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Rückgabe einer nach § 94 StPO sichergestellten bzw. beschlagnahmten Sache
Rückgabe einer nach § 94 StPO sichergestellten bzw. beschlagnahmten Sache
25.07.2023 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Opfer eines Diebstahls, Raubes oder Betruges oder dergleichen haben oft wenig Chancen, die ihnen entwendeten Gegenstände wieder zurückzuerhalten. Können die Täter jedoch gefasst und die Beute sichergestellt werden, so sind diese Gegenstände …
Polizeiliches Aufenthaltsverbot für gewaltbereite Fußballfans
Polizeiliches Aufenthaltsverbot für gewaltbereite Fußballfans
| 24.07.2023 von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Grundsätzlich kann gegen gewaltbereite Fußballfans zumindest vor den Stadien der heimischen Fußballklubs und deren näherer Umgebung ein Aufenthalts- und Durchquerungsverbot verhängt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass Tatsachen die …
Vorladung wegen WhatsApp-Sticker erhalten?
Vorladung wegen WhatsApp-Sticker erhalten?
| 24.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Sie haben eine Vorladung erhalten, weil Sie in einer WhatsApp- oder Telegram-Gruppe einen Sticker gepostet haben. Das macht jeder, meist sind es lustige, oft aber auch freche und derbe Sticker. Dieser eine Sticker missfällt der …
Anzeige wegen Steuerhinterziehung als Gastronom?
Anzeige wegen Steuerhinterziehung als Gastronom?
| 18.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Gastronomie gilt als einer der am stärksten von Steuerhinterziehung betroffenen Wirtschaftszweige Deutschlands. Viele Gaststätten, gerade kleinere Eckkneipen, könnten angesichts der durch Rauchverbot und explodierende Preise seit Jahren …
Steuerhinterziehung als Influencer?
Steuerhinterziehung als Influencer?
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Finanzbehörden haben zunehmend ein wachsames Auge auf Blogger, YouTuber und andere Berufsgruppen, die unter der Bezeichnung „Influencer“ zusammengefasst werden. Warum? Erfolgreiche Vollzeit-Influencer verdienen ihr Geld im Wesentlichen …
Steuerhinterziehung bei Verwendung möglicher Scheinrechnungen
Steuerhinterziehung bei Verwendung möglicher Scheinrechnungen
| 17.07.2023 von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Scheinrechnungen sind betrügerische oder unechte Rechnungen, die in der Regel dazu dienen, finanzielle Transaktionen vorzutäuschen oder Gelder illegal zu verschleiern. Sie werden häufig u.a dazu verwendet, Steuern zu hinterziehen . Nach § …
Haftung des Ausparkenden bei Unfall mit Fahrspurwechsler
Haftung des Ausparkenden bei Unfall mit Fahrspurwechsler
17.07.2023 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Wer kennt diese alltägliche Verkehrssituation nicht: ein Fahrzeug wird aus einer Parklücke am rechten Fahrbahnrand herausgefahren und just in diesem Moment wechselt im fließenden Verkehr ein Autofahrer von der linken auf die rechte Fahrspur …
Steuerhinterziehung wegen Scheinselbständigkeit?
Steuerhinterziehung wegen Scheinselbständigkeit?
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Selbständigkeit kann auf zwei Arten verwirklicht werden: Entweder man arbeitet als Freiberufler oder als „freier Mitarbeiter“ ( auch „Freelancer“). Der Unterschied liegt in der Art des Gewerbes: Freiberufler sind beispielsweise Ingenieure, …
dickstinction.com - Dickpic versendet? (Deutsch/Englisch) [Update 23.7.2023]
dickstinction.com - Dickpic versendet? (Deutsch/Englisch) [Update 23.7.2023]
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Im Rahmen eines Chats erfahren Sie, dass Ihre Chatpartnerin das von Ihnen versandte „dickpic“ nicht mag und Sie bei dickstinction.com angezeigt hat. Der Chat kann sowohl in einem Erotikforum stattgefunden haben oder auch bei …
Steuerhinterziehung bei Beschäftigung von Erntehelfern?
