2.229 Ergebnisse für Schuldner
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18.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sie zukünftig von seinen dann am Ende des Verfahrens noch vorhandenen Restverbindlichkeiten zu befreien. Dieser Schuldner durchläuft vor einer Restschuldbefreiung, eine mehrjährige, sogenannte Wohlverhaltensperiode, innerhalb …
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10.05.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Erreichen einer Mindestquote von voraussichtlich 25 % Die Verkürzung soll ein Anreiz für den Schuldner sein, sich anzustrengen und eine gute Quote zu erwirtschaften oder von dritter Seite zur Auszahlung bereitzustellen. Motto: Gute Quote …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… ist und die pünktliche Zahlung der Beiträge durch den Arbeitgeber in der Zukunft gewährleisten solle (vgl. auch BGH, Urt. v. 18. Mai 1976, Az.: VI ZR 241/ 73) . Schuldner des Säumniszuschlags sind gemäß § 28e SGB IV der Arbeitgeber (Abs. 1 …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… BGB (Leistungsort) lautet: (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner …
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28.04.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… ein Vollstreckungsbescheid (vollstreckbarer Titel). Der Verbraucher kann gegen diesen Vollstreckungsbescheid wiederum binnen einer Notfrist von zwei Wochen seit Zustellung Einspruch einlegen. Reagiert der Schuldner wiederum nicht und lässt die Frist …
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… es: Ist ein Ort für die Leistung weder (vertraglich) bestimmt, noch aus den Umständen zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. Schuldner …
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04.04.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… wird dies mit dem ausgeweiteten Credit Spread . Ein Begriff, mit dem der Laie nichts anfangen kann. Für den Fachmann ist der ausgeweitete Credit Spread jedoch ein Indiz dafür, dass der Markt von einem erhöhten Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ausgeht. Über …
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04.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Zeit ist die Firma „ VMA Managment GmbH " bzw. die „ Signs21 GmbH " dazu übergegangen, „säumige Schuldner" mit Mahnverfahren und Gerichtsverfahren zu überziehen. Grund für die neue Klagewelle sind zahlreiche zwischenzeitlich auch gewonnene …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Entscheidung zu treffen". Das Bestreiten des Forderungsgrundes der unerlaubten Handlung hat allein der Schuldner vorzunehmen. 4. Was passiert, wenn die Forderung mit dem Rechtsgrund der unerlaubten Handlung zur Tabelle aufgenommen wurde …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Eigentümers. Möglich ist ebenfalls die Arrestierung eines Schiffes, welches im Eigentum einer Schwestergesellschaft des Schuldners steht. Ungeklärte Eigentumsverhältnisse, die gerade wegen der Vertragsanfechtungen in der Insolvenz möglich …
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30.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Unternehmern vereinbart wird, ist sie gemäß § 307 BGB unwirksam, wenn der Schuldner hierdurch unangemessen benachteiligt wird. Ganz anders sieht es jedoch aus, wenn eine Vertragsstrafenvereinbarung individuell ausgehandelt wird. Will …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… durch solche breit gestreuten UE entstehen, verpflichten sich die Abgemahnten freiwillig einer Vielzahl von Schuldnern gegenüber zu potentiellen Schadensersatzzahlungen. Hintergrund der vorbeugenden Unterlassungserklärungen ist, dass der Rechtsinhaber …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Mittätergerichtsstand" begründen, wenn den ausländischen Schuldner kein Vorwurf der unerlaubten Handlung trifft („wechselseitige Handlungsortzurechnung, BGH-Urt. v. 13. Juli 2010, S. 12). Hierzu reicht es aus, eine unerlaubte Handlung …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… vom 12.05.2009 (XI ZR 586/07), die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen des Vertretenmüssens - entgegen der Vorinstanz - zu Lasten des Schuldners an (§ 282 BGB a.F., § 280 Abs. 1 S. 2 BGB n.F.). Dies gelte auch für den Vorsatz. Es ging hier um …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Vertrag zustande. Eine UE muss, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen, eindeutig und hinreichend bestimmt sein, den ernstlichen Willen des Schuldners erkennen lassen, die betreffende Handlung nicht mehr zu begehen, und daher …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… in berufsständischen Versorgungswerken nicht besteht, so kommt eine Verletzung der Beratungspflichten durch den Versicherer in Betracht, denn gemäß § 278 Abs.1 S.1 BGB hat der Schuldner ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… wird ein Vollstreckungstitel gem. § 794 I Nr. 4 ZPO verstanden, mit dessen Hilfe der Gläubiger seine Geldforderung gegenüber dem Schuldner vollstrecken kann. A. Grundsätzliches - Ablauf des Verfahrens Erhebt der Antragsgegner und Adressat …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… Somit bietet das Mahnverfahren eine schnelle und kostengünstige Alternative zum „normalen" Zivilprozess mittels Klageerhebung. Das beabsichtigte Ziel des Verfahrens wird regelmäßig zunächst sein, den Schuldner zur Zahlung zu bewegen …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… wenn sie darauf abzielt, eine künftige Belastung des Schuldners mit Abmahnkosten wegen dieser Verstöße zu vermeiden . (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 06.09.2010, 6 W 157/10) An den Fortfall der Wiederholungsgefahr bei Verletzungsunterlassungsansprüchen …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… auch keine Kostenbeiträge gemäß § 170 ff InsO bezahlt werden. Die finanzierende Bank, die Grundpfandrecht im Grundbuch eingetragen hat, kann daher die Immobilie im Wege der Zwangsversteigerung verwerten oder die Zwangsverwaltung beantragen oder sich mit dem Schuldner verständigen.
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Vollstreckungsabwehrklage der Beklagten vorbeugen. Denn der Einwand des Schuldners, aus einem gegen ihn ergangenen Urteil oder Vollstreckungsbescheid kann wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden, ist im Wege …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… kann daher nicht dem Mieter zugerechnet werden. Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegen-den Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Zivilrechtliche Betrachtung Hat ein Schuldner einem Dritten zum Schein Vermögensgegenstände übertragen, um diese dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen, so kann sich dieser auf die Nichtigkeit (wirkt gegenüber Jedermann …