonzepte
| 02.03.2021 von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Immer wieder wird versucht, Werbekonzepte zu schützen. Das ist mitunter schwierig, wenn es sich um Raumkonzepte handelt. Schwung ist in die Möglichkeit eines Schutzes wohl erst richtig mit der EuGH-Entscheidung (EuGH, Urteil v. 10.07.2014, …
Steven & Laurisch GbR mahnt v. d. Rechtsanwalt Thumann wegen Wettbewerbsverstößen ab (Grundpreis)
Steven & Laurisch GbR mahnt v. d. Rechtsanwalt Thumann wegen Wettbewerbsverstößen ab (Grundpreis)
| 04.03.2020 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… gibt der Grundpreis die Kosten je Mengeneinheit (z. B. 10 €/l) an. Den Grundpreis nicht anzuführen stelle einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht dar. Was fordert die Steven & Laurisch GbR? Daher wird Folgendes gefordert: Abgabe …
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwälte im Auftrag von Dachs Deutschland wegen Textilkennzeichnung
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwälte im Auftrag von Dachs Deutschland wegen Textilkennzeichnung
| 02.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg für Dachs Deutschland wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch eine fehlerhaften Textilkennzeichnung. Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verschickte im Auftrag …
Ido Verband – Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe
Ido Verband – Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe
| 03.03.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
… müsste eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Außerdem fordert der IDO Verband von unserem Mandanten die Zahlung einer abmahnbezogenen Kostenpauschale in Höhe von 232,05 €. Sehen Sie sich gerne auch unser Ratgebervideo zum Thema 'Wettbewerbsrechtliche Abmahnung …
Abwerbung von Mitarbeitern
Abwerbung von Mitarbeitern
| 03.03.2020 von Rechtsanwalt Philipp Fürst
In Zeiten knapper Arbeitskräfte rücken Abwerbungen von Mitarbeitern ganz besonders bei Mitbewerbern ins Rampenlicht. Gesucht werden nicht nur gut ausgebildete junge Menschen, sondern auch die Spezialisten und Fachkräfte aus der eigenen …
eBay-Verkäufer aufgepasst: Abmahnung von Frau Andrea Wahlgreen durch Kanzlei Rechtsanwalt Harzheim
eBay-Verkäufer aufgepasst: Abmahnung von Frau Andrea Wahlgreen durch Kanzlei Rechtsanwalt Harzheim
| 03.03.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns lag eine Abmahnung von Frau Andrea Wahlgreen vertreten durch die Kanzlei Harzheim zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Zum Vorwurf Andrea Wahlgreen vertreibt online Kfz-Zubehör und …
BGH zum Identitätsdiebstahl
BGH zum Identitätsdiebstahl
| 02.03.2020 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der BGH ( Urt. v. 06.06.2019 – I ZR 216/17 ) musste über einen Fall des Identitätsdiebstahls entscheiden, in dem ein Verbraucher vom Betreiber eines E-Mail-Dienstes unberechtigte Zahlungsaufforderungen erhielt. Der Verbraucher hatte den …
Abmahnungen der Rinelli GmbH
Abmahnungen der Rinelli GmbH
| 29.02.2020 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Kennen Sie die Rinelli GmbH? Wahrscheinlich erst durch die Abmahnungen, die die Firma aktuell an eBay-Händler verschickt. Erst kürzlich berichteten wir über Abmahnungen wegen fehlender Widerrufsbelehrung und fehlender Links zur …
Abmahnung der E. & A. Junek GmbH durch HvLS Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg
Abmahnung der E. & A. Junek GmbH durch HvLS Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg
| 28.02.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns lag eine Abmahnung der E. & A. Junek GmbH, vertreten durch die RAe HvLS, zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Zum Hintergrund Die E. & A. Junek GmbH aus Dortmund vertreibt …
Abmahnungen der Erdigo UG, v. d. Kanzlei S., wg. Link für Online-Streitbeilegung (OS-Link)
Abmahnungen der Erdigo UG, v. d. Kanzlei S., wg. Link für Online-Streitbeilegung (OS-Link)
| 28.02.2020 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Dieser Link sei laut Vorwurf aber nicht durch „klicken“ aufrufbar. Das stelle einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht dar. Die Forderungen der Erdigo UG Die Erdigo UG macht folgende Ansprüche geltend: • Unterlassungsanspruch • Anspruch auf Ersatz …
Wenn der Staat zur Presse wird – die Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregel
Wenn der Staat zur Presse wird – die Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregel
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… Marktverhaltensregel – und den Verstoß hiergegen damit als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. BGH bestätigt: Staatsferne der Presse ist Marktverhaltensregel Der zuletzt angerufene BGH entschied mit Urteil vom 20.12.2018 (Az.: I ZR 112/17), dass die Stadt …
OLG Hamm (Az.: I-4 U 22/19) zur Informationspflicht über Herstellergarantie im Onlinehandel
OLG Hamm (Az.: I-4 U 22/19) zur Informationspflicht über Herstellergarantie im Onlinehandel
| 27.02.2020 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Für viele Betreiber von Onlineshops ist unklar, wie Garantien im Verkaufsportal darzustellen sind. Dass über Gewährleistungen (das Mängelrecht) nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB zu informieren ist, wissen bereits viele Onlinehändler. …
Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln wegen Testsieger-Emblem
Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln wegen Testsieger-Emblem
| 26.02.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Sie sich im Falle einer Abmahnung wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße an einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz ist auf diesem Gebiet nicht nur hoch spezialisiert, sondern muss …
Abmahnung bei Impressumsverstößen
Abmahnung bei Impressumsverstößen
| 26.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Zurzeit erreichen uns Anfragen von Mandanten, die vermehrt Abmahnungen wegen Impressumsverstößen auf ihrer Internetseite bekommen. In einem neuen Fall geht es um die Abmahnung der Kanzlei Göktekin & Aygar. Es handelt sich hierbei …
Abmahnung der Kanzlei Schütz Rechtsanwälte im Auftrag der Professional Darts Corporation Ltd.
