2.232 Ergebnisse für Schuldner
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Räume eines nicht am Insolvenzeröffnungsverfahren beteiligten Dritten dürfen nicht durchsucht werden
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Insolvenzgericht erließ auf Anregung des vorläufigen Insolvenzverwalters einen Durchsuchungsbeschluss für die Geschäftsräume des Schuldners. Darin hieß es: „Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… dass der Gesetzgeber in § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO normiert hat, dass die Restschuldbefreiung zu versagen ist, wenn der Schuldner in den letzten 3 Jahren vor Antragsstellung eine Steuerhinterziehung begangen hat. Der Gesetzgeber hat jedoch in § 302 InsO gerade …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… die Restschuldbefreiung zu versagen. Der Bundesgerichtshof führt aus, dass kein Fall der Versagung der Restschuldbefreiung vorliegt. Hierzu hätte der Schuldner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen müssen …
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12.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als „Wohltat des Schuldners“ zu betrachten. Aus diesem Grund trägt der Abgemahnte als Adressat die Beweislast dafür, dass ihm die Abmahnung nicht zugegangen ist. Hinzu kommen die technischen Besonderheiten bei E-Mails. Grundsätzlich gilt …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Dem Schuldner ist Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) zu gewähren, wenn die Räumung für ihn eine Gefahr für Gesundheit oder Leben darstellt. Gleiches gilt, wenn sich die Gefahren nicht unmittelbar aus der Räumung, sondern - so …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… eines Insolvenzverfahrens, und zwar im Falle von (Kindes-) Unterhaltsschuldnern wegen deren in § 1603 Abs. 2 BGB normierter gesteigerter Erwerbs- und Unterhaltspflichtigkeit. Ist ein solcher Schuldner wegen anderweitiger, mindestens …
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08.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Da der Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung im Oktober 2004 rechtskräftig wurde, kommt es für den Versagungsantrag aus dem Jahr 2009 lediglich darauf an, ob der Schuldner einer Obliegenheit nach § 295 InsO verletzt hat. Danach obliegt …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Insolvenzverwalter hat gegenüber einem Gläubiger (Finanzamt) keinen Auskunftsanspruch. Der Insolvenzverwalter verklagte einen Gläubiger (Finanzamt) auf Auskunft darüber, welche Zahlungen der Schuldner in einem genau bezeichneten …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Zeit und Kosten müssen später bei der streitigen Durchsetzung der Forderung aufgewendet werden. Zeitnahe Abschlagsrechnungen schützen den Handwerker vor Ausfällen. 4. Durchsetzung der Forderungen Bei Zahlungsverzug des Schuldners …
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03.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… gebührt dem Treuhänder der pfändbare Teil von Einkommen und Vermögen des Schuldners, der diesen „Überschuss", sofern vorhanden, an die Masse der Gläubiger verteilt. Vollstreckungsmaßnahmen Einzelner, insbesondere Lohn- und Kontenpfändungen …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Was geschieht mit der Restschuldbefreiung, wenn während des Insolvenzverfahrens oder während der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode für den Schuldner Erb- oder Pflichtteilsansprüche anfallen und er auf diese verzichtet …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… für die Antragspflicht des Geschäftsführers (GF) einer überschuldeten GmbH , tritt aber auch für den Fall ein, dass Gläubiger die Insolvenzbeantragung als Vollstreckungsmittel einsetzen. Dann wird der Schuldner von außen über …
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind; sie sind deshalb bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens nicht zu berücksichtigen. Im Einzelnen: Der BGH hat in der genannten Entscheidung in einem orbiter dictum zu der Frage, ob …
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18.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Allerdings wird die Löschung nicht gleichzeitig zeitlich geschuldet, sondern vielmehr nur die schnellstmögliche Löschung der Bewertung. Dies resultiert insbesondere daraus, dass der Schuldner selbst diese Löschung überhaupt nicht vornehmen …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… gerichtlich geltend macht, riskiert, dass sein Schuldner die Einrede der Verjährung erhebt und deshalb seine Zahlung endgültig verweigern kann. Verjährungskandidaten der 3-jährigen Verjährung sind insbesondere Forderungen aus Kaufverträgen …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
Zwar wird ein ordnungsmäßiger Verwalter gegenüber einem derartigen Schuldner schnellstmöglich versuchen, vor Insolvenzeintritt einen Schuldtitel zu erwirken. Wird dann eine Zwangsverwaltung erwirkt, sind deren Kosten vorrangig vor anderen …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… mit Zeitverlust, was zu den o.g. Folgen führen kann. Selbst wenn der Zahlungsprozess dann zum Obsiegen des Vermieters geführt hat, ist nicht sicher, ob sowohl die Hauptforderung, als auch die vorzuentrichtenden Verfahrenskosten beim Schuldner …
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29.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Aus allgemeiner Erfahrung sind nahe Angehörige bei der Rückzahlungspflicht des Schuldners nachsichtiger, sodass diese erst eine lange Zeit später, beispielsweise nach einem Studium, entstehen würde. Aus besagtem Vertrag entstünden …
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08.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… müssen. Dies geschieht zwar unter Anleitung der Verbraucherberatungsstelle, die Arbeitslast liegt dabei jedoch, im Gegensatz zur anwaltlichen Vertretung, beim Schuldner. Wer die Argumente für und gegen die anwaltliche Vertretung während …
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25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… der auf eine Pflichtteilsergänzung hofft, als auch für den Erben als primären Schuldner des Ergänzungsanspruchs geht es, je näher der Ablauf der 10-Jahres-Frist heranrückt - mit jeweils umgekehrten Vorzeichen - um Alles oder Nichts, ob …
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22.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Dies ermöglicht dem Schuldner, auch ein Guthaben für solche Leistungen anzusparen, die nicht monatlich, sondern - wie beispielsweise Versicherungsprämien - viertel- oder halbjährlich eingezogen werden. Für den Schuldner besteht die Möglichkeit …
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21.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
Im Zuge der Forderungsbeitreibung ergibt sich oft folgende Situation: Der säumige Schuldner wird auf Zahlung seiner Schuld verklagt und bietet im Zuge des Gerichtsverfahrens einen Vergleich an. Danach solle man sich mit ihm darauf einigen …
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18.09.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Zahlungen, die nach Insolvenzreife auf einem Gesellschaftskonto mit negativem Saldo eingehen. Jeder Geschäftsführer muss bei Erkennen der Krise demnach umgehend Vorkehrungen treffen, um Zahlungen von Schuldnern der Gesellschaft …
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15.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… der Beteiligten mit den Jahren ändert. Der Unterhaltsberechtigte soll wissen, wies es um die wirtschaftliche Situation seines Schuldners und dementsprechend um die Höhe des Unterhaltes bestellt ist. Daher hat der Gesetzgeber …