2.232 Ergebnisse für Schuldner
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Vollstreckungsabwehrklage der Beklagten vorbeugen. Denn der Einwand des Schuldners, aus einem gegen ihn ergangenen Urteil oder Vollstreckungsbescheid kann wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden, ist im Wege …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… kann daher nicht dem Mieter zugerechnet werden. Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegen-den Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Zivilrechtliche Betrachtung Hat ein Schuldner einem Dritten zum Schein Vermögensgegenstände übertragen, um diese dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen, so kann sich dieser auf die Nichtigkeit (wirkt gegenüber Jedermann …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des Schuldners bestehen. Die Stundung ist eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner, mit der die Fälligkeit einer Forderung hinausgeschoben wird. Die Forderung bleibt in ihrem rechtlichen Bestand unangetastet. Der ursprünglich …
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14.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Der Schuldner muss die im außergerichtlichen Schuldenregulierungsplan enthaltene Einmalzahlung oder Ratenzahlungen leisten, dann ist der Schuldner schuldenbefreit. b) Üblicherweise stimmen aber nicht alle Gläubiger dem Schuldenregulierungsvorschlag …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… die Gefahr, dass sich der Schuldner auf die Verjährung berufen und die Erfüllung des Anspruchs verweigern kann. Der Gläubiger kann dann in der Folge seinen Anspruch nicht mehr durchsetzen. Ein Rechtsverlust, der bei einer frühzeitigen …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… und wann es gilt, einen Prozess besser zu vermeiden. Modifizierte Unterlassungserklärungen können erweitert werden Das OLG Köln bestätigt weiterhin, dass es dem Schuldner nicht verwehrt ist, zur Beseitigung der sog. „Wiederholungsgefahr" eine über …
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06.12.2010
von Pilz Rechtsanwälte
Die Schufa Holding AG ist ein Unternehmen, welches Daten über die Zahlungsfähigkeit von Schuldnern speichert. Sofern ein Schuldner eine Forderung nicht bezahlt, kann der Forderungsinhaber dies der Schufa melden. Andere Unternehmen wie z.B …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… dass die empfangenen Leistungen von den Vertragsparteien zurückzugewähren sind. Soweit der empfangene Gegenstand sich zwischenzeitlich verschlechtert hat oder untergegangen ist, muss der Schuldner statt der Rückgabe Wertersatz leisten. Dabei muss …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 30.09.2010 (Az.: V ZB 219/09) durch Beschluss entschieden, dass gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht der nicht angehörte Schuldner beim Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung …
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08.11.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… kann, ist es nicht notwendig, dass der Erbe seinen Pflichtteil selbst geltend macht. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Pfändung des Pflichtteilsanspruchs bereits möglich ist, wenn der enterbte Schuldner den Pflichtteil noch nicht eingeklagt hat …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Oktober 2008 - 6 Sa 1025/07 - juris Rn. 20). Nach § 850e Nr. 3 Satz 1 ZPO sind Geld- und Naturalleistungen zusammenzurechnen, wenn der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen erhält. Zu prüfen ist daher …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Brandl
… eine private oder gewerblich tätige Einrichtung aufgesucht wird, die Hilfen für Schuldner anbieten, sollten Sie sich zuerst über die staatliche Anerkennung informieren. In Hessen bspw. sind für die Anerkennung von Schuldnerberatungsstellen …
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25.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… er ist auch alleiniger Schuldner der Kredite Hier haftet der Eigentümer alleine für den Kredit. Ein Regressanspruch besteht nicht, weil er die Zahlungen im eigenen Interesse leistet. Seine Belastungen sind aber bei der Unterhaltsberechnung …
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20.10.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… aus § 29 ZPO eine besondere Zuständigkeit nur am Wohnsitz bzw. am Ort der Niederlassung des Schuldners hergeleitet werden, sofern nicht (ausnahmsweise) für die Leistung ein Ort bestimmt ist oder aus den Umständen zu entnehmen ist (§ 269 Abs …
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Bernd Jager
… zu diesem aufwändigen Verfahren bietet das französische Zivilrecht durchaus interessante Möglichkeiten, direkt in Frankreich gegen den Schuldner erfolgreich vorzugehen. II. Gerichtliche Geltendmachung in Frankreich 1) Mahnverfahren („Injonction de Payer …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und effektiv abwickeln. Dazu können sie die Befriedigung der Gläubigerinnen und Gläubiger mit Sicherheiten, die Befriedigung der Gläubiger/innen und die Verwertung der Masse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Haftung des/der Schuldners …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Abschnitte: 1. Vorlage des Insolvenzplans (§ 218 InsO): - Berechtigte zur Vorlage: Der Insolvenzverwalter und der Schuldner sind berechtigt, einen Insolvenzplan beim Insolvenzgericht vorzulegen. Die Vorlage durch den Schuldner …
Was passiert mit der Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung im Insolvenzplanverfahren?
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Vorsätzliche unerlaubte Handlungen können von dem jeweiligen Gläubiger innerhalb des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners geltend gemacht werden. Oft sind es die Forderungen der Krankenkassen wegen der verspäteten Zahlung …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Nach bisherigen Recht stand dem Schuldner für Sozialleistungen (§ 55 SGB I) und Kindergeld (§ 76 a EStG) ein besonderer Kontopfändungsschutz zu. Sozialleistungen sind alle Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch einschließlich …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… des Schuldners durch die Anordnung des dinglichen Arrests nicht gerecht. Etwas anderes könne allerdings gelten, wenn etwa besondere Umstände der Tatbegehung oder die gesamte Lebensführung des Beschuldigten darauf ausgerichtet …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlungen herbeizuführen. Bis dies geschehen ist, kommt, wie der XI. Zivilsenat weiter entschieden hat, unter bestimmten Umständen eine konkludente Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner in Betracht …
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24.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Mit der sogenannten „Restschuldbefreiung" hat der Schuldner durch ein Insolvenzverfahren die Chance, sich nach Ablauf von 6 Jahren ab Insolvenzeröffnung von allen Verbindlichkeiten die bis zur Insolvenzeröffnung entstanden …
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03.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
… hier ist allerdings, dass die sogenannte „Wohlverhaltensphase" überstanden wird. Dies setzt insbesondere voraus, dass der Schuldner während der gesamten Wohlverhaltensphase (derzeit noch 6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) eine angemessene …