2.229 Ergebnisse für Schuldner
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… war es vorgeschrieben gewesen, dass der Schuldner seine Zahlungsverpflichtung binnen 30 Tagen erfüllen musste, falls im Handelsvertrag keine andere (kürzere) Frist vorgesehen war. Dieses Gesetz regelt jetzt die Zahlungsfristen zwischen …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Uwe Willmann
Ist die Restschuldbefreiung generell ausgeschlossen, weil der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode eine Straftat begeht, wegen derer er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird? Nein, auch wenn ein Schuldner zu einer Freiheitsstrafe …
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19.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Die Störerhaftung Die Störerhaftung besagt, dass der mögliche Schuldner von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen nicht nur Täter oder Teilnehmer sein kann und muss, sondern auch der sog. „Störer". Jeder der willentlich und adäquat-kausal …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… durch einen Güteantrag oder durch Verzicht auf die Einrede der Verjährung durch die Schuldner. Diese Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit der Veröffentlichung des Prospektes. Der Prospekt für die Emission 2009 enthält wesentliche Angaben …
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… sind nicht nur nicht hilfreich, sondern sogar schädlich, weil Sie wertvolles Geld und Zeit verschenken, und Sie die Gefahr, dass Ihr Schuldner inzwischen in die Insolvenz fällt, täglich erhöhen. Zudem gilt die Gefahr des sog. "inflationären Mahnens …
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03.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sind zum einen, dass der Unterhalt dem aktuellen Lebensbedarf dienen soll. Wer ihn deshalb nicht beansprucht, erweckt beim Unterhaltsschuldner den Eindruck, ihn nicht zu benötigen. Des Weiteren soll die mögliche Verwirkung den Schuldner auch schützen. Im Laufe längerer …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… oder gepfändet hat. Hier ist der eigentliche Schuldner der Käufer dieser Anteile. Wenn der zu zahlende Betrag von ihm nicht eingezogen werden kann, kann es sekundär den Gesellschaftern gegenüber geltend gemacht werden. 4. Haftung wegen …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Herausgabepflicht der Kontoauszüge bei Vollstreckung in Ansprüche des Schuldners gegen die Bank Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.02.2012 (VII ZB 49/10) entschieden, dass in einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Anordnung der Zwangsverwaltung führt lediglich dazu, dass der Zwangsverwalter anstelle des Schuldners dessen Rechte als Vermieter oder Verpächter bestehen bleibender Miet- und Pachtverträge wahrzunehmen hat. Dies mag für diese Mieter …
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30.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… wenn der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht und die Abmahnung entsprechend ihrer wettbewerbsrechtlichen Aufgabe auch erforderlich ist, um dem Schuldner einen Weg zu weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… und das Bankgeheimnis. Hier wird vertraglich eine Einwilligung erklärt, so dass daraus kein Abtretungsverbot folgt (BGH NJW 07, 2106). Macht ein Inkassounternehmen die gesamte Forderungshöhe geltend, ist dies je nach Einzelfall für den Schuldner unzumutbar …
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26.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… kann der ursprünglich vereinbarte Leistungsinhalt vom Schuldner nicht einseitig zu Lasten des Gläubigers korrigiert werden. Das gilt auch für Staaten, soweit sie - wie hier - privatrechtlich tätig werden, indem sie Gelder von Investoren durch die Emission …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… vor dem Vollstreckungsamt, Art. 38 des türkischen Zwangsvollstreckung- und Konkursgesetzes 1. Informationen über den Schuldner Vor der Einleitung eines juristischen Schrittes sollten hinreichend genaue Daten und Informationen über …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Einfordern" Eine Forderung ist bereits dann im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Insolvenzordnung fällig, wenn eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt. Hierfür genügend …
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08.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der Zwangsvollstreckung. Und es sind auch die Bedingungen für eine Vertagung dahingehend geändert, dass der Schuldner gewöhnlich eine Kaution in Höhe des Kapitals plus Zinsen bezahlen muss, wenn er die Zwangsvollstreckung vertagen lassen will. Und all …
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07.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… in Geldmittel auf allen Konten und Festgeldern in allen Banken aufgrund der OIB des Schuldners ohne seine Zustimmung. Wenn im Titel keine Konten angegeben sind, in die die Vollstreckung durchgeführt werden soll, dann wird sie bei allen Banken …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Voraussetzung : Man darf aktuell nicht (mehr) selbständig sein, weniger als 20 Gläubiger und übersichtliche Verhältnisse haben. Soweit der Schuldner noch selbständig tätig ist, besteht die Sanierungschance der außergerichtlichen Einigung. Problem …
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01.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
Eine kleine Neuerung in der Insolvenzordnung mit großer Wirkung in der Realität: Schon seit Anfang 2011 wird bei Fremdanträgen auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens das Verfahren nicht unbedingt wieder eingestellt, wenn der Schuldner …
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23.02.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… erlaubte Zinssatz. Die Vereinbarung von Zinsen auf fällige Zinsen wird als nichtig betrachtet. 2 ) Verzugszinsen Der Schuldner, der seinen Verpflichtungen verspätet nachkommt, schuldet außer dem Kapital selbst auch noch Verzugszinsen …
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10.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… zu entscheidenden Fall hatte ein Betroffener mit seinem Gläubiger einen Teilzahlungsvergleich abgeschlossen. Der Schuldner verpflichtete sich dabei, einen Gesamtbetrag von ca. 1.400,00 Euro in monatlichen Raten zu jeweils 50,00 Euro abzutragen. Trotz …
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25.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des Selbständigen voraus. Die Antragsvoraussetzungen der Eigenverwaltung wurden entschärft. c) Kein allgemeines Verfügungsverbot Das Gericht soll bei einem Antrag auf Eigenverwaltung absehen, dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot …
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23.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… an den insolventen Schuldner, ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters über das noch vorhandene Vermögen zu verfügen. Aus diesem Grund wurde dem Kläger auch hier die Abfindungszahlung verweigert. Seine dahin gehenden Aufforderungen blieben …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die zu seinem Schutz unzulässige Inhalte bestimmen. Das half auch einem Kreditnehmer, der seiner Rückzahlung nicht mehr nachkam. Nahm der klagende Geldgeber noch an, der Schuldner sei mit seinen Tilgungs- und Zinszahlungen derart …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… jedenfalls als "unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung", da die Abmahnung den gerügten Verstoß nicht hinreichend erkennen ließ und ein bereitwilliger Schuldner nicht in die Lage versetzt wurde, eine wirksame Unterlassungserklärung abzugeben …