7.180 Ergebnisse

Suche wird geladen …

R+V Unfallversicherung zahlt € 300.000,- an Versicherungsnehmer für Invalidität
R+V Unfallversicherung zahlt € 300.000,- an Versicherungsnehmer für Invalidität
| 30.08.2021 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die R+V Allgemeine Versicherung AG hat einem Versicherungsnehmer nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte eine Abfindung in Höhe von € 300.000,- bezahlt, nachdem die Versicherung zuvor nur eine Teilzahlung geleistet hatte. Ein Mandant …
Bank11 unterliegt vor dem LG Konstanz beim Widerruf eines Autokredits
Bank11 unterliegt vor dem LG Konstanz beim Widerruf eines Autokredits
| 30.08.2021 von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Konstanz hat in seinem aktuellen Urteil vom 30. Juli 2021 – B 2 O 447/20 – entschieden, dass die Vertragsformulare der Bank11 für Privatkunden und Handel GmbH aus dem Jahr 2017 die Frist für die Ausübung des …
Tierhalterhaftung und wann diese ausgeschlossen ist
Tierhalterhaftung und wann diese ausgeschlossen ist
| 30.08.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Grundsätzlich ergibt sich aus § 833 BGB die Haftung des Tierhalters. Wird durch ein Tier ein Mensch verletzt oder eine Sache beschädigt, ist der Tierhalter verpflichtet für den entstandenen Schaden aufzukommen. Tierhalter ist nach der …
Top-Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Duisburg
Top-Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Duisburg
| 28.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Duisburg vom 28.08.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlbehandelte dorsale Schultersubluxation rechts, 40.000,- Euro, LG Duisburg, Az.: 6 O 297/17 Chronologie: Der Kläger erlitt anlässlich eines …
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
| 28.08.2021 von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Durch das sogenannte Anerkennungsgesetz ( „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ 2012) haben viele Berufsträger einen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit einer …
Sind die Corona-Soforthilfe und die "Soforthilfe Hochwasser" pfändbar?
Sind die Corona-Soforthilfe und die "Soforthilfe Hochwasser" pfändbar?
| 26.08.2021 von Rechtsanwalt Achim Bensch
Von dem Begriff "Soforthilfe" hat im Jahr 2021 nahezu jeder schon einmal gehört - zunächst in Verbindung mit der Corona-Pandemie und später durch die Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands im Juli. Wer zuvor bereits überschuldet war …
Gemeinsames Sorgerecht: Corona kann Urlaubsreisen beeinflussen
Gemeinsames Sorgerecht: Corona kann Urlaubsreisen beeinflussen
| 20.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Nach der Scheidung behalten Eltern regelmäßig das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind. Da die Eltern nun nicht mehr zusammenleben und gemeinsam Entscheidungen treffen, muss bei Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung …
Cloudfare haftet als Störer: Pornos ohne Einwilligung im Internet veröffentlicht
Cloudfare haftet als Störer: Pornos ohne Einwilligung im Internet veröffentlicht
| 25.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Cloudfare Inc haftet als Störer – das LG Frankfurt hat einem Eilantrag gegen den Betreiber eines Content-Delivery-Networks stattgegeben. Cloudfare war daher verpflichtet, pornografische Videos zu löschen oder löschen zu lassen. Cloudfare – …
Corona Soforthilfe – Subventionsbetrug
Corona Soforthilfe – Subventionsbetrug
| 24.08.2021 von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Das Corona-Virus (SARS-CoV-2) hat alle Länder dieser Erde kalt erwischt. Erstmalig wurde das Virus 2019 in China nachgewiesen. Danach breitete es sich rasch auf allen Kontinenten aus und es entstand eine sogenannte „Pandemie“. Immer mehr …
August 2021: Abmahnung der Fast Fashion Brands GmbH durch CBH Rechtsanwälte?
August 2021: Abmahnung der Fast Fashion Brands GmbH durch CBH Rechtsanwälte?
