514 Ergebnisse
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
E-Scooter sind auf Radwegen, Radfahrstreifen und in Fahrradstraßen erlaubt. Der Presse ist zu entnehmen, dass bereits jede dritte Trunkenheitsfahrt in Stuttgart mit einem E-Scooter erfolgt (Südkurier vom 25.08.2020). Das Amtsgericht …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich muss ein Fahrer bereits ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille ist mit einer Strafbarkeit wegen Trunkenheit gemäß § 316 StGB rechnen. Ab einem Wert von 1,1 Promille ist ein Fahrer absolut fahruntauglich. Die …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Aktuelle Beitrag zu dem Thema des Bayerische Rundfunks in seinem Beitrag „Airbnb-Vermieter im Visier der Steuerfahnder ” auf B5 aktuell und der BR24-App mit Dr. Christopher Arendt: …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Deutschland entfernen sich jährlich Hundertausende unerlaubt vom Unfallort. Eine Strafbarkeit kommt bereits bei geringen Schäden ab 25 € nach der Rechtsprechung in Betracht. Die für die meisten der Betroffenen wichtige Frage ist bei …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Aus verschiedenen Medienquellen verdichten sich die Informationen, dass die Türkei die Daten zum automatischen Informationsaustausch für das Jahr 2019 nicht zum 31.12.2020 nach Deutschland gemeldet hat (Hürriyet, Euro am Sonntag). Eine …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bund und Länder haben bis Mitte Februar 2021 eine weitere Verlängerung vereinbart. Von einer einheitlichen Umsetzung ist aber nicht auszugehen, wie nach der Konferenz von einzelnen Ländern zu hören ist. Die Bundesländer haben für Verstöße …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Radfahrer darf nach einer Trunkenheitsfahrt gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.12.2020 - 3 C 5.20 - weiter sein Rad im Straßenverkehr benutzen. Nachdem er am 8. Juni 2013 mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seitdem die Bundeswehr im Jahr 2001 alle Bereiche für alle Geschlechter geöffnet hat, kommt es zunehmend zu sexuellen Vorwürfen, disziplinaren Ahndungen und Abgaben im Rahmen der MiStra (Mitteilung in Strafsachen) an die zuständigen …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit dem Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gem. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG auseinandergesetzt. Demnach ist eine einschränkende Auslegung des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 315c Abs. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er grob verkehrswidrig und rücksichtslos die Vorfahrt nicht beachtet, falsch überholt oder …
08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Interessante Entscheidungen zum Thema Handy Verstoß, Abgrenzung Nutzung/Halten, des OLG Hamm Beschluss vom 07.03.2019 - 4 RBs 392/18 und des OLG Celle, Beschluss v. 07.02.2019, 3 Ss (OWi) 8/19 möchte ich Ihnen heute vorstellen: OLG Hamm …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Verfahren wegen illegaler Autorennen finden aufgrund ihrer teilweise dramatischen Folgen in der Öffentlichkeit immer mehr Beachtung und nehmen in der strafrechtlichen Praxis immer mehr zu. Alleine in Bayern wurden 2018 191 Rennen erfasst …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seitdem sich die Bundeswehr auch Frauen geöffnet hat, kommt es im Dienstbetrieb mitunter zu Vorfällen sexueller Art, die vor den Gerichten verhandelt werden. Grundsätzlich stellt sich die Frage nach der Einvernehmlichkeit der Handlungen. …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer mehr Menschen werden Opfer von verschiedensten Arten des Online-Betrugs. Wie genau funktioniert Scamming und wie kann man sich schützen? Scamming ist englisch und bedeutet so viel wie ,,Betrug'' oder,,Schwindel''. Es gibt eine …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Besitz von Rauschgibt ist strafbar (§§ 29 ff. StGB), nicht jedoch der Konsum. Wie kann man konsumieren, ohne vorher Besitz des Betäubungsmittels erlangt zu haben ? Wie differenziert die Rechtsprechung ein strafloses Besitzen ? Eine ganz …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Rechtsextremismus bei der Bundeswehr ist ein Thema, welches die Bundeswehr seit längerer Zeit beschäftigt. Das ARD-Magazin Panorama hat vor kurzem über einen Fall berichtet, der sich bereits 2017 ereignete. Zur Feier des Kompaniechefs …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Statt einer Abschreibung lässt das Bundesfinanzministerium die Kosten für die Nachrüstung von Kassen auch zum Sofortabzug zu. Durch das "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" wurde die Pflicht zur Ausrüstung …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Ein kurzes Update zu unserem Thema „Datenaustausch mit der Türkei – Wird die Türkei die neue Schweiz?“ Wie aus den Medien zu entnehmen, ist die "Türkei im Goldfieber" siehe dazu: …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich kann ein Delikt, das sich über einen gewissen Zeitraum hinzieht, andere Straftaten, die bei isolierter Betrachtung in Tatmehrheit zueinander stehen, zur Tateinheit verbinden, wenn es seinerseits mit jeder dieser Straftaten …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Steuerfahndung hat Liste mit Airbnb-Vermietern erhalten Der Fiskus wertet nun die Daten von Vermietungsangeboten auf der Internetplattform aus und prüft, ob Mieteinnahmen ordnungsgemäß versteuert wurden. Eine Sondereinheit der Hamburger …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer von Gewalttaten sind in der Regel unvorbereitet in eine Situation gekommen, in welcher sie mitunter lebensgefährlich oder psychisch oder physisch dauerhaft verletzt wurden. Für das Opfer stellt sich nach der Tat gelegentlich die …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss v. 15.07.2020 - 11 ZB 20.43 die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Ecstasy bestätigt- BayVGH, Beschluss v. 15.07.2020 - 11 ZB 20.43. Demzufolge ist die …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Zum Thema „Datenaustausch mit der Türkei” berichten der Bayerische Rundfunk in seinem Beitrag „ Steuerhinterziehung: Auch Türkei meldet bald Kontodaten ” auf B5 aktuell und der BR24-App , sowie FOCUS Online (“ Steuerfahnder bekommen Zugriff …