210 Ergebnisse für WEG
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15.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Aufgrund der großen Anzahl von Anfragen und Beschwerden seitens meiner Mandanten hege ich die Vermutung, dass die Deutschen Reise Gmbh & Co. KG immer wieder neue Wege sucht, die Auszahlungen von fälligen Reisewerten zu verzögern. Zuerst …
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14.03.2014
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Wenn Eltern getrennte Wege gehen, aber die gemeinsame Erziehung der Kinder fortführen wollen, können sie bei wechselnder Betreuung in dem einen oder anderen Haushalt nahezu eine 50-prozentige Verteilung elterlicher Rechte und Pflichten …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Terence Peter Wood
Urteil Vertragsrecht - Kein Schmerzensgeld für Friseurkundin Im November 2010 suchte die Klägerin das Haarstudio ihrer Friseurin in Detmold auf, um sich dort die Haaransätze färben zu lassen. Da sie mit deren Dienstleistung nicht zufrieden …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Gegen einen im Außendienst tätigen Autofahrer verhängte das Amtsgericht in erster Instanz eine Geldbuße von 80,-- € und ein einmonatiges Fahrverbot; zu Lasten des Betroffenen waren im Flensburger Verkehrszentralregister 7 Verstöße …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Terence Peter Wood
Urteil im Bankrecht - Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam Erben eines verstorbenen Kontoinhabers wurden von der Bank oder Sparkasse häufig aufgefordert, einen …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Terence Peter Wood
Wohnungseigentum Welche Reparaturkosten trägt der Wohnungseigentümer, welche die Gemeinschaft? Immer wieder müssen Gerichte über Streit in Wohnungseigentümergemeinschaften entscheiden. Häufig geht es dabei um die Frage, ob der einzelne …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer wiederholt wegen eines Verstoßes gegen das Handyverbot zu Geldbußen verurteilt wird, muss sogar mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings reichen 7 Eintragungen im Verkehrszentralregister in 4 ½ Jahren nicht aus, um eine beharrliche …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Autofahrer hatte auf dem Weg zur Arbeit Benzin statt Diesel getankt. Den entstandenen Motorschaden wollte die Versicherung nicht zahlen. Auch das Finanzamt wollte den gesamten Schaden steuerlich nicht anerkennen. Nach Auffassung des FG …
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10.04.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Mit einem Privatdarlehen wollte sich eine gesundheitlich angeschlagene Rentnerin abgesichert wissen. Sie veranlasste mit einem schriftlichen - von ihr vorgegebenen Privatdarlehen - einen befreundeten 80-jährigen Herrn, ihr ein …
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09.04.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Die Kläger hatten 1997 eine Beteiligung an der West Fond Gesellschaft für geschlossene Immobilien zu einem Betrag von 85.000 DM gezeichnet und diese Beteiligung der der Sparkasse Recklinghausen finanziert. Diese Beteiligung sei als sichere …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Beim erstmaligen Erwerb des Führerscheins wird dieser nur „auf Probe" erteilt, und zwar beträgt die Probezeit 2 Jahre. Welche Konsequenzen haben Verkehrsverstöße während dieses Zeitraums? Nach dem ersten Verkehrsverstoß wird ein …
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25.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer mit einem in Deutschland zugelassenen Auto in die Londoner Mautzone fährt, muss seinen Wagen vorher entweder registrieren lassen oder die Gebühr nachentrichten. Wer dies nicht macht, wird von einem Inkassobüro mit ca. 270,-- € zur Kasse …
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24.01.2012
von Sperrer, Bette & Collegen
Wer muss sich im Todesfall um die Kündigung des Mietverhältnisses kümmern? Können die Erben die Wohnung auch weiterhin benutzen? Zu diesen Fragen besteht oft Rechtsunsicherheit bei den Erben. Wenn der Verstorbene als Mieter mit einem …
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14.12.2011
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Der BGH hat in einer aufsehenerregenden verbraucherfreundlichen Entscheidung vom 12.10.2011 entschieden, dass für Versicherungsfälle ab dem 1.1.2009 der Versicherer erst einmal die Vertragsanpassung seiner Allgemeinen …
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01.04.2011
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Allzu lange Zeit hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungsfreiheit von Ehegatten im Ehevertrag eingeschränkt, in dem es nach der sog. „Kernbereichstheorie” Ausschlüsse beim Versorgungsausgleich, dem Betreuungsunterhalt und ggf. auch …
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15.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Den Fall, den das BVerfG zu entscheiden hatte, …
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30.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Im Fahrerlaubnisrecht werden verschiedene Konsumgrade unterschieden. An den jeweiligen Konsumgrad knüpfen u.a. verschiedene Rechtsfolgen, wobei es auf weitere Merkmale ankommen kann (Trennung von Konsum und Verkehrsteilnahme, Zugehörigkeit …
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22.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Leider wird oft von einer Klage gegen den Arbeitgeber wegen Mobbing im Betrieb abgeraten, obwohl sich dank eines grundlegenden Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 25.10.2007 gute Möglichkeiten zur Durchsetzen von Schadensersatzansprüchen …