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Cross Currency Swaps: Bank versucht sich durch Verjährungseinrede Schadensersatzansprüchen zu entziehen
Cross Currency Swaps: Bank versucht sich durch Verjährungseinrede Schadensersatzansprüchen zu entziehen
| 30.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Vor dem Landgericht München I streiten die Parteien um Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung und Beratungsfehlern bei dem Abschluss von Swapgeschäften. Der Kläger ist ein Privatanleger, der – auch nach den Aussagen der …
Rückabwicklung einer Vielzahl älterer Lebensversicherungen möglich
Rückabwicklung einer Vielzahl älterer Lebensversicherungen möglich
| 29.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Kunden, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 Lebensversicherungen abgeschlossen haben und mit diesen unzufrieden sind, können u. U. auf Rückzahlungen hoffen. In seinem Urteil vom 07.05.2014, Az.: IV ZR 76/11 , entschied der …
Kurze Verjährung nach WpHG bei Cross Currency Swaps nicht anwendbar
Kurze Verjährung nach WpHG bei Cross Currency Swaps nicht anwendbar
| 24.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Urteil des Landgerichts München I vom 12.09.2011, Az.: 34 O 26336/10 Das Landgericht München I hat die UniCredit Bank AG zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Empfehlung von Cross Currency Swaps (CCS) an einen Privatanleger verurteilt. …
Schadensersatz für Geschädigte aus sog. Swapgeschäften
Schadensersatz für Geschädigte aus sog. Swapgeschäften
| 22.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Swapgeschäfte, wie etwa die sog. Payer-Swaps, Cross Currency Swaps (CCS), Constant Maturity Swaps (CMS) etc., sind hochspekulative Finanztermingeschäfte, bei denen Kunde und Bank während einer vereinbarten Laufzeit zu bestimmten …
Verjährungsbeginn mit letztem Geschäftsabschluss
Verjährungsbeginn mit letztem Geschäftsabschluss
| 21.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die Verjährungsregelung des § 37a WpHG a. F. gilt für alle nach dem 01.04.1998 aber vor dem 05.08.2009 entstandenen Schadensersatzansprüche gegenüber einer Bank aus Beratungsvertrag wegen fahrlässiger Falschberatung. Gemäß dieser …
LG Nürnberg-Fürth verurteilt Bank wg. Falschberatung - vorsätzliches Organisationsverschulden
LG Nürnberg-Fürth verurteilt Bank wg. Falschberatung - vorsätzliches Organisationsverschulden
| 18.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Am 10.02.2014 verurteilte das Landgerichts Nürnberg-Fürth (LG) eine Bank in Nürnberg zur Rückabwicklung der Beteiligung an einem offenen Immobilienfonds. Die Bank hatte ihre Aufklärungspflichten gegenüber einer – als spekulative Anlegerin …
Revision zugelassen - Aufklärungspflichten beim Abschluss von Cross Currency Swaps stehen auf Prüfstand
Revision zugelassen - Aufklärungspflichten beim Abschluss von Cross Currency Swaps stehen auf Prüfstand
| 15.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 22.03.2011, Az.: XI ZR 33/10 , mit den Aufklärungspflichten von Banken beim Abschluss von CMS-Spread-Ladder-Swaps befasst und dabei hohe Anforderungen an Banken beim Verkauf solcher …
Sachverständigenkosten – BGH: BVSK Honorarbefragung keine geeignete Schätzgrundlage
Sachverständigenkosten – BGH: BVSK Honorarbefragung keine geeignete Schätzgrundlage
| 27.03.2014 von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 11.02.2014 , VI ZR 225/13 entschieden, dass ein Unfallgeschädigter bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen keine Marktforschung betreiben muss. BVSK-Honorarbefragung ist keine geeignete …
norisbank zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren verurteilt –  Urteil vom 30.01.2014
norisbank zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren verurteilt – Urteil vom 30.01.2014
| 07.02.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
In einer weiteren Entscheidung konnte Rechtsanwalt Christian Fiehl für seinen Mandanten die Rückzahlung von 1.836,00 Euro erreichen. Die Parteien stritten sich darüber, ob die Bank von den Darlehensnehmern Bearbeitungsgebühren verlangen …
Prokon - irreführende Werbeaussagen im Verkaufsprospekt
Prokon - irreführende Werbeaussagen im Verkaufsprospekt
| 06.02.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LL.M. berät und vertritt eine Vielzahl von Mandanten die als Anleger in das Windkraftunternehmen Prokon investiert haben. Rechtsanwalt Fiehl rät den betroffenen Prokon-Anlegern sich zeitnah anwaltlich beraten zu …
Mobilfunkrechnung prüfen
Mobilfunkrechnung prüfen
| 06.09.2013 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer von seinem Mobilfunkanbieter eine Abrechnung erhält, kann diese nur innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Zugang der Rechnung beanstanden. Erforderlich ist dabei auch, dass die Beanstandung konkret erfolgt. Nur allgemeines Bestreiten …
"Flatrate" als überraschende Klausel im Mobilfunkvertrag