Abmahnung der Kanzlei Schütz Rechtsanwälte im Auftrag der Professional Darts Corporation Ltd.
| 02.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte i m Auftrag der Professional Darts Corporation Ltd. wegen des Weiterverkaufs von Darts-WM-Tickets. Die Schütz Rechtsanwälte vertreten die Interessen der Professional Darts Corporation Ltd. Kürzlich …
Förderungen für Investoren, die auf dem Gebiet der Republik Kroatien investieren
Förderungen für Investoren, die auf dem Gebiet der Republik Kroatien investieren
| 25.02.2020 von Rechtsanwalt Savin Vaic
In- und ausländische Investoren, die planen, in Geschäftstätigkeiten auf dem Gebiet der Republik Kroatien zu investieren, können gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, genehmigten Programmen oder öffentlichen Ausschreibungen mit steuerlichen …
Hiddemann und Weiss GbR mahnen erneut Wettbewerbsverstöße ab
Hiddemann und Weiss GbR mahnen erneut Wettbewerbsverstöße ab
| 25.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Hiddemann und Weiss GbR verschickt wieder Abmahnungen über die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg. Die Kanzlei mahnt insbesondere eBay-Shops ab, bei denen private Verkäufe unter möglicherweise gewerblichen Konten …
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz: Welche Rechtsgebiete sind umfasst?
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz: Welche Rechtsgebiete sind umfasst?
| 25.02.2020 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… eines Patents oder des Urheberrechts. Aber auch das Wettbewerbsrecht (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) ist Tätigkeitsbereichs eines Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Aber auch weitere Reichsgebiete sind dem gewerblichen Rechtsschutz …
Abmahnungen der kitzVenture GmbH, vertreten durch Kanzlei Nikolai Zutz wegen Verstoß gg. UWG
Abmahnungen der kitzVenture GmbH, vertreten durch Kanzlei Nikolai Zutz wegen Verstoß gg. UWG
| 24.02.2020 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… ist zu sagen, dass Sie eine vorformulierte Erklärung der Gegenseite unter keinen Umständen ohne anwaltliche Prüfung unterschreiben sollten. Es ist noch einiges zu prüfen. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche erfordern ein konkretes …
Abmahnung vom IDO Verband
Abmahnung vom IDO Verband
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung vom IDO Verband erhalten? Die Media Kanzlei Frankfurt | Hamburg hilft Ihnen gerne. Wir haben bereits einige Auseinandersetzungen mit dem IDO Verband in der Vergangenheit geführt und …
Abmahnung durch den Verband Sozialer Wettbewerb e. V. wegen unlauterer Werbung
Abmahnung durch den Verband Sozialer Wettbewerb e. V. wegen unlauterer Werbung
| 22.02.2020 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Berliner Unternehmensverbands Sozialer Wettbewerb e. V. vor. Was wirft der Verband dem abgemahnten Unternehmen vor? Bei der Adressatin der Abmahnung handelt es sich um …
BGH (Urt. v. 20.02.2020 – ZR 193/18): Online-Händler sind nicht verantwortlich für Kundenbewertungen
BGH (Urt. v. 20.02.2020 – ZR 193/18): Online-Händler sind nicht verantwortlich für Kundenbewertungen
| 22.02.2020 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der BGH entschied in seinem aktuellen Urteil zugunsten eines Amazon-Händlers, der Stoffpflaster, sog. „Kinesiologie-Tapes“, auf amazon.de vertreibt. Der BGH stellt fest, dass den Händler keine wettbewerbsrechtliche Haftung für erhaltene …
OLG Frankfurt untersagt Schleichwerbung der Instagram-Influencerin Sonnyloops
OLG Frankfurt untersagt Schleichwerbung der Instagram-Influencerin Sonnyloops
| 21.02.2020 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Diskussion um das Influencer-Marketing und die Kennzeichnungspflicht von Werbung wurde mit dem Urteil des OLG Frankfurt (vgl. Urt. v. 24.10.2019 – Az. 6 W 68/19) zulasten von Sonnyloops erneut ins breite Licht der Öffentlichkeit …