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10.08.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Es ist mittlerweile mehr als 1 Jahr vergangen, seitdem die europäischen Strafverfolgungsbehörden ihren größten Erfolg gegen die Kriminalität verkündeten. Ihnen war es gelungen durch einen „Trojaner“ die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der …
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10.08.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Gemeinschaftliche Testamente sind Testamente, die von zwei Personen (gemeinsam) errichtet werden. Dass so etwas zulässig ist, ist durchaus nicht selbstverständlich und eine Eigenart des deutschen Erbrechts. Denn der Regelfall ist das …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben auch Sie mit Madsack OnlineService einen Vertrag abgeschlossen? Möchten sie den Vertrag vorzeitig kündigen? Die Madsack Online Service GmbH & Co. KG bietet sogenannte „Internet-System-Verträge“ an. Das sind Werkverträge in denen …
09.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Jameda ist eine deutsche Internetplattform aus München zum Suchen und Bewerten von Ärzten. Negative oder gar falsche Bewertungen bei Jameda können schnell ruf- und geschäftsschädigend sein. Daher ist es wichtig, gegen Negativbewertungen …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Auf dezentralisierten Finanzmärkten (DeFi-Plattformen) im Zusammenhang mit Kryptowährungen ist das sog. Liquidity Mining stark im Kommen. Hierbei werden Kryptowährungspaare (also zwei verschiedene Kryptowährungen) in einen Liquidity Pool …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Der BGH hat mit Urteil vom 20.02.2020 (Aktenzeichen I ZR 193/18) entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine …
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08.08.2021
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Kleingärten gibt es schon lange. Einst waren es „Armengärten“, aus denen sich Bedürftige mit Lebensmitteln versorgen konnten. Nach den Weltkriegen übernahmen sie für die ganze Bevölkerung einen wichtigen Teil der Nahrungsversorgung und …
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07.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bielefeld vom 04.08.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Tod anlässlich Zwischenfalls bei zahnärztlicher Behandlung, 170.000,- Euro, LG Bielefeld, Az.: 4 O 10/16 Post Views: 84 Chronologie: Der …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Die Untersuchungshaft stellt für Sie und Ihren Angehörigen eine starke Belastung dar. Die Haftbedingungen sind schlechter als in der Strafhaft und Sie stehen unter starkem Druck, da die Ermittlungen noch andauern. Es gilt nunmehr die Ruhe …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine Abmahnung des Fotografen Alexander Ziegler durch die Senfft Kersten Nabert van Eendenburg Rechtsanwälte vor. Herr Ziegler, welcher unter dem Namen Visual Storytelling als Fotograf tätigt ist, lässt durch die Senfft Kersten …
05.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt seit Mai 2018 innerhalb der Europäischen Union die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz. Eine für Unternehmen wichtige datenschutzrechtliche Maßnahme ist das Führen eines sog. „Verzeichnis von …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Nach §§ 1626, 1631 S.1 BGB umfasst die Personensorge die Pflicht und das Recht, das Kind bis zur Volljährigkeit zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Die Personensorgeberechtigten sind grundsätzlich …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
Aus aktuellem Anlass möchten wir an dieser Stelle ein paar Worte zu dem verheerenden Hochwasser verlieren. Dabei drücken wir zunächst allen Betroffenen unser aufrichtiges Beileid aus. Leider kommen uns immer mehr Fälle zu Ohren, in denen …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten in irgendeiner Form verarbeitet – also letztlich jedes Unternehmen -, ist verpflichtet, sich an eine Vielzahl rechtlicher Vorgaben zum Datenschutz zu halten. Seit Mai 2018 gilt hierfür EU-weit …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Wohnt der leibliche Vater nicht mit seinem Kind zusammen, ist das Umgangsrecht ein häufiger Streitfaktor zwischen den Parteien. Der leibliche Vater eines Kindes ist nicht automatisch auch der rechtliche Vater. Nach § 1592 BGB ist derjenige …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Mithilfe einer Gewaltschutzanordnung sollen Opfer vor übergriffiger Gewalt durch Dritte geschützt werden. Im Rahmen der Gewaltschutzanordnung kann das zuständige Gericht verschiedene Anordnungen treffen: Es kann beispielsweise ein Verbot …
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03.08.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Es war einmal eine Mutter, die hatte zwei Söhne, welche sich nicht miteinander vertrugen. Die Mutter war wohlhabend und ahnte, dass es nach ihrem Tod zu Streit kommen würde. Um das zu verhindern, schenkte sie Sohn 1 eine wertvolle Immobilie …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Heutzutage ist jeder online unterwegs. Suchmaschinen wie Google werden täglich mehrmals benutzt und aufgerufen. Dabei werden sie unteranderem auch verwendet, um besuchte Orte oder genutzte Dienste zu bewerten. Schließlich nutzen viele …
03.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung ( BAG, Urteil vom 09.03.2021, 9 AZR 312/20 ) zum Teilzeitanspruch in § 8 TzBfG (in der bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung) strengere Regeln für den Umgang mit Teilzeitverlangen aufgestellt. …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
"Ich darf bestimmt keine Miete mehr mindern, ich habe doch schon Überbrückungshilfe vom Staat bekommen." FALSCH. Diese Aussage lässt sich so pauschal nicht zu 100% unterschreiben. Mit Hilfe der Überbrückungshilfe III (Jan-Jun) konnten …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben Sie auch einen Vertrag mit der Euroweb Internet GmbH abgeschlossen und möchten diesen vorzeitig kündigen? Dann sind Sie nicht allein. Wir erhalten regelmäßig Anfragen von Mandanten die einen Vertrag mit der Euroweb Internet GmbH …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Leben zwei Personen zusammen ohne verheiratet zu sein, leben sie zumeist in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Das Zusammenleben ist jedoch keine Voraussetzung. Die Beziehung muss vielmehr auf Dauer angelegt sein, es darf keine …
29.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei UNIT4 IP mahnte in der Vergangenheit im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Darüber haben wir bereits berichtet: …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Das Arbeitsgericht Bonn hatte darüber zu entscheiden, ob eine Arbeitnehmerin Anspruch auf Gutschrift von fünf Urlaubstagen hatte. Sie war wegen eines positiven Corona - Tests während Ihres genehmigten Urlaubes aufgrund behördlicher …