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10.10.2013
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.07.2013 (C-523/11, C-585/11) entschieden, dass die Begrenzung der Ausbildungsförderung nach dem BAföG auf ein Jahr aufgrund des Umstandes, dass ein deutscher Student vor Beginn seines Auslandsstudiums nicht …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Umstellung einer Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz auf eine „Realteilungsbilanz" nicht erforderlich sei, BFH, Urteil vom 11. 4. 2013 - III R 32/12 …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Häufig wird angenommen, eine Forderung aus unerlaubter Handlung sei bei einer Privatinsolvenz automatisch geschützt. Ohne Antrag geht diese Forderung aber unter. Die §§ 301, 202 Insolvenzordnung sagen dieses: Wird die Restschuldbefreiung …
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02.09.2013
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Hahn Rechtsanwälte hat am 30. August 2013 eine erste Klage gegen die Commerzbank AG wegen einer Beteiligung am CFB-Fonds 162 eingereicht. Ein Anleger hatte sich im Anschluss an die Beratung der Dresdner Bank AG, der heutigen Commerzbank AG, …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Henning Wessels
Bei Abschluss eines Verbraucherkredits wurde Ihnen von der kreditgebenden Bank eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt? Die erhobene Bearbeitungsgebühr stellt nach der übereinstimmenden Ansicht mehrerer Oberlandesgerichte (u. a. …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die IVG Immobilien AG (Bonn) stellte sich nach dem Fehlschlag der außerinsolvenzlichen Sanierung unter das seit März 2012 mögliche Schutzschirmverfahren. Eine Insolvenzforderung muss richtig angemeldet werden. Kommt einer …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Birk
PoliScan speed ist ein System der Firma Vitronic zur Geschwindigkeitsüberwachung. Die Geräte gibt es sowohl in einer Version für den mobilen Einsatz als auch als stationäre „Blitzersäule". Das System ist seit Beginn seines Einsatzes …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Diese Tipps sollen Ihnen helfen, in der für die meisten doch ungewohnten Situation einen klaren Kopf zu bewahren. Nicht selten neigt man dazu sich erklären zu wollen. Schließlich gilt es seine Unschuld zu beteuern. Hier beginnen jedoch oft …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Dank eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes gibt es eine Alternative zur medizinisch-psychologische Untersuchung. Bis jetzt waren sogenannte EU-Führerscheine, also Führerscheine, die im Ausland erworben wurden, in Deutschland nicht …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Reine Emission Die reine Emission von Schuldverschreibungen ist für das Unternehmen erlaubnisfrei. Aber wo beginnt die Grenze zu verbotenen Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen? Schuldverschreibungen erwiesen sich für den …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Henning Wessels
Sie haben Sie sich als Schwerbehinderter (GdB 50) auf eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers beworben. Sie wurden entweder nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen bzw. bei einer Stellenbesetzung benachteiligt. Unter bestimmten …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ist die Rückforderung von Ausschüttungen erlaubnispflichtig? In nicht wenigen Fällen fordern Alt-Fonds Ausschüttungen zurück. In dem BGH-Urteil vom 12.03.2013 , Az. II ZR 73/11 , etwa wurden diese Forderungen aber verneint. Ab dem 22. Juli …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell erreichen uns Mahnbescheide der Koch Media GmbH. Vertreten werden diese durch die .rka Reichelt, Klute, Aßmann, Rechtsanwälte aus Hamburg. Vorausgegangen sind den Mahnbescheiden Abmahnungen wegen unberechtigter Verwertung des …
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25.06.2013
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wer sich an der MPC Rendite-Fonds Leben plus III GmbH & Co. KG beteiligt hat, sollte sich dringend mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Verbindung setzen. Was den meisten Anlegern nicht bekannt ist, ist die Tatsache, …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1) Umsetzungsfrist - AIFM-RL 2) Zum Fondsbegriff - Pool für gemeinsame Rendite 3) Begriffserklärung OGAW, AIF, offene und geschlossene Investmentvermögen, Spezial-AIF 4) Der Kleinanleger - Mindestgrößenordnung 20.000 Euro 5) Beispiel …
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21.06.2013
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft hat das - soweit bekannt - erste Schadensersatzurteil für eine Anlegerin erstritten, die sich an den Lebensversicherungsfonds HSC Optivita UK II GmbH & Co. KG und HSC Optivita VI Deutschland GmbH & …
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21.06.2013
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Hahn Rechtsanwälte hat aktuell beim Landgericht Bielefeld ein weiteres Urteil zu Gunsten eines Anlegers erstritten: Die Postbank Finanzberatung AG wurde zur Zahlung von 8.400 Euro Schadensersatz verurteilt. Der Kläger hatte sich aufgrund …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Anwaltskanzlei Waldorf Fromme r aus München spricht im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH Abmahngen wegen der illegalen Verbreitung des Filmwerks Die Drei Musketiere aus. Der Film lief im Sommer 2011 in den deutschen Kinos und ist …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Viele Onlinehändler stolpern immer noch und immer wieder über die Formulierung einer Klausel über das Zustandekommen des Vertrages in den eigenen AGB. Der Unternehmer ist im Rahmen seiner vorvertraglichen Informationspflichten verpflichtet, …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Zahlreiche Internetuser erhalten derzeit durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München, welche im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH handelt. Den Nutzern wird vorgeworfen, sie hätten den Film "Der Hobbit" illegal über eine …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Über das Vermögen des Treuhänders der Cinerenta-Fonds ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Versicherungsrechtliche Ansprüche für die Anleger gegen die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung könnte nur der Insolvenzverwalter geltend …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Ein Lehman-Anleger aus Bielefeld konnte gegen die Targobank (früher Citibank) vor Gericht Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung durchsetzen. Bei einem „Depotcheck" wurde ihm - noch rund einen Monat vor der Pleite der …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Reine Textbausteine an sich sind bei einer Anlegerklage nicht ausreichend. Allerdings genügt es, wenn dargestellt wird, der Anleger sei über das Risiko des Totalverlustes, der eingeschränkten Fungibilität (Handelbarkeit) und anderes nicht …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
In der privaten Krankenversicherung erhält eine versicherte Person ihr Krankentagegeld gemäß den zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen in der Regel dann, wenn sie „vollständig außerstande ist", ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. …