338 Ergebnisse
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit Urteil vom 31.03.2020 hat das Landgericht Düsseldorf (AZ: 7 O 67/19) das sogenannte „Thermofenster“ als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft und den Autohersteller BMW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Am Sonntag, den 01.08.2021, berichtete Pro7 in Zusammenarbeit mit unserer Kanzlei in einem Galileo Spezial (Bluffen, Betrügen, Begeistern – so ziehen uns Hochstapler in Ihren Bahn) über den Fall OneCoin. Der Beitrag wird in Kürze auch in …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Nur kurz nachdem der Abgasskandal für VW mit dem Vergleich zur Musterfeststellungklage beendet werden sollte, folgt nun der nächste Skandal im Abgasbetrug: Auch der Nachfolger des Motors EA 189, der den Dieselskandal ins Rollen brachte, ist …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Mit einem Paukenschlag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 26. März 2020 (Az.: C-66/19) den sogenannten Widerrufsjoker für Millionen Verbraucherkredite wiederaufleben lassen. Widerrufsjoker: Jackpot für alle privaten …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Deutsche Mittelstandsunternehmen haben in der jüngsten Vergangenheit immer wieder unzureichende Unterstützung zur Liquiditätssicherung beklagt. Die in allen Bundesländern gewährten einmaligen Zuschüsse wurden zwar vielfach schnell und …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG Der Gesetzgeber hat erkannt, dass die Corona-Pandemie das Potenzial hat, viele Unternehmen und Selbständige in die Insolvenz zu treiben und deshalb das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Die Bundesregierung und die Länder haben jeweils unterschiedliche Programme aufgelegt, um Unternehmen in der Coronavirus-Krise zu unterstützen. Im Fokus steht dabei die kurzfristige Bereitstellung von Liquiditätshilfen durch Kredite, …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein erheblicher Teil der deutschen Unternehmen hat – unabhängig von Form, Größe und Bedeutung – unter den Folgen der Corona-Krise bzw. der COVID-19-Epidemie zu leiden. Behördliche Auflagen können dabei ebenso für temporäre Krisen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Corona-Krise in der Bundesrepublik Deutschland führt zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Der Gesetzgeber reagiert mit dem Gesetz …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Solo-Selbstständige und Freiberufler genießen zwar – auch in der Corona-Krise – nicht den gleichen Schutz wie Arbeitnehmer. Grundsätzlich bleibt es dabei, dass Selbstständige grundsätzlich das Risiko tragen, ohne Aufträge kein Geld zu …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Der geschlossene Solarfonds „Hannover Leasing Fonds Nr. 201 – Hannover Leasing Sun Invest 3 Italien GmbH & Co. KG“ wurde im Jahr 2010 von der Hannover Leasing GmbH & Co. KG aufgelegt. Beteiligungsgegenstand sind neuen …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust. „Der Bundesfinanzhof hat bereits im Oktober 2017 entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung, z. B. aus einem …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Vor rund zehn Jahren wurden zahlreichen Anlegern des geschlossenen Solarfonds SolEs 22, der in italienische und mehrheitlich spanische Solaranlagen investiert, als gewinnbringende und sichere Kapitalanlage vermittelt. Geworben wurden u. a. …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Beschluss vom 22.07.2019 ( Az.: 8 U 785/17 ) festgestellt, dass der Emissionsprospekt zu der Beteiligung an der „Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG“ fehlerhaft ist. Der Beschluss bietet …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Am 28.02.2020 sollte die Gläubigerversammlung bezüglich der PIM Gold GmbH in Offenbach stattfinden. Die Gläubiger des Goldhändlers hatten sich versprochen, von dem Insolvenzverwalter Dr. Renald Metoja Informationen über den aktuellen Stand …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Aus ganz aktuellem Anlass informieren wir Sie hiermit über die neusten Entwicklungen bei der Help24 eG. (ehemals Sparfreunde Deutschland eG). Auf die Liquiditätsprobleme der Genossenschaft hatten wir bereits Ende des letzten Jahres …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Über das Vermögen der J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG ist das Insolvenzverfahren vor dem Insolvenzgericht Krefeld unter dem Aktenzeichen 95 IN 73/19 eröffnet. Am 28.02.2020 findet die Gläubigerversammlung am Amtsgericht Krefeld statt. …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Friedrichs
Ein Trauerfall in der Familie oder auch im Gesellschafterkreis ist immer eine traurige und zugleich viele Fragen auslösende Angelegenheit. Besonders problematisch wird ein solcher Todesfall dann, wenn er sich im Familien- und …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Über die meisten Risiken im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Fonds wurden Anleger nicht aufgeklärt. Wenige waren sich daher zum Zeitpunkt der Zeichnung über die erheblichen Risiken und die weiteren Nachteile …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Anleger der Derivest GmbH haben nun zumindest Klarheit. Die Derivest ist seit 2012 auf dem Markt und sammelt unter den Geschäftsführern Markus Fürst und Gerhard Schaller Anlegergelder für die Produkte Derivest Nachrang Tranche 1 und …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Sagt ein Unternehmen einem Arbeitnehmer Betriebsrentenansprüche zu, sind diese im Falle einer späteren Insolvenz des Unternehmens gesetzlich geschützt. Die Frage ist nun – auch für Geschäftsführer? Denn Geschäftsführern steht dieser Schutz …
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11.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Deutschland ist ein „Start-up“-Land. Vor dem Hintergrund der Selbstverwirklichung oder auch der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen sich immer mehr Menschen selbstständig. Beachtlich ist, dass fast 80 % der neu gegründeten …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Baiker
Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften macht der Gesetzgeber von seiner Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) Gebrauch. Im Zuge der Novellierung des …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist die Grundform der Personenhandelsgesellschaft und erfordert die Beteiligung von mindestens zwei Personen. Gründung Die GbR entsteht durch den Abschluss …