210 Ergebnisse für WEG
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Bei der Abgrenzung zwischen Verkehrssicherungspflichten und Mitverschulden kommt es maßgeblich auf die Erwartungen des Verkehrs an. Wenn eine typische Gefahr vorliegt, mit der der Geschädigte hätte rechnen müssen bzw. die für ihn erkennbar …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. (Art. 103 Abs. 3 GG) Dieses Justizgrundrecht stellt ein Fundament des Rechtsstaats dar. Wird jemand wegen einer Tat verurteilt, so ist die …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Asylrecht ist eines der umstrittensten Grundrechte im Grundgesetz. Insbesondere in Zeiten, in denen sehr viele Menschen nach Deutschland kommen, gibt es politischen Streit um die Tragweite und die praktische Anwendung dieses …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Recht darauf, dass das zuständige Gerichte über einen Rechtsstreit entscheidet, hat in der Bundesrepublik Verfassungsrang. Während sich die Frage, welches Gericht nun zuständig ist, aus dem einfachen Recht ergibt, sichert das …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 3 Abs. 1 GG ordnet zunächst eine formelle Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz an, lässt aber grundsätzlich Raum dafür, eine unterschiedliche Behandlung aus nachvollziehbaren Gründen zu rechtfertigen. Absatz 3 der Vorschrift geht dann …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Eberl
Kontosperre PayPal ist eine beliebte Zahlungsmethode. Für Online-Shops und sonstige Verkäufer ist PayPal daher ein wichtiges Zahlungsmittel. Doch manchmal läuft die Geschäftsbeziehung mit PayPal nicht reibungslos. „Wir haben Ihr …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Freiheit“ ist im Bereich der Grundrechte ein mehrdeutiger Begriff. Zum einen ist damit jedes Grundrecht gemeint, man spricht z.B. allgemein von „Freiheitsgrundrechten“ oder z.B. auch von der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) oder der …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Den ersten Teil dieses Artikels finden Sie hier. IV. Funktionsvorbehalt für Beamte (Abs. 4) Art. 33 Abs. 4 GG dient dem Schutz des von hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung in seinen Grundrechten betroffenen Bürgers. Zur hoheitlichen Verwaltung …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 33 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zählt zum zweiten Abschnitt des Grundgesetzes, der die strukturellen Grundlagen von Bund und Ländern regelt. Die Vorschrift bestimmt die Grundlage des deutschen Beamtenrechts …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Teil 1 dieses Artikels finden Sie hier . II. Elternrecht (Abs. 2) 1. Grundlagen Gegenüber dem allgemeinen Schutz der Familie durch Abs. 1 enthält Abs. 2 spezielle Bestimmungen, die die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern in der Familie …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) 1. Grundlagen Art. 6 Abs. 1 GG schützt Ehe und Familie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften und „als einen geschlossenen, gegen den Staat abgeschirmten und die Vielfalt rechtsstaatlicher …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im letzten Artikel Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1) haben wir die Grundlagen des ersten Artikels des deutschen Grundgesetzes dargelegt. Nun geht es um die weiteren Bestimmungen rund um die Menschenwürde. II. Art. 1 …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
I. Art. 1 Abs. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Nach den grauenhaften Verbrechen des nationalsozialistischen Staates, die die Würde des Menschen auf das …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte wurden an den Anfang des Grundgesetzes gestellt. Dies war ein symbolischer Akt, um deren vermeintliche Bedeutung zu betonen und sich zu den Rechten des Einzelnen zu bekennen. Es gibt aber auch noch Grundrechte in der …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte wurden an den Anfang des Grundgesetzes gestellt. Dies war ein symbolischer Akt, um deren vermeintliche Bedeutung zu betonen und sich zu den Rechten des Einzelnen zu bekennen. Es gibt aber auch noch Grundrechte in der …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn von einer Verfassungsbeschwerde die Rede ist, ist meist die Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechten des Grundgesetzes gemeint, über die das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Weniger bekannt ist aber, dass es (mittlerweile in den …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Heute Teil drei der Serie über Verfassungsbeschwerden. 21. Entscheidungen des BVerfG sind verbindlich Normale Urteile der untergeordneten Gerichte gelten nur zwischen den Beteiligten. In anderen Prozessen können sie als Maßstab herangezogen …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind einer der wenigen Aspekte des Rechtswesens, mit denen eigentlich jeder etwas anfangen kann. „Ich geh nach Karlsruhe!“ oder „Karlsruhe hat entschieden“ sind zu geflügelten Worten geworden, obwohl damit nicht immer …
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Der größte Anbieter von Container-Direktinvestitionen, die P & R Container Leasing GmbH , hat den Vertrieb von aktuellen Angeboten eingestellt. Das berichteten zunächst das „Handelsblatt“ und „Stiftung Warentest“. Auf der Internetseite …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Container-Direktbeteiligung schützt nicht vor Schäden in der Insolvenz Dass eine Direktinvestition in Container nicht vor Schäden schützt, müssen die fast 10.000 Investoren der insolventen Magellan Maritime Services GmbH leidvoll erfahren. …
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28.02.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Zahlreiche deutsche Kreditnehmer, die noch bis nach 2008 einen Kredit in Schweizer Franken abgeschlossen haben, hängen nach wie vor in der Währungsfalle. Mit der Fälligkeit der Kredite werden sich massive Währungsverluste realisieren, die …
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22.02.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Für Besitzer von Dieselfahrzeugen kann es ernst werden. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute über die Frage, ob Städte Fahrverbote anordnen können oder ob dafür eine bundesrechtliche Grundlage erforderlich ist. Egal wie das Gericht …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Wir haben schon im Jahr 2016 in einem Rechtstipp über Sim-Com und deren „Beratungsprotokoll“ berichtet, der in Wirklichkeit jedoch ein Vertrag sein soll. Sim-Com hat darauf bisher meist einen Vertrag mit Vodafone im Namen des „Kunden“ …
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28.11.2017
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Wird man als Arbeitnehmer gekündigt, ist man meistens erst mal wie vor den Kopf gestoßen. Persönlich ist die Kündigung ein Desaster, aber als einzelner Arbeitnehmer hat man gegen den Arbeitgeber sowieso keine Chance – oder etwa doch? Kann …