746 Ergebnisse für Vertrag
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice konnte einen weiteren Erfolg im Kampf gegen Negativeinträge bei der Schufa Holding AG von Banken und Kreditinstituten erzielen. Hierzu war leider eine Klage vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) notwendig. Geklagte …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Inzidenzwerte steigen wieder rapide an. Die Bundesregierung denkt über neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nach. Dazu soll auch eine erneute gesetzliche Regelung zum Homeoffice gehören. Bereits in der Zeit vom 21. …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das Landgericht Berlin hat in einem wegweisendem aktuellen Urteil die Widerrufsinformation der Seat Bank als Zweigniederlassung der Volkswagen Bank GmbH für angreifbar erklärt. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29. Oktober 2021 zum …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein wichtiges
Sicherungsmittel in der Kreditwirtschaft wird seit der Entscheidung
des BGH vom 13.06.2007 – IV ZR 330/05 – künftig neu zu
beurteilen sein: die Sicherungsabtretung von Ansprüchen auf den
Todesfall einer kapitalbildenden …
03.11.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die Frage ist leicht beantwortet, werden Sie denken. Natürlich, wenn der Versicherungsfall nicht mehr vorliegt. Ob dieser vorliegt oder eben nicht mehr, betrifft jedoch nur die materielle Seite der Medaille. Die hat aber auch ein formelle …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Vier weitere Erfolge für Anleger der Thomas Lloyd Anlegergemeinschaft in den Berufungsinstanzen. Drei Entscheidungen der Ausgangsinstanzen wurden bestätigt. Eine klageabweisende Entscheidung wurde aufgehoben und die Gegenseite zur Zahlung …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.6.2021 – 7 AZR 245/20 Die grundsätzliche Befristung von Arbeitsverträgen mit eingeschriebenen Studierenden ist in § 6 WissZeitVG geregelt. Danach ist eine zeitliche Befristung für Personal bis zu einer …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Mit Beschluss vom 01.10.2021 hat das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Leasetrend AG eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Dr. Max Liebig bestellt. Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung abgelehnt Eine …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Unternehmen ceotecc ruft andere, zumeist kleine Unternehmen an und bietet Werbe- bzw. Marketingmaßnahmen an. Kurze Zeit nach dem Telefonat bekommen die Angerufenen dann von ceotecc eine Rechnung im mittleren 4-stelligen Bereich …
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06.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Leitende Angestellte nehmen im Unternehmen eine besondere Position ein. Ihnen obliegen Arbeitgeber- und Unternehmer- und damit einhergehend auch gegenüber dem Arbeitgeber besondere Vertrauensfunktionen. Nicht jeder, der laut Vertrag …
06.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ob
zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Projektentwickler
zumindest durch schlüssiges Verhalten ein Vertragsverhältnis
begründet worden ist, richtet sich nach den Umständen des
Einzelfalls. Im
vorliegenden Fall, OLG Brandenburg, Urt. …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns erreichen regelmäßig Anfragen von Mandanten, die ihren Vertrag mit der Euroweb Internet GmbH oder der United Media AG fristlos kündigen wollen. Daher möchten wir im Folgenden unsere Erfahrungen zu diesem Thema mit Ihnen teilen. Um was …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Axel Schirmack
Für diesen Text sollten Sie sich Zeit nehmen. Gut 2 ½ Jahre nach Veröffentlichung des ersten Beitrages zur AXON Leasing GmbH - heute AXON GmbH - www.msb-recht.de - stellt sich die Frage, ob mittlerweile eine Aussage darüber getroffen werden …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen PIM Gold dürften Anleger und Kunden mit erheblichen Verlusten zu rechnen haben, denn weiterhin fehlen Pressemitteilungen der letzten Wochen zufolge bis zu ca. 3 Tonnen Gold. Auch trotz zwischenzeitlich erfolgter Abschlagszahlung …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Frank Glaser
Stellt sich eine Kaufsache als mangelhaft heraus, kann der Käufer vom Verkäufer entweder Nacherfüllung, also Nachbesserung und Nachlieferung, verlangen oder nach dem Setzen einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Aber was ist, …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Erbbaurecht ist in zwei selbstständige Erbbaurechte teilbar, wenn dies eine Gesamtbetrachtung aller, insbesondere der notariellen, Vertragsregelungen zulässt. Dies hat das OLG Düsseldorf, I-3 Wx 287/15, unter dem 21.01.2016 auf eine …
16.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im
vorliegenden Fall hatten die Kläger mit notariellem Vertrag aus dem
Jahr 1968 ein Grundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gekauft.
Dieses war mit einem Wohngebäude bebaut, dessen Veranda mit einer
Fläche von ca. 25 m² auf dem …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechtes gem. § 1094 BGB nach
§ 873 BGB erforderliche Einigung muss nicht notariell beurkundet
werden. Mit Urteil vom 08.04.2016 – V ZR 73/15 – hat der BGH
seine entgegenstehende Rechtsprechung …
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10.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Immer wieder erhalten wir Anfragen von Mandanten bezüglich Möglichkeiten einer vorzeitigen Kündigung ihres Vertrags mit der United Media AG. Was steckt hinter den Verträgen der United Media AG? Gibt es Möglichkeiten zur vorzeitigen …
10.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Formmangel eines Schenkungsvertrages, in welchem sich der Schenker
zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens
verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt. Aufgrund einer ihm im
Jahr zuvor erteilten Vollmacht verkaufte …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Millionen von Darlehensverträgen in Deutschland auch Jahre nach Vertragsabschluss weiter widerrufbar sind (Urteil vom 09. September 2021, Az: C-33/20, …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Unternehmen Stockholms Berghantering AB/"Eurozins" mit Sitz in Stockholm, Schweden, liegt Betrug vor, wie inzwischen feststeht. Zeit für die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg, die seit …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das Landgericht München bestätigt in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23. Juli 2021, Az. 22 O 15646/20 die Zinsberechnung der Verbraucherzentralen. Gegenstand des Urteils waren zwei Prämiensparverträge der Kategorie S-Prämienspar …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Frank Glaser
Wie rüge ich Mängel richtig? Nicht immer stellen sich Kaufgegenstände als mangelfrei heraus. Aber was sind dann Möglichkeiten des Käufers im Rahmen des Gewährleistungsrechts? Kann er nach dem Setzen einer Frist zur Leistung oder …