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15.08.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Die titelgebende Frage bekommen wir in unserer Kanzlei leider immer häufiger zu hören und ist als Unmutsbekundung des Mandanten - des Versicherungsnehmers - gegenüber einem nicht erwartungsgemäßen Verhalten seiner Rechtsschutzversicherung …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In zahlreichen Fällen ist der argentinische Staat verurteilt worden, Forderungen aus Argentinien-Anleihen an deutsche Anleger zurückzuzahlen. Zunächst war die Zuständigkeit deutscher Gerichte umstritten gewesen. Es ging bei der …
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26.07.2011
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgart, 26.07.2011. Aktuellen Presseberichten zufolge wurde für den Bau des größten Shopping-Centers der USA, „Meadowlands Xanadu” in New Jersey, mit dem kanadischen Unternehmen Triple Five ein neuer Investor gefunden. Die finanzierenden …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Vermehrt noch als in den vergangenen Jahren werden Studienbewerber in den nächsten Wochen Post von der Stiftung Hochschulstart (früher: ZVS) oder von Hochschulen erhalten, in denen es sinngemäß heißt, dass die Zulassung zum begehrten …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein Anruf beim Bundesministerium der Justiz ergab, dass das Gesetz zur Änderung von § 522 II und III ZPO am 23.09.2011 im Bundesrat verhandelt wird. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz. Es sei davon auszugehen, dass gemäß üblicher …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Wettbewerbsrecht unterzeichnen anwaltlich nicht beratene Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung häufig übereilt. Der Unterlassungsgläubiger beobachtet das Wettbewerbsverhalten nun so lange, bis er einen Rechtsverstoß …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1. Geschlossene Fonds: Umsatzsteuerpflicht für Risikovergütung? Rechtstipp I : Anleger, die auf die steuerlichen Risiken in Bezug auf die Umsatzsteuerpflicht von Entgelten, die die Komplementärin von der GmbH & Co. KG erhält, nicht …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt ist, seine …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC kam am 15. Juni 2011 zu dem Ergebnis, dass Personen, die durch die Stanford Group Company in Gestalt eines riesiges Schneeballsystem geschädigte wurden, Anspruch auf die Schutzmaßnahmen nach dem …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage der Wirtschaftsprüferhaftung wegen Prüfungsversagens stellt bei der Phoenix Kapitaldienst GmbH einen eigenen Komplex dar. Es geht im Grunde um Ansprüche gegen die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung des Prüfers. Es ist keine …
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15.06.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Urteil vom 1.3.2011 (II ZR 16/10) verjähren Prospekthaftungsansprüche gegen den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH eines Windparkfonds nach § 199 BGB und nicht nach den Prospekthaftungsfristen im engeren Sinne (maximal …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 01. Juni 2011 hat das Amtsgericht Bremen das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beluga Shipping GmbH eröffnet. Die Beluga Shipping GmbH koordinierte das operative Geschäft des Belugakonglomerates als Konzernherrin. Die …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) teilte in einer Erklärung vom 03.06.2011 mit, dass die Pfleiderer Finance B.V. den Anleihe-Inhabern einen Umtausch ihrer Anleihen in Aktien vorschlägt (Debt-to-Equity-Swap). Die SdK rät von …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Aberdeen Immobilien Kapitalanlagegesellschaft mbH verkaufte aus dem offenen Immobilienfonds „Degi International", aufgelegt am 17.02.2003, ein Grundstück für ca. 60 Mio. Pfund. Es handelt sich um ein Bürogebäude in der King William …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wie bei geschlossenen Fonds häufig üblich, ist die Anerkennung von steuerlichen Verlustzuweisungen im Nachhinein problematisch. Der Grund liegt vielfach in den Fehlbilanzierungen bei den Fonds selbst begründet. Meistens handelte es sich bei …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat am 25. Mai 2011 Regelungen zur Schaffung eines Whistleblower-Programms erlassen, das natürliche Personen belohnt, die der Behörde sachgemäße Hinweise geben, die zu erfolgreichen …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Qualifizierte Erfolgsaussichten bestehen bei Schadensersatzansprüchen aus Zinsswaps, Cross Currency Swaps, DB Balanced Currency Harvest Index Swaps und Spread-Ladder-Swaps seit dem BGH-Urteil vom 22.03.2011 (XI ZR 32/10). Das Urteil des BGH …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß einer Mitteilung des Dachfonds db Immo Flex können Anleger keine Anteilsscheine mehr zurückgeben. Es besteht lediglich eine Liquidität von 7 %. Der Investmentfonds bleibt auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das ursprüngliche Volumen …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In einigen Graumarkt-Konstellationen ist die Rechtsprechung bei dem zuständigen Gericht für die eigene Partei höchst ungünstig, beim Bundesgerichtshof aber Erfolg versprechend. Rechtstipp: In diesen Fällen kann sich das Warten lohnen. Es …
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18.05.2011
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 17.05.2011. Geschlossene Lebensversicherungsfonds, die in britische Zweitmarktpolicen investiert haben, entwickeln sich häufig nicht wie prognostiziert. „Als Ursache wird dabei oft die Wirtschafts- und Finanzkrise genannt. Doch …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zunächst sollte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 12. April 2011 über die ersten Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern urteilen, doch kurz vor dem Verhandlungstermin nahm die Beklagte in zwei Fällen die Revisionen zurück (Az. XI ZR …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC hat am 29. April 2011 bekannt gegeben, dass sie eine gerichtliche Verfügung erwirkt hat, durch die über die Vermögenswerte der China Voice Holding Corp., die an außerbörslichen Märkten handelte …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat nach einer Veröffentlichung vom 27.04.2011 auf ihrer Website einstimmig beschlossen, Regelungen zur näheren Definition der Begriffe „Swap”, „wertpapierbasierter Swap” und …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In den ersten beiden Lehman-Verfahren vor dem Bundesgerichtshof hatte das unterlegene Institut zum Verhandlungstermin am 12.04.2011 das Rechtsmittel zurück genommen. Es ging hier um Twin-Win Zertifikate und Kupon Zertifikate. Dieses ist ein …