"Flatrate" als überraschende Klausel im Mobilfunkvertrag
| 06.06.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Landgericht Kiel, Urteil vom 07.09.3012 - 1 S 25/12 Eine Vertragsklausel, so hat das Landgericht Kiel für Recht erkannt, wonach für SMS eine „Flatrate" von monatlich 5 EUR vereinbart wird, ist unwirksam, weil eine derartige Klausel gem. § …
Kein Schmerzensgeld für Thriathlet
Kein Schmerzensgeld für Thriathlet
| 03.05.2013 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das LG Heilbronn hatte sich mit Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen eines Triathleten zu beschäftigen (Urteil vom 20.02.2013 - 5 O 295/12) . Ein Triathlet war bei einem Wettkampf auf der Fahrradstrecke wegen drei quer zur Straße …
Zur Haftung für die Unfallfreiheit eines beim Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens
Zur Haftung für die Unfallfreiheit eines beim Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens
| 04.01.2013 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für …
Radfahrer fährt entgegen der Fahrtrichtung auf der Busspur
Radfahrer fährt entgegen der Fahrtrichtung auf der Busspur
| 11.12.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ein Radfahrer war in einer Stadt entgegen der Fahrtrichtung auf der dortigen Busspur unterwegs. Es kam, wie es kommen musste - nämlich zum Unfall: der Unfallgegner wollte aus einer Grundstücksausfahrt über den Gehweg und die Busspur auf die …
Wann verjährt ein Schmerzensgeldanspruch?
Wann verjährt ein Schmerzensgeldanspruch?
| 26.11.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Mit dieser Frage hatte sich das OLG Köln in seinem Beschluss vom 25.06.2012, Az.: 19 U 69/12 zu befassen. Die Klägerin verlor 2005 bei einem Unfall ihre Milz. 2006 erhielt die Klägerin von der Beklagten dafür Schmerzensgeld gezahlt. 2011 …
Bargeld im Kachelofen ist kein Schatzfund
Bargeld im Kachelofen ist kein Schatzfund
| 21.11.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Bargeld im Kachelofen ist kein Schatzfund und steht somit den Erben zu, urteilte das LG Düsseldorf am 27.07.2012 im Verfahren 15 O 103/11 . Der Beklagte hatte 2008 ein Mehrfamilienhaus erworben. Bei anschließenden Renovierungsarbeiten fand …
Keine Beweislastumkehr und keine generelle Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing!
Keine Beweislastumkehr und keine generelle Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing!
| 19.10.2012 von Rechtsanwalt Christoph Brandt
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.09.2012, Az.: 33 O 353/11 in Fortführung der Rechtsprechung des OLG Köln aus dem Urteil v. 16.05.2012, Az. 6 U 239/11, das wir unter …
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters
| 11.10.2012 von SALLECK + PARTNER
Mit Urteil vom 10.10.2012 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage es zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand …
Keine Bewährungsversagung, nur weil der Täter arbeits- und wohnungsloser Ausländer ist
Keine Bewährungsversagung, nur weil der Täter arbeits- und wohnungsloser Ausländer ist
| 27.09.2012 von CF-Rechtsanwälte
Nach dem BGH gibt es keinen generellen Erfahrungssatz, dass bei Ausländern, die im Inland über keine soziale Bindungen verfügen, keine Arbeit haben und als Wohnsitz lediglich eine Asylunterkunft vorweisen können, stets eine negative …
UWG Abmahnung von RA Henning für Herrn Christian Weiss gegen eBay-Verkäufer
UWG Abmahnung von RA Henning für Herrn Christian Weiss gegen eBay-Verkäufer
| 18.09.2012 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Rechtsanwalt Andreas Henning mahnt derzeit wieder verstärkt angebliche Verstöße gegen § 3 Abs. 1, Abs. 3 UWG für Herrn Christian Weiß gegen eBay-Verkäufer ab. Den Abgemahnten wird die Unternehmereigenschaft im Sinne des UWG unterstellt. Die …
Winkeladvokat?
Winkeladvokat?
| 30.05.2012 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Rechtsanwalt hatte einen Kollegen als „Winkeladvokat" bezeichnet. Der Kollege ließ sich das nicht gefallen und klagte dagegen. Der Beklagte berief sich auf seine Meinungsfreiheit. Mit dem Begriff „Winkeladvokat" habe er nur …
Landgericht Coburg zur Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr
Landgericht Coburg zur Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr
| 02.05.2012 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Das Landgericht Coburg hatte über die Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr zu entscheiden, wodurch ihr damals sechs Jahre alter Sohn bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde. Die Klage der …
Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein...
Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein...
| 20.02.2012 von SALLECK + PARTNER
Bei kleinen und gut sichtbaren vereisten Flächen ist Vorsicht geboten! (Kiel) Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr ist es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, dass die …