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20.09.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zur Vergütungsfrage der gemeinsamen Vertreter in dem Komplex FuBus/Infinus, Dresden, sind vom Bundesgerichtshof am 14. Juli 2016 zwei Entscheidungen verkündet worden (IX ZA 9/16 und IX ZB 46/15) . Für die Frage der Vergütung des gemeinsamen …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Verlust einer Kapitalanlage kann steuerlich auch noch im Jahr der Beendigung des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden, wenn zwar eine frühere steuerliche Geltendmachung dem Gebot des sicherten Weges entspräche, so sinngemäß das …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Mittelstandsanleihen sollten im Regelfall Zinsen und Tilgungen geschuldet sein. Kommt es zur Insolvenz des Emittenten, können die Anleiheforderungen nebst Zinsen zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Ist in der Insolvenztabelle die …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Überprüfung der Jahresabschlüsse der Future Business KG aA, Dresden, zeigt Ähnlichkeiten mit anderen Insolvenzen im Anleihebereich auf. Es geht um die Forderungen (Ausleihungen, Beteiligungen u.ä.), die als Erlöse zurückfließen. Die …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Unter dem Aktenzeichen 67c IN 237/16 läuft das vorläufige Insolvenzverfahren bei dem Amtsgericht Hamburg über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH (MMS). Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können die Ansprüche der …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Anteils- und Mitgliedschaftsrechte der am Insolvenzschuldner beteiligten Personen bleiben vom Insolvenzplan unberührt, es sei denn, dass der Plan etwas anderes bestimmt, so § 225 a InsO. Kommt es zur Umwandlung von Gläubigerforderungen …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Bundesfinanzhof bejaht den Erlass von Steuern auf Sanierungsgewinne, das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg beanstandet ihn derzeit. In zwei Entscheidungen mit Datum vom 4. Februar 2016 hat das Gericht der Europäischen …
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26.03.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wenn die Insolvenzquote geringer als 90 % ausfällt, dürfte der Insolvenzantrag der Steilmann SE (Steilmann-Boecker-Gruppe) verspätet gestellt worden sein. Die mögliche Quote wird vermutlich das Insolvenzgutachten aufzeigen. Lag die …
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13.03.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Insolvenz der German Pellets GmbH wirft die Frage nach der Wiederherstellung des Marktvertrauens im Regelungszusammenhang des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 auf. Nach § 37 p Abs. 2 WpHG kann die BaFin eine Prüfung der …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Unrechtsgeflecht um die German Pellets GmbH (Schuldverschreibungen und Genussrechte) mit den zahlreichen verbundenen Unternehmen müssen Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§ 826 BGB etc.) innerhalb einer noch zu setzenden …
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14.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei der Insolvenz eines Unternehmens aus dem Bereich der Mittelstandsanleihen stellt sich bei ständig ausgewiesenen Jahresüberschüssen die Frage des rechtzeitigen Insolvenzantrages. Zur Verprobung der Zahlungsunfähigkeit ist die …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Eigenantrag nach § 270 b InsO soll dem Unternehmen die Sanierung in eigener Regie ermöglichen. Das Eigentum an dem Unternehmen soll hierbei erhalten bleiben. Wie am Fall German Pellets GmbH zu erkennen ist, werden derartige Anträge …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Aus der Emission von Finanzinstrumenten dürften gegenüber den Anlegern gesteigerte Anforderungen an den Kapitalplanungsprozess erwachsen sein. Die Emittentin hätte ihnen mit dem Ausbau eines eigenen funktionierenden Compliance-Systems …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Reform des Anfechtungsrechts mit beweisrechtlichen Entschärfungen für Gläubiger in Bezug auf die Anfechtungsvoraussetzungen und mit der Verkürzung der Anfechtungsfristen sollen sich auf bereits eröffnete Insolvenzverfahren nicht …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die in Aussicht genommene Reform der Insolvenzordnung bringt nicht nur Einschränkungen des Anfechtungsrechts gegen Gläubiger des Schuldners. Im Interesse der Sozialversicherer soll auch dafür Sorge getragen werden, dass säumigen Schuldnern …
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20.09.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein wichtiger Gesichtspunkt bei Schiffsinsolvenzen ist das Erlöschen der D&O-Versicherung wegen Nichtzahlung der Prämien oder wegen Kündigung durch den Insolvenzverwalter. Eine Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters kommt in …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Gläubiger der Prokon Regenerative Energien GmbH haben am 02. Juli 2015 auf der Gläubigerversammlung in Hamburg den Genossenschafts-Insolvenzplan beschlossen. 80 % der im Termin vertretenen Forderungen und 50 % sämtlicher …
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21.06.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Mit dem BMF-Schreiben vom 20.05.2015 – IV A 3 – S 0550/10/10020-05 – zu Anwendungsfragen des § 55 Abs. 4 InsO wird zunächst ausgeführt, dass die Umsatzsteuern für alle Forderungseinzüge auch im vorläufigen Insolvenzverfahren eine …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Gesetzgeber will die Insolvenzanfechtung reformieren Ziel der Insolvenzanfechtung ist es, vorsätzliche Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, welche die Gläubiger eines Insolvenzschuldners benachteiligen. Auf diesem Wege soll …
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10.05.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Schlusstermin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH (Ponzisystem mit ca. 30.000 Gläubigern) am 08.05.2015 des Amtsgerichts Frankfurt a. M. informierte der Verwalter vor ca. 80 Besuchern in …
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06.05.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der Beurteilung des IDW S 11 wird in dem Aufsatz „IDW S 11: „Neuer Standard zur Beurteilung der Insolvenzreife“, Steffan/Solmecke, WPg 2015, 429, unter anderem ausgeführt, dass die Einschätzung von Insolvenzeröffnungsgründen nachhaltiges …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung am 20.02.2015 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der MS „Deutschland“ Beteiligungsgesellschaft mbH, Am Holm 25, 23730 Neustadt (Amtsgericht Lübeck – HRB 10388 HL) , vertreten durch den Geschäftsführer …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In anlegerrechtlichen Insolvenzverfahren werden Ausschüttungen an die Anleger bei Schneeballsystemen innerhalb der letzten vier Jahre vom Insolvenzverwalter manchmal, nicht immer, nach § 134 InsO zurückgefordert. Dieser Anspruch muss nicht …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gesellschafterversammlung der Kommanditisten der MS Astor vom 15. Januar 2015 in München teilte der Generalbevollmächtigte und Sanierungsbeauftragte, der auf Schiffsabwicklungen und -sanierungen spezialisierte Bremer Steuerberater …