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Revenge Porn und Sextapes – Strafbarkeit
Revenge Porn und Sextapes – Strafbarkeit
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Es kommt immer wieder vor, dass Partner nach der Beziehung Vergeltung suchen. Das beliebteste Mittel hierzu scheint bei den meisten „Sextapes“ oder „Nacktfotos“ zu sein, die in der intakten Beziehung angefertigt worden sind und nach der …
Klage nach Abmahnung des VGU e.V. wegen angeblich fehlender Grundpreisangabe (Wettbewerbsrecht)
Klage nach Abmahnung des VGU e.V. wegen angeblich fehlender Grundpreisangabe (Wettbewerbsrecht)
28.07.2021 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) hat gegen einen Verkäufer auf der Verkaufsplattform Amazon vor dem Landgericht Ansbach auf Unterlassung geklagt. Der Klage ist folgender Sachverhalt vorangegangen: Der Verkäufer …
Hausdurchsuchungen wegen Corona-Abrechnugsbetrug in Berlin
Hausdurchsuchungen wegen Corona-Abrechnugsbetrug in Berlin
27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach Medienberichten hat die Polizei in Berlin heute eine große Aktion im Bereich des Abrechnungsbterugs mit Corona-Schnelltests gestartet. Es soll dabei an 150 Orten zu Durchsuchungen gekommen sein. Der Verdacht sind hier falsche Angaben …
Warum man einen Erbschein beantragen sollte
Warum man einen Erbschein beantragen sollte
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Der Erbschein ist eine Urkunde, welcher im Erbrecht ein hoher Stellenwert beigemessen wird. In vielen Fällen beantragt mindestens ein Erbe den Erbschein beim zuständigen Nachlassgericht. Im Folgenden soll erklärt werden, welche Bedeutung …
Arbeitgeber verlangt Impfung. Geht das?
Arbeitgeber verlangt Impfung. Geht das?
| 28.07.2021 von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Die Abfrage des Impfstatus: Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung des Impfstatus von Arbeitnehmern fraglich, jedenfalls wenn es sich beim Arbeitgeber nicht um Krankenhäuser und …
Sicherungsverlangen des Werkunternehmers auch noch Jahre nach der Abnahme?
Sicherungsverlangen des Werkunternehmers auch noch Jahre nach der Abnahme?
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Finn Streich
Wann verjährt der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung? Die Möglichkeit, als Bauhandwerker eine Bauhandwerkersicherung zu fordern, gibt es gesetzlich seit vielen Jahren. Gleichwohl scheint diese Möglichkeit in der Praxis …
Mahnbescheid während des Urlaubs erhalten - was nun?
Mahnbescheid während des Urlaubs erhalten - was nun?
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Achim Bensch
Sie sind gerade aus dem Urlaub zurückgehkehrt und haben beim Leeren des Briefkastens einen gelben Briefumschlag vom Amtsgericht entdeckt? Dann wurde Ihnen in Ihrer Urlaubszeit ein Mahnbescheid zugestellt . Doch was bedeutet das? …
Unterhalt im Todesfall eines Elternteils
Unterhalt im Todesfall eines Elternteils
| 27.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Eltern sind verpflichtet ihren Kindern Unterhalt zu bezahlen. Leben die Eltern mit ihrem Kind zusammen, dann leisten sie Unterhalt in Form von „Kost und Logis“. Haben sich die Eltern getrennt und lebt das Kind nur noch bei einem Elternteil, …
Wozu ein Trennungstestament gut ist
Wozu ein Trennungstestament gut ist
| 27.07.2021 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Nachdem sie festgestellt hatte, dass ihr Mann sie betrog, setzte Monika M. ihn vor die Tür ihres Einfamilienhauses. Der Mann zog zu seiner Freundin und Monika M. gönnte sich zum Trost einen langen Skiurlaub. Auf einer Skiwanderung …
PayPal-Konto gesperrt – Was Sie in so einem Fall machen können
PayPal-Konto gesperrt – Was Sie in so einem Fall machen können
| 27.07.2021 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Ein Geschäftskonto bei PayPal ist heutzutage für viele Unternehmen im Online-Handel aufgrund der hohen Nutzerzahlen und der mächtigen Marktstellung des Zahlungsdienstleisters essenziell. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass PayPal …
Juni 2021: Abmahnung der Daimler AG durch Heumann Rechts- und Patentanwälte / Scheibenwischerblätter
Juni 2021: Abmahnung der Daimler AG durch Heumann Rechts- und Patentanwälte / Scheibenwischerblätter
27.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird durch Heumann Rechtsanwälte abgemahnt? Es liegt mir in diesem Jahr erneut eine Abmahnung der Kanzlei Heumann Rechts- und Patentanwälte (dort: RA Meik Heile) vor. Herr Rechtsanwalt Heile beanstandet für die Daimler AG den …
Fake-Profil auf Social Media löschen? Anwalt hilft!
