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28.07.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Es kommt immer wieder vor, dass Partner nach der Beziehung Vergeltung suchen. Das beliebteste Mittel hierzu scheint bei den meisten „Sextapes“ oder „Nacktfotos“ zu sein, die in der intakten Beziehung angefertigt worden sind und nach der …
28.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) hat gegen einen Verkäufer auf der Verkaufsplattform Amazon vor dem Landgericht Ansbach auf Unterlassung geklagt. Der Klage ist folgender Sachverhalt vorangegangen: Der Verkäufer …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach Medienberichten hat die Polizei in Berlin heute eine große Aktion im Bereich des Abrechnungsbterugs mit Corona-Schnelltests gestartet. Es soll dabei an 150 Orten zu Durchsuchungen gekommen sein. Der Verdacht sind hier falsche Angaben …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Der Erbschein ist eine Urkunde, welcher im Erbrecht ein hoher Stellenwert beigemessen wird. In vielen Fällen beantragt mindestens ein Erbe den Erbschein beim zuständigen Nachlassgericht. Im Folgenden soll erklärt werden, welche Bedeutung …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Die Abfrage des Impfstatus: Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung des Impfstatus von Arbeitnehmern fraglich, jedenfalls wenn es sich beim Arbeitgeber nicht um Krankenhäuser und …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Wann verjährt der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung? Die Möglichkeit, als Bauhandwerker eine Bauhandwerkersicherung zu fordern, gibt es gesetzlich seit vielen Jahren. Gleichwohl scheint diese Möglichkeit in der Praxis …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Sie sind gerade aus dem Urlaub zurückgehkehrt und haben beim Leeren des Briefkastens einen gelben Briefumschlag vom Amtsgericht entdeckt? Dann wurde Ihnen in Ihrer Urlaubszeit ein Mahnbescheid zugestellt . Doch was bedeutet das? …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Eltern sind verpflichtet ihren Kindern Unterhalt zu bezahlen. Leben die Eltern mit ihrem Kind zusammen, dann leisten sie Unterhalt in Form von „Kost und Logis“. Haben sich die Eltern getrennt und lebt das Kind nur noch bei einem Elternteil, …
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27.07.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Nachdem sie festgestellt hatte, dass ihr Mann sie betrog, setzte Monika M. ihn vor die Tür ihres Einfamilienhauses. Der Mann zog zu seiner Freundin und Monika M. gönnte sich zum Trost einen langen Skiurlaub. Auf einer Skiwanderung …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Ein Geschäftskonto bei PayPal ist heutzutage für viele Unternehmen im Online-Handel aufgrund der hohen Nutzerzahlen und der mächtigen Marktstellung des Zahlungsdienstleisters essenziell. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass PayPal …
Juni 2021: Abmahnung der Daimler AG durch Heumann Rechts- und Patentanwälte / Scheibenwischerblätter
27.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird durch Heumann Rechtsanwälte abgemahnt? Es liegt mir in diesem Jahr erneut eine Abmahnung der Kanzlei Heumann Rechts- und Patentanwälte (dort: RA Meik Heile) vor. Herr Rechtsanwalt Heile beanstandet für die Daimler AG den …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Immer wieder haben wir es in der Kanzlei mit Mandanten zu tun, die sich an uns wenden, weil ein Fake-Profil auf Instagram oder einem sonstigem Social Media Netzwerk von ihnen erstellt wurde. Die Situation ist für die Betroffenen oft sehr …
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26.07.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Fahrradfahrer sind in Deutschland nicht verpflichtet, einen Helm zu tragen. Kann man ihnen trotzdem ein Mitverschulden vorwerfen, wenn sie ohne Helm in einen Unfall verwickelt werden und sich dabei verletzen? Immer wieder müssen sich …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Sievers & Kollegen mahnt wegen der Verletzung von Urheberrechten ab. In der Abmahnung wird Frau Angelika Antl als Urheberin einer Fotografie bezeichnet. Der Abgemahnten wird vorgeworfen, diese Fotografie unerlaubt verwendet …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In einem Urteil vom 22. Juli 2021 – 6 O 297/20 – hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass zwei Kunden der TARGOBANK AG wegen eines wirksamen Verbraucher-Widerrufs die letzten 22 Raten ihrer Pkw-Finanzierung nicht mehr zahlen müssen. …
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24.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dresden vom 19.07.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Lungen- und Rektumkarzinom mit Querschnittslähmung durch Hygienemangel und Todesfolge, 100.000,- Euro, LG Dresden, Az.: 6 O 1833/19 Chronologie: Der …
24.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft prüft Schadensersatzansprüche wegen des Nichtabschlusses von Elementarversicherungen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Die ING-DiBa AG (WKN: A2ANV3) hat bei der aktuellen Klagewelle bezüglich der Rückabwicklung von Immobiliendarlehen nach Widerruf einen weiteren Prozessverlust erlitten. In seinem aktuellen Urteil vom 09. Juli 2021 – 2-02 O 280/20 – hat das …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Wiese
Dass der berühmt-berüchtigte „Zettel unter dem Schiebenwischer“ allein gegen den Vorwurf der Unfallflucht nicht hilft, hat sich inzwischen herumgesprochen. Weniger bekannt ist, wie es richtig geht. Das verrät Paragraph 142 des …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Lassen sich Ehepaare scheiden, stellt sich regelmäßig die Frage, ob in der Ehe zugewendete Vermögenswerte zurückgefordert werden können. Dabei muss zunächst unterschieden werden, ob es sich bei der Vermögensübertragung um eine Schenkung im …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei bock legal mahnte in der Vergangenheit im Auftrag der SWATCH Group AG wegen angeblicher Marken- bzw. Designverletzung ab. Dem Abgemahnten wurde vorgeworfen, angeblich Plagiate zum Verkauf angeboten zu haben und dadurch die …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Nico Sander
La ley española -entre otras- prevé una indemnización fija en los casos de despidos improcedentes. En cambio, la ley alemana solo prevé un derecho a una indemnización fija por el despido en casos excepcionales que casi nunca se aplica. Esta …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Tragen die Eltern bei der Geburt des Kindes denselben Namen, erhält das Kind automatischen den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen, § 1616 BGB. Haben die Eltern verschiedene Namen, können sie binnen eines Monats nach der Geburt des …
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22.07.2021
von Rechtsanwältin Laura Tewes LL.M.
Liebe Betroffene, viele in Deutschland sind in der letzten Woche vom Hochwasser betroffen worden. In Teilen kam es zu massiven Verlusten mit verehrenden Ausmaß, einige waren weniger, aber dennoch nicht unerheblich, betroffen. So oder so ist …