| 24.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand der Abmahnung Die Fast Fashion Brands GmbH mahnt seit mehreren Jahren Rechtsverletzungen ihrer Marken ab, unter anderem der eingetragenen Marke "MO" (Deutsche Marke unter Reg.-Nr. 399 39 194, Internationale Marke unter …
Endlich - Ehegattenvertretungsrecht - aber nur ein bisschen
Endlich - Ehegattenvertretungsrecht - aber nur ein bisschen
| 24.08.2021 von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Am 01.01.2022 tritt die große Reform des Betreuungsrechts in Kraft. Ein Teil ist der neue § 1358 BGB-E, der erstmalig eine gesetzliche Regelung eingeführt, die vielen selbstverständlich scheint - die aber nur legalisiert was bisher …
Was Sie beim Errichten eines gemeinschaftlichen Testaments in einer Patchworkfamilie beachten sollten (3/4)
Was Sie beim Errichten eines gemeinschaftlichen Testaments in einer Patchworkfamilie beachten sollten (3/4)
23.08.2021 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Einiger Sprengstoff verbirgt sich oft hinter Ehegattentestamenten, wenn die Erblasser in einer sogenannten Patchworkfamilie lebten. Die Erscheinungsformen von Patchworkfamilien Patchworkfamilien gibt es in den folgenden Konstellationen: - …
Ralf Heyl verliert am 24.06.2021 vor Landgericht München
Ralf Heyl verliert am 24.06.2021 vor Landgericht München
| 01.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Verbraucher wehrte sich gegen Heyl Ralf Heyl ist als Rechtsanwalt in Nordrhein-Westfalen zugelassen und verlangte von unserem Verbraucher die Zahlung von 23.212 Euro zuzüglich Zinsen. Diese Forderung sollte aus einem gekündigten Darlehen …
Zwangsversteigerung: Bank muss den beauftragten Makler selbst bezahlen
Zwangsversteigerung: Bank muss den beauftragten Makler selbst bezahlen
| 22.08.2021 von Rechtsanwalt Thomas Walther
Wenn die Bank eine Immobilie im Wege der Zwangsversteigerung verwertet, will sie ein möglichst gutes Ergebnis erzielen. Ihre gesicherte Forderung gegen den zahlungsunfähigen Darlehensnehmer soll ja möglichst vollständig ausgeglichen werden. …
Klage nach Abmahnung: Deutsche Umwelthilfe e.V. wegen angeblichen Verstoßes gegen Pkw- EnVKV (Wettbewerbsrecht)
Klage nach Abmahnung: Deutsche Umwelthilfe e.V. wegen angeblichen Verstoßes gegen Pkw- EnVKV (Wettbewerbsrecht)
| 20.08.2021 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Regelmäßig berichten wir über Abmahnungen von abmahnfähigen Vereinen, wie der Deutschen Umwelthilfe, dem IDO, VSW, VSW, etc. und weisen darauf hin, dass diese Abmahnungen ernst zu nehmen sind. Was passieren kann, wenn man nicht richtig auf …
datenschutzkonformes Lösch- und Sperrkonzept (nach DSGVO, BDSG)
datenschutzkonformes Lösch- und Sperrkonzept (nach DSGVO, BDSG)
| 19.08.2021 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Gemäß Art. 17 DSGVO und § 35 BDSG gibt es für Betroffene ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten (auch „Recht auf Vergessenwerden“ genannt). Für Unternehmen sind Löschanfragen von Betroffenen daher keine Seltenheit. Doch wie geht …
Eilantrag gegen Tanzverbot auf Hochzeitsfeier erfolgreich
Eilantrag gegen Tanzverbot auf Hochzeitsfeier erfolgreich
| 19.08.2021 von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 17. August 2021, Az.: 14 E 3490/21, dem Eilantrag eines Hochzeitspaares stattgegeben, mit dem sich dieses gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung der Stadt Hamburg geregelte …
Was Sie beim Errichten eines gemeinschaftlichen Testaments über dessen Inhalt wissen müssen 2/4
Was Sie beim Errichten eines gemeinschaftlichen Testaments über dessen Inhalt wissen müssen 2/4
| 18.08.2021 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Oft vergessen die Verfasser eines gemeinschaftlichen Testaments, Regelungen für den ersten Erbfall oder Regelungen für den zweiten Erbfall zu treffen, weil sie sich falsche Vorstellungen darüber machen, was geschieht, wenn ein Testament …
LG Stuttgart spricht im Dieselskandal beim BMW 530d Schadensatz zu
LG Stuttgart spricht im Dieselskandal beim BMW 530d Schadensatz zu
| 18.08.2021 von Rechtsanwalt Christian Rugen
In einem aktuellen Versäumnisurteil vom 05.08.2021 – 30 O 54/21 – hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass die BMW AG bei einem 530d wegen der Installation mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadensersatz leisten …
Die Düsseldorfer Tabelle in Fortschreibung
Die Düsseldorfer Tabelle in Fortschreibung
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Ab dem Zeitpunkt der Trennung sorgen Ehepartner nicht mehr gemeinsam für den Familienunterhalt. Der Ehepartner, der das gemeinsame Kind betreut, leistet Unterhalt in Form von „Kost und Logis“. Der andere Partner ist dann …
Stornierung einer über Reisebüro oder Internetportal gebuchten Flugreise: Wer zahlt den Ticketpreis zurück?
Stornierung einer über Reisebüro oder Internetportal gebuchten Flugreise: Wer zahlt den Ticketpreis zurück?
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kähler
Wegen der Corona-Pandemie konnten seit dem vergangenen Jahr viele Flugreisen nicht stattfinden. Einreiseverbote und nicht ausgelastete Flugzeuge führten dazu, dass eine Vielzahl von Flügen von den Airlines kurzfristig gestrichen wurden. …
Bird & Bird mahnt i. A. d. CrossFit, LLC wg. Markenrechtsverletzung an Marke „CROSSFIT“ ab
Bird & Bird mahnt i. A. d. CrossFit, LLC wg. Markenrechtsverletzung an Marke „CROSSFIT“ ab
| 16.08.2021 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
„CrossFit“ ist ein bekanntes Sport- bzw. Fitnessprogramm des Unternehmens CrossFit, LLC aus den USA, das verschiedene Sportdisziplinen miteinander kombiniert. „CROSSFIT“ ist dabei sowohl in Deutschland wie auch auf europäischer und …
Fachkräfteeinwanderung in medizinischen Berufen
Fachkräfteeinwanderung in medizinischen Berufen
| 14.08.2021 von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
In Deutschland fehlen aufgrund der bereits heute sichtbaren demografischen Entwicklung Fachkräfte in vielen Fachberufen, insbesondere im MINT- als auch medizinischen Bereich. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (2020) möchte Erleichterungen …
Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB) - Vorladung und Anklage
Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB) - Vorladung und Anklage
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Junge, gebrechliche oder kranke Menschen müssen besonders geschützt werden, da sie sich selbst nicht beschützen können. Aus diesem Grund ist die Misshandlung solcher Schutzbefohlenen von § 225 StGB unter Strafe gestellt. Nach § 225 StGB …