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23.05.2012
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wie bei vielen Schiffsfonds spitzt sich auch die Lage bei der DS-Rendite-Fonds Nr. 120 VLCC Leo Glory GmbH & Co. Tankschiff KG zunehmend zu. So hat die Fondsverwaltung mit Schreiben vom 28.03.2012 die bereits erfolgten Auszahlungen im …
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21.05.2012
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgart, den 21.05.2012: Hahn Rechtsanwälte hat jetzt eine erste Klage beim Landgericht München I gegen die KanAm Grundbesitz GmbH eingereicht. Sie ist unter anderem Gründungskommanditistin bei den geschlossenen Immobilienfonds KanAm XXII …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Böhm informierte die Versammlung der Schuldverschreibungsgläubiger der Solar Millennium AG vom 15. Mai 2012 in Erlangen mit ca. 530 Besuchern: Die Solar Millennium AG sei die Mutter von ca. 60 …
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20.04.2012
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Von einigen Banken, so beispielsweise von der Deutsche Apotheker- und Ärztebank, sind vielfach Darlehen ausgereicht worden, die einen sogenannten Zins-Cap vorsehen. Dabei wird ein variabler Zins vereinbart, der sich innerhalb eines …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Prospekthaftungsfrist Die Schadensersatzansprüche wegen Prospekthaftung im engen Sinne verjähren bei der Anleihe 2009 zum 29.04.2012 bzw. an dem folgenden Werktag. Sie können nur gehemmt werden durch eine rechtzeitige Klage, durch einen …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Rechtsschutzversicherungen gehören in Deutschland zum profitabelsten Versicherungszweig. Einige Rechtsschutzversicherer wollten die Geltendmachung von Anlegerschäden durch Änderung der Vertragsbedingungen (Deckungsausschlussklauseln) …
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Hahn Rechtsanwälte bietet Info-Tage zu Lebensversicherungsfonds mit US-amerikanischen Policen an. Stuttgart: 03.04.2012: Jüngst hat der DS-Rendite-Fonds Nr. 101 GmbH & Co. Life Value I KG vom Emissionshaus Dr. Peters eine …
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04.04.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei den Anlegern von Schuldverschreibungen bei der Q-Cells SE aus Bitterfeld, der Pfleiderer AG aus Düsseldorf, der Solar Millennium AG aus Erlangen, der SIAG Schaaf AG aus Emden, der Pauly Biskuit AG aus Dessau und anderen Emittenten von …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In Sachen Lehman ist die Rechtsprechung des BGH unterschiedlich. Es liegen vier positive und zwei negative Entscheidungen beim BGH vor. Der XI. Zivilsenat des BGH hatte die für den 12.4. 2011 angesetzten Verhandlungstermine zum Erwerb von …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zahlreiche Betroffene der Insolvenz des Windanlagenzulieferers SIAG Schaaf Industrie AG haben sich bereits gemeldet. Im Wesentlichen sind es die Inhaber von Schuldverschreibungen, ebenso die betroffenen Arbeitnehmer. Gegen die Initiatoren …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1.1. Anspruchsentstehung nicht vor Fälligkeit, Ablauf der 10jährigen Verjährungshöchstfrist ist relativ Bis zum 31.12.2001 galt eine Regelverjährung von 30 Jahren nach § 195 BGB a.F. Ab dem 01.01.2002 gilt eine kenntnisabhängige …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Überblick über die Projektgeschichte und die geplante Anlage Die Solarkraftanlage Blythe sollte in Riverside County, Kalifornien, in einem Joint Venture der Solar Trust of America, LLC und Chevron Energy Solutions errichtet werden. Die …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Änderungsrichtlinie 2010/73/EG vom 31.12.2010 betrifft die bisherige EU-Prospektrichtlinie. Sie soll bis zum 1. Juli 2012 in den Rechtsordnungen der EU Mitgliedstaaten umgesetzt werden. In Deutschland ist hierfür der Regierungsentwurf …
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21.02.2012
von Rechtsanwalt Frank Witte
§ 142 StGB bestimmt, dass ein Unfallbeteiligter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft wird, wenn er sich nach einem Unfall einfach aus dem Staub macht. Die Verpflichtung, an der Unfallstelle zunächst zu …
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10.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die rechtliche Basis für die Solar Millennium Invest AG, die Vertriebsorganisation der Solar Millennium AG, war das Finanzmarkt-Richtlinien-Umsetzungsgesetz (FRUG) mit Wirkung zum 01.11.2007. Hiernach richten sich die Ansprüche der Anleger. …
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10.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Im Arbeitsverhältnis treffen den Arbeitnehmer immer wieder Mitteilungspflichten, die zur Vermeidung von Nachteilen unbedingt beachtet werden sollten. Die nachfolgenden Beispiele zeigen, dass bei Missachtung dieser Pflichten …
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09.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Anleger von der Solar Millennium AG erhielten die Zusage, es seien gute Zinserträge zu erwarten und es handle sich um eine sichere Anlage. Die Anlage wurde als risikolos mit nachhaltigen Wertschöpfungsperspektiven beschrieben. Risiken …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Solar Millennium Invest AG war mit dem Vertrieb der Schuldverschreibungen der Solar Millennium AG betraut. Als Finanzdienstleistungsinstitut unterliegt die Solar Millennium Invest AG der Bankenaufsicht durch die BaFin. Die …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1) Insolvenzplan 2) Schuldverschreibungsgesetz 3) Soffin 4) Entschädigungsansprüche 5) Interessensgemeinschaft Solar Millennium AG Die Aktionäre von Solar Millennium könnten geschädigt worden sein: Bei einer Unterbilanz von mehr als 10 % …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1. Technische Nullnummer 2. Zweifel auch in den USA 3. Alter Wein in neuen Schläuchen 4. IFRS-Buchhaltung 5. Zur Frage des gemeinsamen Vertreters 6. Insolvenzverfahren 1. Technische Nullnummer Die von Solar Millennium AG betriebene Technik …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die geschädigten Gläubiger von Graumarktschäden sollten wissen , wie es mit der englischen Restschuldbefreiung aussieht. In Elsass-Lothringen dauert die Restschuldbefreiung 1,5 Jahre und kostet ca. 20.000 €. In England dauert die …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gegen den Initiator der Solar Millennium AG führt die Kanzlei der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen, bundesweit die meisten Verfahren wegen verlorener Schuldverschreibungen aus dessen früheren Unternehmungen beim Landgericht …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Kanzlei der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen, vertritt Geschädigte der Solar Millenium AG. Mit dem Insolvenzantrag fand eine endlose Kummernummer ihr Ende. Gegen den Initiator des Unternehmens führt die Kanzlei zahlreiche …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Schutzschirmverfahren durch das ESUG (ESUG = Gesetz zu weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) ab dem 1. März 2012 kann die Sanierung für Unternehmen in tiefroten Zahlen bringen. Eine Verschärfung der Krise kann bei …