Fake-Profil auf Social Media löschen? Anwalt hilft!
| 27.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Immer wieder haben wir es in der Kanzlei mit Mandanten zu tun, die sich an uns wenden, weil ein Fake-Profil auf Instagram oder einem sonstigem Social Media Netzwerk von ihnen erstellt wurde. Die Situation ist für die Betroffenen oft sehr …
Keine Helmpflicht für Radfahrer „durch die Hintertür“
Keine Helmpflicht für Radfahrer „durch die Hintertür“
| 26.07.2021 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Fahrradfahrer sind in Deutschland nicht verpflichtet, einen Helm zu tragen. Kann man ihnen trotzdem ein Mitverschulden vorwerfen, wenn sie ohne Helm in einen Unfall verwickelt werden und sich dabei verletzen? Immer wieder müssen sich …
Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen i. A. v. Frau Angelika Antl wegen angeblicher Urheberrechtverletzung
Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen i. A. v. Frau Angelika Antl wegen angeblicher Urheberrechtverletzung
| 26.07.2021 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Sievers & Kollegen mahnt wegen der Verletzung von Urheberrechten ab. In der Abmahnung wird Frau Angelika Antl als Urheberin einer Fotografie bezeichnet. Der Abgemahnten wird vorgeworfen, diese Fotografie unerlaubt verwendet …
TARGOBANK AG verliert Rechtsstreit über Widerruf eines Autokredits
TARGOBANK AG verliert Rechtsstreit über Widerruf eines Autokredits
| 26.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Rugen
In einem Urteil vom 22. Juli 2021 – 6 O 297/20 – hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass zwei Kunden der TARGOBANK AG wegen eines wirksamen Verbraucher-Widerrufs die letzten 22 Raten ihrer Pkw-Finanzierung nicht mehr zahlen müssen. …
Top - Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Dresden
Top - Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Dresden
| 24.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dresden vom 19.07.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Lungen- und Rektumkarzinom mit Querschnittslähmung durch Hygienemangel und Todesfolge, 100.000,- Euro, LG Dresden, Az.: 6 O 1833/19 Chronologie: Der …
Kein Versicherungsschutz in der Hochwasserkatastrophe? L&P Rechtsanwälte prüfen Schadensersatz
Kein Versicherungsschutz in der Hochwasserkatastrophe? L&P Rechtsanwälte prüfen Schadensersatz
24.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft prüft Schadensersatzansprüche wegen des Nichtabschlusses von Elementarversicherungen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in …
LG Frankfurt: ING-Diba muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
LG Frankfurt: ING-Diba muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
| 23.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Rugen
Die ING-DiBa AG (WKN: A2ANV3) hat bei der aktuellen Klagewelle bezüglich der Rückabwicklung von Immobiliendarlehen nach Widerruf einen weiteren Prozessverlust erlitten. In seinem aktuellen Urteil vom 09. Juli 2021 – 2-02 O 280/20 – hat das …
Unfallflucht: "Zettel unter dem Scheibenwischer" reicht nie
Unfallflucht: "Zettel unter dem Scheibenwischer" reicht nie
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Wiese
Dass der berühmt-berüchtigte „Zettel unter dem Schiebenwischer“ allein gegen den Vorwurf der Unfallflucht nicht hilft, hat sich inzwischen herumgesprochen. Weniger bekannt ist, wie es richtig geht. Das verrät Paragraph 142 des …
Ehebezogene Zuwendung oder Schenkung in der Vermögensauseinandersetzung, wie ist zu differenzieren?
Ehebezogene Zuwendung oder Schenkung in der Vermögensauseinandersetzung, wie ist zu differenzieren?
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Lassen sich Ehepaare scheiden, stellt sich regelmäßig die Frage, ob in der Ehe zugewendete Vermögenswerte zurückgefordert werden können. Dabei muss zunächst unterschieden werden, ob es sich bei der Vermögensübertragung um eine Schenkung im …
Abmahnung: Kanzlei bock legal i. A. d. SWATCH Group AG wegen Marken- bzw. Designverletzung
Abmahnung: Kanzlei bock legal i. A. d. SWATCH Group AG wegen Marken- bzw. Designverletzung
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei bock legal mahnte in der Vergangenheit im Auftrag der SWATCH Group AG wegen angeblicher Marken- bzw. Designverletzung ab. Dem Abgemahnten wurde vorgeworfen, angeblich Plagiate zum Verkauf angeboten zu haben und dadurch die …
¿Hay derecho a una indemnización por despido en Alemania?
¿Hay derecho a una indemnización por despido en Alemania?
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Nico Sander
La ley española -entre otras- prevé una indemnización fija en los casos de despidos improcedentes. En cambio, la ley alemana solo prevé un derecho a una indemnización fija por el despido en casos excepcionales que casi nunca se aplica. Esta …
Kind möchte seinen Nachnamen ändern, geht das ?
Kind möchte seinen Nachnamen ändern, geht das ?
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Tragen die Eltern bei der Geburt des Kindes denselben Namen, erhält das Kind automatischen den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen, § 1616 BGB. Haben die Eltern verschiedene Namen, können sie binnen eines Monats nach der Geburt des …
Vom Hochwasser betroffen - Was muss ich tun, damit die Versicherung zahlt?
Vom Hochwasser betroffen - Was muss ich tun, damit die Versicherung zahlt?
| 22.07.2021 von Rechtsanwältin Laura Tewes LL.M.
Liebe Betroffene, viele in Deutschland sind in der letzten Woche vom Hochwasser betroffen worden. In Teilen kam es zu massiven Verlusten mit verehrenden Ausmaß, einige waren weniger, aber dennoch nicht unerheblich, betroffen. So oder so ist …