2.229 Ergebnisse für Schuldner
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06.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Schuldner kann zusammen mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung beantragen. Hierbei werden nach dem Insolvenzverfahren die restlichen Schulden vom Insolvenzgericht erlassen. Den Schuldner treffen …
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19.09.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens ist der Insolvenzschuldner vor jeglichen Vollstreckungsmaßnahmen seiner Gläubiger geschützt. Für den Schuldner ergeben sich daraus jedoch verschiedenste Pflichten. So ist er gehalten …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… bei denen ein Insolvenzplan erfolgreich durchgeführt wurde, liegt weit unter 3 % aller eröffneten Verfahren. Die Eigenverwaltung sollte die Möglichkeit eröffnen, dem Schuldner seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach Verfahrenseröffnung zu belassen …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Vergleichen stellt sich für die Lehman-Geschädigten die Frage nach weiteren Schuldnern. Nach der folgenden Auflistung sind weitere Ansprüche gegen Institute möglich, aber nicht gegen die Deutsche Bank AG. I. Überblick über die Klagen …
07.09.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… reduziere und andere Gläubiger womöglich leer ausgingen. Hierbei sei irrelevant, dass die Zwangsvollstreckung eine staatliche Maßnahme sei, da sie mit Absicht eingesetzt werde, um vor anderen Gläubigern an Vermögen des Schuldners zu kommen …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Dies ist etwas anderen als die Fälligkeit. Nach § 286 Abs.1 BGB kommt der Schuldner durch die Mahnung in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers nicht leistet, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt. Der Mahnung stehen …
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30.08.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Die Austauschpfändung in der Einzelzwangsvolltreckung eines nach § 811 Abs.1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kfz (hier Audi TT 1,8 T Roadster/Cabrio Bj. 2000, obj. Verkaufswert 12.000 €) ist nur zulässig, wenn das dem Schuldner zu Verfügung …
22.08.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… eines unvermeidbaren Rechtsirrtums entfalle. Grundsätzlich trifft den Schuldner das Risiko, die Rechtslage zu verkennen. Doch wie der Senat bereits mit Beschluss vom 29.6.2010 (Az.: XI ZR 308/09) entschieden hat, kann sich eine anlageberatende Bank …
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19.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von der Krankenkasse die erforderlichen Kundendaten und erlässt eine Vollstreckungsankündigung gegenüber dem Schuldner. Wer die Zwangsvollstreckung in dieser Phase noch verhindern möchte, muss die Rückstände begleichen oder sich mit seiner Krankenkasse …
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04.08.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sollte der Schuldner sofort reagieren, den Sachverhalt aufklären, seine Mitwirkung anbieten oder nachholen. 8. Liegen keine Versagungsgründe vor, so stellt das Gericht in dem Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, § 291, Absatz 1 …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Firma nämlich liquidiert oder geht in Insolvenz, stehen dem Unterlassungsgläubiger die gesetzlichen Vertreter als weitere Schuldner zur Verfügung. RA Andreas Schwartmann, Köln
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… wie jeder andere Schuldner. Große Teile ihrer Kapitalreserven hat die argentinische Zentralbank an die in Basel ansässige Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) transferiert. Nach Argentiniens Umschuldung im Jahre 2005 wurde …
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25.07.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und den Schuldner vor einer Pfändung schützen könne. Das LG gab jedoch der Kontoinhaberin Recht. Zwar müsse ein Schuldner die üblichen mit einer Zwangsvollstreckung verbundenen Härten hinnehmen. Werde dem Schuldner mit der Pfändung jedoch …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… nach dem „Gießkannenprinzip" abzugeben. Abgesehen von den nicht unerheblichen eigenen Anwaltskosten, die den Abgemahnten durch solche breit gestreuten UE entstehen, verpflichten sich die Abgemahnten freiwillig einer Vielzahl von Schuldnern …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und darauf zu hoffen, dass der Unterlassungsgläubiger die Annahme nicht bestätigt. Seiner Rechtsnatur nach ist die strafbewehrte Unterlassungserklärung ein Vertrag. Dieses heißt, dass die wesentliche Abänderung durch einen Schuldner der erneuten …
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07.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… zu tragen. Normalerweise hat nicht der Gläubiger einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beizufügen, sondern es liegt beim Schuldner selbst eine solche Unterlassungserklärung abzugeben. Wegen dieses Grundsatzes …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Einleitung Es gibt manche Gläubiger, die bei Nichtzahlung ihrer Rechnung, dem Schuldner sofort mit einem Insolvenzantrag drohen oder diesen stellen. Andere Gläubiger wollen mit dem Insolvenzantrag einen Konkurrenten ärgern …
30.06.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in Höhe von 137 Euro. Zu Recht, entschied nun der VIII. Zivilsenat. Bei einem solchen Verzugsschaden muss der Autofahrer als Schuldner insbesondere auch die Detektivkosten ersetzen. Dass der nicht bezahlte Kraftstoff lediglich einen geringen …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Gemäß § 850c ZPO ist - wie bekannt sein dürfte- das Arbeitseinkommen eines Schuldners in gewissem Rahmen unpfändbar, so dass ihm ein unverrückbares Existenzminimum zur Verfügung bleibt, auf das seine Gläubiger im Rahmen …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sind hier sehr hoch. Gesetzestext: § 765a Vollstreckungsschutz (1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme …
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16.06.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… vor Insolvenzeröffnung beendet, bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich Schuldner des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Wird das Arbeitsverhältnis erst nach der Insolvenzeröffnung beendet, schuldet der Insolvenzverwalter …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Unvermögen des Schuldners, seine sofort fälligen Geldschulden im Wesentlichen zu begleichen." 3. Wie wird Zahlungsunfähigkeit aktuell definiert in § 17 Abs. 2 InsO? "Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen …
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06.06.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ich bin Gläubiger und habe eine titulierte Forderung. Der Schuldner hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Kann überhaupt noch etwas gegen den Schuldner unternommen werden? Um dies herauszufinden, fordert der Rechtsanwalt beim …
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30.05.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… ist, haftet der Betreiber als Schuldner der Leistung dem Eigentümer des Pferdes auf jeden Fall für eine Verletzung des Pferdes. Diesem Umstand versucht der Betreiber auszuweichen, indem er Haftungsbeschränkungen in seinen Vertrag aufnehmen …