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21.01.2021
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Beginn des Ermittlungsverfahrens Beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs - der im übrigen äußerst vielfältig ausfallen kann - ist allerhöchste Alarmstufe auf Seiten der Verteidigung angebracht. Oftmals beginnt ein Strafverfahren mit einer …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seitdem die Bundeswehr im Jahr 2001 alle Bereiche für alle Geschlechter geöffnet hat, kommt es zunehmend zu sexuellen Vorwürfen, disziplinaren Ahndungen und Abgaben im Rahmen der MiStra (Mitteilung in Strafsachen) an die zuständigen …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit dem Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gem. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG auseinandergesetzt. Demnach ist eine einschränkende Auslegung des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 315c Abs. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er grob verkehrswidrig und rücksichtslos die Vorfahrt nicht beachtet, falsch überholt oder …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seitdem sich die Bundeswehr auch Frauen geöffnet hat, kommt es im Dienstbetrieb mitunter zu Vorfällen sexueller Art, die vor den Gerichten verhandelt werden. Grundsätzlich stellt sich die Frage nach der Einvernehmlichkeit der Handlungen. …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer mehr Menschen werden Opfer von verschiedensten Arten des Online-Betrugs. Wie genau funktioniert Scamming und wie kann man sich schützen? Scamming ist englisch und bedeutet so viel wie ,,Betrug'' oder,,Schwindel''. Es gibt eine …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Besitz von Rauschgibt ist strafbar (§§ 29 ff. StGB), nicht jedoch der Konsum. Wie kann man konsumieren, ohne vorher Besitz des Betäubungsmittels erlangt zu haben ? Wie differenziert die Rechtsprechung ein strafloses Besitzen ? Eine ganz …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Rechtsextremismus bei der Bundeswehr ist ein Thema, welches die Bundeswehr seit längerer Zeit beschäftigt. Das ARD-Magazin Panorama hat vor kurzem über einen Fall berichtet, der sich bereits 2017 ereignete. Zur Feier des Kompaniechefs …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Handelt es sich um schwerere und/oder gehäufte Straftaten, die dem Strafverfahren zu Grunde liegen, besteht immer auch das Risiko, dass eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Ein Paragraph, den ich hierzu vor Gericht immer wieder ins …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich kann ein Delikt, das sich über einen gewissen Zeitraum hinzieht, andere Straftaten, die bei isolierter Betrachtung in Tatmehrheit zueinander stehen, zur Tateinheit verbinden, wenn es seinerseits mit jeder dieser Straftaten …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer von Gewalttaten sind in der Regel unvorbereitet in eine Situation gekommen, in welcher sie mitunter lebensgefährlich oder psychisch oder physisch dauerhaft verletzt wurden. Für das Opfer stellt sich nach der Tat gelegentlich die …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss v. 15.07.2020 - 11 ZB 20.43 die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Ecstasy bestätigt- BayVGH, Beschluss v. 15.07.2020 - 11 ZB 20.43. Demzufolge ist die …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn jemand eine Straftat begangen hat, wird er dennoch nicht bestraft, sondern das Verfahren eingestellt oder in der Verhandlung freigesprochen, wenn Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe vorliegen. Der Beitrag befasst sich mit der …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Insolvenzantragspflicht für einen Teil der Unternehmen in der Coronakrise weiter auszusetzen. Wann liegt eine Insolvenz vor ? Insolvenz ist die Unfähigkeit eines Unternehmens, seine …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Kristian Borkert
PayPal ist eine praktische und grundsätzlich auch sichere Form des elektronischen Bezahlens. Doch Betrüger nutzen Schwächen des Systems aus. Immer häufiger ist folgende Masche zu beobachten: Nach einem Kauf bei einer Online-Plattform, wie …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen deutschen Städten haben seit Juni 2019 viele Unternehmen Tausende E-Scooter aufgestellt. E-Scooter, E-Tretroller oder Elektro-Tretroller sind elektrisch betriebene Fahrzeuge, die einem Tretroller ähneln, aber von einem …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird unsere Gesellschaft von Gewalt gegen Polizeibeamte und die Gesellschaft bestimmt ? Dieser Eindruck mag vor dem Hintergrund der Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt am 20.06.2020 und jüngst in Frankfurt entstanden sein. Demgegenüber …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie sind im Verkehr als Führer eines Kraftfahrzeugs mit einer erheblichen Alkoholisierung angehalten worden und denken, dass Sie über Ihre Rechtschutzversicherung eine Kostendeckung erhalten ? Warum dies nicht immer der Fall ist und warum …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Erst am 28.04.2020 trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen für Verkehrsverstöße vorsah. Heute, nicht einmal drei Monate später, gelten in 14 von 16 Bundesländern (Ausnahmen sind Bremen und Thüringen) wieder …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein deutscher Staatsangehöriger wurde in der Schweiz zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verurteilt. Kann das Urteil in Deutschland vollstreckt werden ? Ist die Vollstreckung …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Während sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München bei der insolventen Wirecard AG auf Betrugsverdacht ausweiten, rücken Partner und Kunden von dem DAX-Konzern ab und wollen offenbar die Zusammenarbeit beenden. Die …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ab einer Konzentration des THC-Boliden THC-COOH von 150 ng/ml im Blutserum ist nach der Rechtsprechung von einem regelmäßigen Cannabiskonsum auszugehen ( BayVGH v. 24.4.2019 – 11 Cs 18.2605 ). Keine Entziehung ohne MPU bei nur …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
250.000 Fälle des unerlaubtes Entfernens vom Unfallort/Jahr – Verkehrsstrafrecht und Strafverteidigung: Rund 250.000 Fälle pro Jahr! Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort rangiert in der Kriminalstatistik sehr weit oben. Sie sind der …