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Berechtigung eines Grundstückes zum „Übergang“ sichert „Fahrrecht“
Berechtigung eines Grundstückes zum „Übergang“ sichert „Fahrrecht“
| 16.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im vorliegenden Fall, der dem Urteil des BGH vom 18.09.2020, V ZR 28/20, zu Grunde lag, verlangte der Eigentümer eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks von der beklagten Eigentümerin des herrschenden Grundstückes, es zu …
Haftung für Altlastensanierung zum Schutz des Nachbargrundstücks
Haftung für Altlastensanierung zum Schutz des Nachbargrundstücks
| 12.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Haftung des Grundstückseigentümers für die Sanierung von Altlasten (BVerfGE 102,1 ff.) entzieht eine Haftung des Zustandsstörers dem Eigentümer das Grundstück nicht als Gegenstand …
Grundbucheinsicht trotz Pflichtteilsentziehung
Grundbucheinsicht trotz Pflichtteilsentziehung
| 11.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das berechtigte Interesse an einer Grundbucheinsicht gem. § 12 Abs. 1 S.1 GBO ist gegeben, wenn ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers vorliegt. Mithin steht es auch einem Pflichtteilsberechtigten …
Eigentumszuordnung nach Abriss eines Überbaus
Eigentumszuordnung nach Abriss eines Überbaus
| 09.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei einem zu duldenden Überbau führt der vollständige Abbruch des Gebäudes auf dem Stammgrundstück „nur“ dazu, dass die Duldungspflicht des Nachbarn entfällt. Dagegen bleibt die eigentumsrechtliche Zuordnung des auf dem …
Beweislast bei arglistiger Täuschung des Grundstückskäufers
Beweislast bei arglistiger Täuschung des Grundstückskäufers
| 06.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Verkäufer handelt objektiv arglistig, wenn er zusammen mit einem Wochenendhaus eine Motorradgarage verkauft, die erkennbar als Wohnraum genutzt wird, obwohl die hierfür erforderliche baurechtliche Genehmigung nicht vorliegt. Ein …
Keine Informationspflicht des Verkäufers über den Bestand einer Gebäudeversicherung
Keine Informationspflicht des Verkäufers über den Bestand einer Gebäudeversicherung
| 30.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Verkäufer eines Hausgrundstückes hat – mangels gegenteiliger Abrede – den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber aufzuklären, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig, wie er ihn …
Störerauswahl bei Bodenkontaminationen
Störerauswahl bei Bodenkontaminationen
27.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei einer Bodenkontamination ist die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsverantwortlicher in der Regel auch dann nicht zu beanstanden, wenn der Verursacher der Kontamination - und damit der Handlungsstörer - bekannt ist. …
Maklerprovision bei Immobilienerwerb - wer muss bezahlen
Maklerprovision bei Immobilienerwerb - wer muss bezahlen
| 15.09.2021 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Neue Regelungen zu Maklerkosten bei Kauf von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern Maklergebühren – wann entsteht der Anspruch – wann verfällt er – was müssen Sie als Käufer, Verkäufer oder Makler beachten. Hierzu einige Beispiele. Was …
Grunddienstbarkeit bei Erneuerung der Heizkraftanlage
Grunddienstbarkeit bei Erneuerung der Heizkraftanlage
| 22.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine Grunddienstbarkeit, welche zugunsten des jeweiligen Eigentümers die Mitbenutzung einer Heizkraftanlage gewährt, bezieht sich nicht allein auf den Anlagenstand im Bestellungszeitpunkt, sondern erfasst auch eine Anlagenerneuerung. …
In Andalusien sind Immobilien jetzt günstiger
In Andalusien sind Immobilien jetzt günstiger
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt Gerald Freund
Die Andalusische Regierung hat die Grunderwerbsteuer bis zum 31. Dezember 2021 auf einheitlich 7 Prozent abgesenkt. Eine gute Gelegenheit, beim Immobilienkauf viel Geld zu sparen. Die Grunderwerbsteuer (ITP – Impuesto sobre Transmisiones …
Zurückweisung von Kündigungsvollmacht in Grundstückskaufvertrag
Zurückweisung von Kündigungsvollmacht in Grundstückskaufvertrag
10.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird der Käufer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag bevollmächtigt, vor dem Eigentumsübergang auf ihn das Grundstück betreffende Mietverträge zu kündigen, so kann der von ihm gekündigte Mieter die Kündigung wegen fehlender Vorlage …
Verkehrssicherungspflichten im Bereich einer Notausgangstür
Verkehrssicherungspflichten im Bereich einer Notausgangstür
07.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Hinter einer als Notausgang gekennzeichneten Außentür dürfen sich grundsätzlich keine erheblichen Niveauunterschiede befinden. Die Verkehrssicherungspflicht in diesem Bereich ist allumfassend in dem Sinne, dass der Gebäudeeigentümer auch …
