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ungewolltes Abo+Fake Profile: Casual Network B.V. (vormals HQ Entertainment Network GmbH) +Webbilling AG
ungewolltes Abo+Fake Profile: Casual Network B.V. (vormals HQ Entertainment Network GmbH) +Webbilling AG
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Viele Betroffene berichten uns, dass sie unbewusst in einen teuren Abovertrag geraten seien, nachdem sie Plattformen der Casual Network B.V. – wie reifefrauen.de, 6raum.de, deinseitensprung.com – besucht haben. Wenn auch Sie betroffen sind, …
EEG-Umlage: Besondere Ausgleichsregelung Antrag 2020 für stromkostenintensive Unternehmen
EEG-Umlage: Besondere Ausgleichsregelung Antrag 2020 für stromkostenintensive Unternehmen
| 03.03.2020 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Zum abgelaufenen Monat Februar 2020 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer die inhaltlichen Änderungen des IDW PH 9.970.10 bekannt gegeben. Diese Änderungen betreffen Unternehmen und selbständige Unternehmensteile, die nach den Vorgaben der …
Dauer und Umfang der Pflegezeit
Dauer und Umfang der Pflegezeit
| 03.03.2020 von Dr. Thorsten Pomberg Fachanwalt für Arbeitsrecht
Das Pflegezeitgesetz – kurz PflegeZG – bietet seit 2008 Arbeitnehmern in Deutschland die Möglichkeit, im Falle der Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen einen Anspruch auf besondere unbezahlte Freistellung von der Arbeit geltend zu …
eBay-Verkäufer aufgepasst: Abmahnung von Frau Andrea Wahlgreen durch Kanzlei Rechtsanwalt Harzheim
eBay-Verkäufer aufgepasst: Abmahnung von Frau Andrea Wahlgreen durch Kanzlei Rechtsanwalt Harzheim
| 03.03.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns lag eine Abmahnung von Frau Andrea Wahlgreen vertreten durch die Kanzlei Harzheim zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Zum Vorwurf Andrea Wahlgreen vertreibt online Kfz-Zubehör und …
Unwirksame Kündigungen der Piloten von Air Berlin – dennoch wohl keine Abfindung
Unwirksame Kündigungen der Piloten von Air Berlin – dennoch wohl keine Abfindung
| 29.02.2020 von Rechtsanwalt Erik Möll LL.M.
Am 13. Februar 2020 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Kündigungen der Piloten von Air Berlin im Zuge der Insolvenz im August 2017 aus formellen Gründen unwirksam sind (BAG Urteil v. 13.02.2020 – 6 AZR 146/19). Der Grund lag …
Abmahnung der E. & A. Junek GmbH durch HvLS Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg
Abmahnung der E. & A. Junek GmbH durch HvLS Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg
| 28.02.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns lag eine Abmahnung der E. & A. Junek GmbH, vertreten durch die RAe HvLS, zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Zum Hintergrund Die E. & A. Junek GmbH aus Dortmund vertreibt …
Beitragserhöhungen der AXA vom OLG Köln für unwirksam erklärt
Beitragserhöhungen der AXA vom OLG Köln für unwirksam erklärt
| 09.11.2020 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Was das sensationelle Urteil für Privatversicherte bedeutet Viele der rund acht Millionen Kunden der Privaten Krankenversicherungen (PKV) erhalten Jahr für Jahr unliebsame Post. Der Grund: Wieder einmal wurden die Beiträge spürbar erhöht. …
OLG Düsseldorf: Porsche haftet wegen unzulässiger Abschaltvorrichtung in Cayenne
OLG Düsseldorf: Porsche haftet wegen unzulässiger Abschaltvorrichtung in Cayenne
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.01.2020 (I-13 U 81/19) die Haftung der Porsche AG für den Einbau einer unzulässigen Abschaltvorrichtung wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bestätigt. Das …
Wer bekommt nach der Scheidung den gemeinsamen Hund?
Wer bekommt nach der Scheidung den gemeinsamen Hund?
