2.229 Ergebnisse für Schuldner
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Am 01.07.2010, traten weitreichende vollstreckungsrechtliche Veränderungen in Kraft. Besonders markant ist dabei die Normierung eines Anspruchs für jeden überschuldeten oder von Pfändung bedrohten Schuldner, sein Girokonto in ein sog P …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Nach bisheriger Rechtslage waren lediglich Arbeitseinkommen in pfändungsfreier Höhe und Sozialleistungen vor Pfändungen der Gläubiger geschützt. Hierbei musste der Schuldner bei einer Kontenpfändung jedoch häufig selbst in Aktion treten um …
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25.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
… 985,15 €), sowie bestimmter Erhöhungen, welche abhängig von jeweiligen Unterhaltsverpflichtungen sind, automatisch bis zum Ende des jeweiligen Kalendermonats vor einer Pfändung geschützt. Somit kann ein Schuldner in diesem Zeitraum über …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… könne, obwohl er selbst noch für die Verbindlichkeiten hafte, die er für den Schuldner eingegangen sei. Deshalb sei eine allgemeine verjährungsrechtliche Lösung zu befürworten, wonach die Verjährung von Freistellungsansprüchen …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… Der Schuldner wird es ab sofort unterlassen, bei Vermeidung einer von der Gläubigerin nach billigem Ermessen festzusetzenden und vom zuständigen Gericht im Streitfalle auf deren Angemessenheit zu überprüfenden Vertragsstrafe für jeden Fall …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Aufklärungspflichtverletzungen stattgegeben. Also zu einem Zeitpunkt, als Kursverluste entstanden, aber der Emittent und Schuldner der Zertifikate noch nicht insolvent war. Am 23.04.2010 war nun vom OLG Hamburg eine Klage von Anlegern abgewiesen worden …
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29.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Interessen des Unternehmens selbst oder eines Dritten erforderlich ist. Damit ist die Meldung an Auskunfteien ausgeschlossen, wenn der Schuldner Einwände und Einreden gegen die Forderung geltend machen kann. Gemäß § 28a BDSG …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die zum Zufluss führe. Der BFH führte hierzu aus: Grundsätzlich können Gläubiger und Schuldner einer Geldforderung im Rahmen der zivilrechtlichen Gestaltung des Erfüllungszeitpunkts auch die steuerrechtliche Zuordnung der Erfüllung …
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23.04.2010
von Fachanwältin Monique Bocklage
… der Gläubiger nach der bisher geltenden Verordnung (EG) 44/2001 vom 22. Dezember 2000 im Vollstreckungsstaat durchlaufen musste. Eine Forderung gilt als unbestritten, wenn a) der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich …
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19.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof bestätigte kürzlich ein Urteil des Landgerichts München, mit welchem u.a. zwei studierte Juristen den Tatbestand der Geldwäsche erfüllt hatten, indem Sie einen Schuldner zwangen eine von Ihnen gekaufte Forderung …
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14.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf einer Handelsplattform wurden titulierte Forderungen mit den Daten, also Vor- und Nachnamen der dazugehörigen Schuldner veröffentlicht. Es ist auch grundsätzlich zulässig titulierte Forderungen im Internet zum Kauf anzubieten …
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13.04.2010
von Löber Steinmetz & García
Die Wirkungen der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in Deutschland erstrecken sich auf Grund der Vorgaben der EG-InsO (EG-VO 1346/2000) ohne Weiteres auf Vermögenswerte des Schuldners in Spanien. Zu den Aufgaben …
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13.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
Der Schuldner einer Insolvenz ist gesetzlich verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter und dem Gläubigerausschuss über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse unaufgefordert Auskunft zu erteilen. Dabei …
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31.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Dem Schuldner, der im Insolvenzverfahren Verfahrenskostenstundung erhielt, wird auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt trotz der dem Gericht …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… zur Sittenwidrigkeit führen. Die Möglichkeit, eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe - in den Grenzen des § 348 HGB - auf Antrag des Schuldners auf den angemessenen Betrag herabzusetzen (§ 343 BGB) setzt die Wirksamkeit …
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05.03.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… werden kann, ist es nicht notwendig, dass der Erbe seinen Pflichtteil überhaupt geltend macht. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Pfändung des Pflichtteilsanspruchs auch dann schon möglich ist, wenn der enterbte Schuldner …
Abmahnungen per Email sind zulässig und können auch bei Eingang im SPAM-Ordner als zugegangen gelten
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01.03.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… verloren geht, der Abgemahnte, da es sich bei der Abmahnung letztlich um eine Wohltat für den Schuldner handele, der auf diese Weise Gelegenheit erhält, die Angelegenheit kostengünstig beizulegen. Diese Grundsätze würden sich laut …
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24.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei der Zwangsvollstreckung dürfen bestimmte Gegenstände des Schuldners vom Gerichtsvollzieher nicht gepfändet werden. Welche Sachen dem gesetzlichen Pfändungsschutz unterliegen, ist in § 811 Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Unpfändbar …
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Bundesgerichtshof versagt einem Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung, da diesem innerhalb von drei Jahren bereits die Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren versagt wurde, da er gegen seine Auskunfts …
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Darf der Schuldner aus seinem insolvenzfreien Vermögen einzelne Insolvenzgläubiger befriedigen? Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2010 unter Aktenzeichen IX-ZR 93/09 stehen die Vorschriften der Insolvenzordnung …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung ist es ein langer Weg. Er dauert 6 Jahre, wenn nichts passiert. Zahlreiche Schuldner machen bereits bei Insolvenzantragsstellung Fehler. Sie machen keine vollständigen Angaben. Wenn dies aufkommt …
Räume eines nicht am Insolvenzeröffnungsverfahren beteiligten Dritten dürfen nicht durchsucht werden
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Insolvenzgericht erließ auf Anregung des vorläufigen Insolvenzverwalters einen Durchsuchungsbeschluss für die Geschäftsräume des Schuldners. Darin hieß es: „Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… dass der Gesetzgeber in § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO normiert hat, dass die Restschuldbefreiung zu versagen ist, wenn der Schuldner in den letzten 3 Jahren vor Antragsstellung eine Steuerhinterziehung begangen hat. Der Gesetzgeber hat jedoch in § 302 InsO gerade …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… die Restschuldbefreiung zu versagen. Der Bundesgerichtshof führt aus, dass kein Fall der Versagung der Restschuldbefreiung vorliegt. Hierzu hätte der Schuldner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen müssen …