Negative Beschaffenheitsvereinbarung bei Grundstückskaufvertrag
Negative Beschaffenheitsvereinbarung bei Grundstückskaufvertrag
| 02.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjektes vereinbart haben. Regeln die …
Die Teilnahme im Wege der elektronischen Kommunikation in der Wohnungseigentümerversammlung
Die Teilnahme im Wege der elektronischen Kommunikation in der Wohnungseigentümerversammlung
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Tom Martini
Durch die Reform des Wohnungseigentumsgesetz zum 1.12.2020 durch das „WEMOG“ wurde in § 23 Absatz 1 in Satz 2 die neue „Online-Versammlung“ aufgenommen, wonach die Wohnungseigentümer beschließen können, dass diese an der Versammlung auch …
Haftung des Dritten für fehlerhafte Beschaffenheitsangaben
Haftung des Dritten für fehlerhafte Beschaffenheitsangaben
01.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Geriert sich ein den Wohnungsverkauf für den Eigentümer betreibender Dritter gegenüber dem späteren Käufer dergestalt, als sei er selbst Eigentümer und Verkäufer, und macht dabei unzutreffende Angaben über die Beschaffenheit der Wohnung, so …
Bewertung des Verkehrswertes eines Grundstückes durch den Notar
Bewertung des Verkehrswertes eines Grundstückes durch den Notar
| 31.05.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Notar kann zur Bewertung des Verkehrswertes eines Grundstückes im Rahmen der Festsetzung des Geschäftswerts auch auf seine eigenen Kenntnisse hinsichtlich der Nachbargrundstücke bei entsprechender ausführlicher und konkreter Darlegung …
Gewerbemiete wg. Corona um 50 % reduzieren! Anwaltsinfo!
Gewerbemiete wg. Corona um 50 % reduzieren! Anwaltsinfo!
| 31.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Gewerbemieter können prüfen lassen, ob sie für die Zeit während der Corona-Pandemie ihre Gewerbemiete wegen sog. "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" reduzieren können, und zwar um erhebliche Beträge wie z.B. 50 %. Dabei kann auch geprüft …
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste
| 30.05.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste nach § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht etwa nach dem jeweiligen Landesrecht unverjährbar, sondern unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ …
Keine Verpflichtung zur Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser
Keine Verpflichtung zur Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser
| 27.05.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung zur Wasserbelieferung des Nachbargrundstückes ist mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine eng begrenzte Ausnahme und kann nur …
„Häusliches Musizieren“ im Reihenhaus
„Häusliches Musizieren“ im Reihenhaus
| 26.05.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Häusliches Musizieren gehört zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung, so dass die hiermit verbundenen Geräuscheinwirkungen in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche Beeinträchtigung des …
Rückforderung einer Schenkung zum Immobilienerwerb durch Eltern des nichtehelichen Partners
Rückforderung einer Schenkung zum Immobilienerwerb durch Eltern des nichtehelichen Partners
| 21.05.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Vorstellung des Schenkers, dass eine zugewandte Immobilie vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche (Familien-)Wohnung genutzt wird, kann die Geschäftsgrundlage für einen Schenkungsvertrag bilden. Hierfür …
Überlegungen zum Erwerb einer Eigentumswohnung
Überlegungen zum Erwerb einer Eigentumswohnung
| 21.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Erste Entscheidung Beim Erwerb eine Eigentumswohnung ( ETW ) dürfte zunächst entscheidend sein, ob Sie beabsichtigen, in der Wohnung selbst zu wohnen , oder ob die Wohnung als Vermietungsobjekt dienen soll. Objekt und Miteigentümer Im Falle …
WEG: Prozessführungsbefugnis für Altverfahren des einzelnen Wohnungseigentümers bleibt grundsätzlich bestehen.
WEG: Prozessführungsbefugnis für Altverfahren des einzelnen Wohnungseigentümers bleibt grundsätzlich bestehen.
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Tom Martini
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Klagen eines Wohnungseigentümers, welche vor dem 1. Dezember 2020 (Inkrafttreten der WEG Reform) bei Gericht bereits anhängig waren, seine Prozessführungsbefugnis besehen bleibt, auch wenn …
Dürfen Nießbraucher Beschlüsse anfechten?
Dürfen Nießbraucher Beschlüsse anfechten?
| 07.09.2022 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Sind Sie Nießbraucher und wollen Beschlüsse anfechten? Geht das überhaupt? Im Ergebnis ja, es sind allerdings einige Voraussetzungen zu beachten. Denn eigentlich, sagt die Rechtsprechung, dass nur der eingetragene Wohnungseigentümer Rechte …