| 24.02.2020 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wenn sich Ehegatten scheiden lassen, ist damit meist auch die Trennung von mehr oder weniger lieb gewonnenen Haushaltsgegenständen verbunden. Das Gesetz ermöglicht es den Ehegatten, erforderlichenfalls durch das Familiengericht die …
Berufsunfähigkeitsrente aus dem Versorgungswerk
Berufsunfähigkeitsrente aus dem Versorgungswerk
| 05.11.2022 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Rente wegen Berufsunfähigkeit aus dem Versorgungswerk Wer einen kammerfähigen freien Beruf ausübt, ist Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Hierunter fallen Ärzte, Apotheker, Zahnärzte, Tierärzte, Notare, …
Schuldnerberatung: Ablauf & Tipps
Schuldnerberatung: Ablauf & Tipps
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Im Jahr 2019 waren in Deutschland ungefähr 6,92 Millionen Privatpersonen verschuldet. Wachsen die Schulden, ohne Aussicht auf Besserung, kann es wirtschaftlich sinnvoll sein, eine Schuldnerberatung in Anspruch zu nehmen – auch um eine …
Schuldenvergleich: Tipps & Ablauf
Schuldenvergleich: Tipps & Ablauf
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Beinahe 7 Millionen Menschen in Deutschland sind verschuldet. Sofern den dadurch entstandenen Verbindlichkeiten nicht mehr nachgegangen werden kann, droht die Überschuldung und letztendlich die Privatinsolvenz. Ein Schuldenvergleich kann …
GmbH Insolvenz: Tipps
GmbH Insolvenz: Tipps
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Wenn die Zahlungsunfähigkeit droht oder die Überschuldung einer GmbH bereits eingetreten ist, sind zeitnah weitere Maßnahmen erforderlich. Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens muss zeitlich passend erfolgen. Schließlich kann ein zu …
Privatinsolvenz: Tipps & Ablauf
Privatinsolvenz: Tipps & Ablauf
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Die Privatinsolvenz umfasst die gerichtliche Schuldenregulierung einer natürlichen Person. Bevor allerdings ein Privatinsolvenzverfahren eingeleitet wird, sind ein paar Punkte zu prüfen. Schließlich ist zunächst ein außergerichtlicher …
Insolvenzplan anmelden: Tipps & Ablauf
Insolvenzplan anmelden: Tipps & Ablauf
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Mit einem Insolvenzplanverfahren können private Schuldner sich vorzeitig ihrer Schulden entledigen. Im Vordergrund steht die Schaffung eines rechtssicheren Rahmens für die Verhandlung mit den Gläubigern. Das Ziel ist der Schuldenschnitt …
Abgasskandal: VW gibt vor dem OLG Köln auf
Abgasskandal: VW gibt vor dem OLG Köln auf
| 18.02.2020 von Rechtsanwalt David Stader
In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (I-21 U 83/19) hat die VW AG die Berufung zurückgenommen und das von Rechtsanwalt David Stader erstrittene Urteil des LG Bonn (9 O 423/18) akzeptiert. Damit wurde die Haftung der …
OLG Düsseldorf: Kostenerstattung gegen private Krankenversicherung bei Augenlasern durch Ärzte-GmbH
OLG Düsseldorf: Kostenerstattung gegen private Krankenversicherung bei Augenlasern durch Ärzte-GmbH
| 15.02.2020 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung wird nun auch vom OLG Düsseldorf bei einer Behandlung durch eine Ärzte-GmbH bestätigt. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.09.2019 (Az. 24 U 28/18) festgestellt, dass …
UWG-Abmahnung von DSGVO-Verstößen im Einzelfall möglich
UWG-Abmahnung von DSGVO-Verstößen im Einzelfall möglich
| 12.02.2020 von Rechtsanwalt Roman Pusep
Können Mitbewerber sich gegenseitig wegen DSGVO-Verstößen abmahnen? Diese Frage beantworten deutsche Gerichte weiterhin unterschiedlich. Hierzu aktuell ein „Ja“ im Kampf der Apotheker, bei dem Gesundheitsdaten der Kunden betroffen waren. …
Eigenbedarfskündigung wegen der Nutzung einer Zweitwohnung? Ist diese Kündigung wirksam?
Eigenbedarfskündigung wegen der Nutzung einer Zweitwohnung? Ist diese Kündigung wirksam?
| 11.02.2020 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Eigenbedarfskündigung ist rechtlich zulässig, sofern der Vermieter seine Wohnung für sich, für die zu seinem Haushalt gehörenden Personen oder für seine Familienangehörigen benötigt. Dabei ist entscheidend, dass er darlegen kann, auch …
Hilfe bei staatlicher Opferentschädigung
Hilfe bei staatlicher Opferentschädigung
| 10.02.2020 von Rechtsanwältin Eva Kuhn
Zur Prüfung eines Antrages ziehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LVR-Fachbereichs Soziale Entschädigung neben dem ausgefüllten Antragsformular ebenfalls medizinische Unterlagen hinzu, befragen Zeugen und fordern Gutachten an. …
DWL Gold – ehemalige Anleger sollen erhaltene Gutschriften zurückzahlen
DWL Gold – ehemalige Anleger sollen erhaltene Gutschriften zurückzahlen
| 10.02.2020 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In einer weiteren Phase des Insolvenzverfahrens der DWL wendet sich der Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Loserth, nunmehr an ehemalige Anleger. Diese fordert er auf, die im Zuge des Rückkaufs von Goldbarren erhaltenen Gelder …
Karneval und Arbeitsrecht – Alaaf und Helau im Rechtskontext
Karneval und Arbeitsrecht – Alaaf und Helau im Rechtskontext
| 16.02.2023 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Karneval ist keine rechtsfreie Zeit oder etwa eine Entschuldigung für bewusste Fehltritte! Vielmehr gelten die arbeitsvertraglichen Pflichten auch während der „ jecken Tage“ fort. In diesem Rechtstipp beleuchten wir die fünfte Jahreszeit im …
Anforderungen an ein psychiatrisches Gutachten zur Feststellung der Berufsunfähigkeit
Anforderungen an ein psychiatrisches Gutachten zur Feststellung der Berufsunfähigkeit
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Thomas Krings
(OLG Dresden, Urteil vom 05. November 2019 – 4 U 390/18) Nimmt ein psychiatrisches Gutachten nur auf ärztliche Zeugnisse Bezug, die allein die Angaben des Versicherungsnehmers wiedergeben, reicht dies zur Feststellung der Berufsunfähigkeit …
Kryokonservierung ist Kassenleistung
Kryokonservierung ist Kassenleistung
| 05.02.2020 von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Kryo… was? Kryokonservierung ist das Aufbewahren von Zellen oder Gewebe durch Einfrieren in flüssigem Stickstoff. Im letzten Jahr wurde §27a Absatz 4 SGB V neu eingeführt. Dort heißt es: Versicherte haben Anspruch auf Kryokonservierung von …