2.229 Ergebnisse für Schuldner
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Gericht gemäß § 96 OWiG Erzwingungshaft anordnen. Die durch das Gericht angeordnete Erzwingungshaft ist als reines Beugemittel ausgestaltet um zahlungsfähige, aber zahlungsunwillige Schuldner zur Zahlung der Geldbuße zu veranlassen. Im Gegensatz …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bzw. nun § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F muss der Schuldner und damit die Bank beweisen, dass sie die Aufklärungspflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Hierzu muss sie auch Ausführungen zur Verschuldensform …
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21.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… drohen und die Inkasso- und Mahngebühren anwachsen. Wenn Schuldner kurz vor der Verbraucherinsolvenz stehen, sind viele Gläubiger bereit Ihre Forderungen zu stunden oder Ihnen Ratenzahlungen zu ermöglichen, die in Ihrem Rahmen möglich …
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19.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den §§ 194 ff. Bürgerliches Gesetzbuch. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Fristbeginn ist, ab wann der Gläubiger von den Umständen Kenntnis erlangt, die den Anspruch begründen und von der Person des Schuldners Kenntnis erlangt bzw. ohne grobe …
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17.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… gehandelt werden. Der Handel wird erst unzulässig, wenn ein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Schuldners festgestellt werden kann. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Veröffentlichung individualisierende Momente …
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12.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Innerhalb eines Insolvenzverfahrens kann der Insolvenzverwalter auch Spenden des späteren Schuldners an Parteien oder gemeinnützige Organisationen in den letzten vier Jahren vor Insolvenzantragsstellung anfechten als sogenannte …
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29.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… wird von der Rechtsprechung in Kauf genommen, dass der Schuldner mit befreiender Wirkung an einen der beiden Ehegatten leisten kann. Der andere Ehegatte ist damit auf seinen Ausgleichsanspruch gegen den Empfänger angewiesen und trägt insoweit …
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15.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die objektive Dringlichkeit, die sich nach dem Interesse bemisst, wie es sich auf Grundlage der tatsächlichen Lage darstellt. Dieses vorläufige Interesse darf nicht außer Verhältnis zum Nachteil des Schuldners stehen. Das Vorliegen …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Denn Sie sind dann nur einer unter vielen Schuldnern. In diesem Fall kann es also durchaus sinnvoll sein, einen Konkursantrag zu stellen. Aber Achtung: der Antragssteller kann u.U. zu Kosten herangezogen werden. Da kann eine Rechtsschutzversicherung hilfreich sein. Rechtsanwalt Borth www.DieOnlineKanzlei.de
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03.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Urteil vom 02.04.2009 hat das Oberlandesgericht Celle zur Zwangsvollstreckung, hier Pfändung in eine Lebensversicherung, das Folgende ausgeführt: Erfährt ein Gläubiger in einer vom Schuldner abgegebenen, eidesstattlichen Versicherung …
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01.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Beschluss vom 12.02.2009, Az.: IX ZB 112/06, hat der BGH folgenden Leitsatz aufgestellt: „Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand aus der Insolvenzmasse frei, unterliegt …
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29.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… nicht über dem freigegebenen Rahmen von 3.579,00 Euro bewegt, sollte die Pfändungsmaßnahme nicht durchgeführt werden. Fazit: Eine genaue Überprüfung der Liquiditätslage des Schuldners hilft in diesen Fällen weitergehende Kosten zu sparen. Rechtsanwalt Sandro Dittmann Dittmann Rechtsanwälte - Dresden Leipzig Mehr Informationen: www.unternehmerrecht.info
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18.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… im konkreten Sachverhalt hierfür nicht ausreichend. Dieser Begründung ist der Bundesgerichtshof gefolgt. Er fügte hinzu, dass der Anwendungsbereich des § 850 f Abs. 1 lit. b) ZPO bei gesetzlich krankenversicherten Schuldnern im Wesentlichen …
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17.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Bonitätsrisiken einzelner und/oder mehrerer Schuldner aber auch das Wetter) kann auf diese Art und Weise in einem Wertpapier verbrieft und damit verkehrsfähig gemacht werden. Da der Emittent der Schuldverschreibung zwar den Kaufpreis für …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Hat der eine Person oder ein Unternehmen einen Zahlungstitel (z.B. durch ein Gerichtsurteil oder Vollstreckungsbescheid) gegen einen Schuldner, so kann die Forderung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gepfändet werden. Bei der Pfändung …
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22.05.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Mit der aktuellen Reform des Kontopfändungsschutzes setzt der Gesetzgeber hier ein deutliches Signal zugunsten der Schuldner. Die Redaktion von anwalt.de erklärt, was sich ändert und welche Vorteile das neue „P-Konto“ hat. Bisherige …
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20.05.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Auch in seiner aktuellen Entscheidung vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07 - stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) weiter die Rechte der Anleger. Denn laut BGH ist grundsätzlich erst einmal von einem Verschulden des Beraters auszugehen. Der Schuldner …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… und Beweislast für das Fehlen einer vorsätzlichen Falschberatung. Grundsätzlich muss der Schuldner beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Zum Vertretenmüssen gehören gleichermaßen Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276 BGB …
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… eines Handwerkers, dass man aber die Geltendmachung dieses Anspruchs immer wieder hinausschiebt. Erst wenn der Ablauf der Gewährleistungs- oder Verjährungsfrist unmittelbar bevor steht, nimmt man dann oft Kontakt mit dem Schuldner …
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04.05.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beendet nicht den Vermögensverfall. Vielmehr sind die Vermögensverhältnisse eines Schuldners grundsätzlich erst mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit welcher der Schuldner das Recht zurückerhält über …
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30.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Kaskoversicherung der Insolvenzmasse zusteht, oder ob diese an den Schuldner gezahlt werden muss. Das Landgericht hat hierzu entscheiden, dass die Zahlung der Insolvenzmasse dann zusteht, wenn der Insolvenzschuldner den Pkw nicht unbedingt für …
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27.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Schuldner grundsätzlich seine Pflicht, indem sein Konto bis zu dem Betrag gedeckt ist, den er schuldet. Doch diese reguläre Lösung erachtete der BGH im vorliegenden Fall nicht für interessengerecht, weil die Einzugsermächtigung allein …
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17.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Kreditgeberauflagen (z. B. Kürzung des Kontokorrentkredits) wird. Neben der Überschuldung und der Zahlungsunfähigkeit ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit ein Insolvenzgrund. Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner …
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17.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… der sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, im Verfahren der Klauselerinnerung darauf berufen kann, die Unterwerfungserklärung sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Schuldner …