Steuerhinterziehung bei Beschäftigung von Erntehelfern?
| 11.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Neben dem Baugewerbe ist auch die Landwirtschaft ein Bereich, auf den die Finanzämter mit Argusaugen schauen. Insbesondere bei der saisonalen Anwerbung von Erntehelfern (beispielsweise für die Erdbeer- oder Spargelernte) wittern die …
Alkoholfahrt mit E-Scooter
Alkoholfahrt mit E-Scooter
| 11.07.2023 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In Bezug auf E-Scooter gelten in Deutschland allgemeine Vorschriften auf nationaler Ebene, die von der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ( eKFV ) festgelegt werden. Diese Verordnung regelt den Betrieb von E-Scootern im Straßenverkehr, …
Sexuelle Belästigung - Was droht? Strafverteidiger klärt auf!
Sexuelle Belästigung - Was droht? Strafverteidiger klärt auf!
| 10.07.2023 von Rechtsanwalt Nikias Roth
Bis vor einigen Jahren konnten sexuelle Handlungen wie das „Busengrapschen“ noch als Beleidigung verfolgt werden. Dies hat der Gesetzgeber mit der Schaffung des Straftatbestandes der sexuellen Belästigung geändert und das vorgenannte …
Verdachts­kündigung wegen fehlerhafter Zeit­erfassung ist rechtens
Verdachts­kündigung wegen fehlerhafter Zeit­erfassung ist rechtens
05.07.2023 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Es ist ja so verlockend: Zuhause online einloggen, aber erst später im Büro anfangen zu arbeiten: Wer so die Arbeitszeit­erfassung manipuliert, muss mit Ärger rechnen. Aber reicht auch nur der Verdacht darauf für eine Kündigung? Das …
Ist Schwarzarbeit auf dem Bau Steuerhinterziehung?
Ist Schwarzarbeit auf dem Bau Steuerhinterziehung?
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Das Baugewerbe gilt bei den Behörden als Hotspot für Schwarzarbeit, und unterliegt daher besonders scharfer Beobachtung. Sowohl bei privaten Bauvorhaben, als auch in größeren Betrieben ist es keine Seltenheit, dass Löhne schwarz, also bar …
Steuerhinterziehung beim Fahrtenbuch?
Steuerhinterziehung beim Fahrtenbuch?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Fahrtenbücher gibt es nicht nur als lästige Auflage in Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Auch wer beispielsweise einen Dienstwagen nutzt, ist gut damit beraten, ein Fahrtenbuch zu führen. Allerdings ist dabei …
Verbote Nutzung einer Blitzer-Warn-App
Verbote Nutzung einer Blitzer-Warn-App
| 03.07.2023 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Die Nutzung einer Blitzer-Warn-App beim Autofahren ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auch dann verboten, wenn eine Beifahrerin/ein Beifahrer die App auf ihrem/seinem Handy laufen hat (Urt. v. 20.12.2022, Az. 2 …
Stärke zeigen als Geschädigter: Entdecken Sie Ihre Rechte nach einer Gewalttat
Stärke zeigen als Geschädigter: Entdecken Sie Ihre Rechte nach einer Gewalttat
| 03.07.2023 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Als Opfer einer Straftat kann es schwierig sein, die richtigen Schritte zu unternehmen und seine Rechte vor Gericht durchzusetzen. Doch keine Sorge: Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, um als Geschädigter aktiv zu werden und Gerechtigkeit zu …
Hausdurchsuchung wegen Steuerhinterziehung?
Hausdurchsuchung wegen Steuerhinterziehung?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im folgenden Rechtstipp erklären wir: Wie eine Hausdurchsuchung wegen Steuerhinterziehung zustande kommen kann Wie eine Hausdurchsuchung abläuft Wonach gesucht wird Wie Sie sich verhalten sollten Weitere Fragen beantworten wir Ihnen gerne …
Steuerstrafverfahren nach Betriebsprüfung – Was nun?
Steuerstrafverfahren nach Betriebsprüfung – Was nun?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In Ihrem Betrieb wurde eine Betriebsprüfung angeordnet, und der Betriebsprüfer hat Sie der Steuerhinterziehung verdächtigt und dies der Bußgeld- und Strafsachenstelle gemeldet? Jetzt droht Ihnen ein Steuerstrafverfahren, womöglich auch noch …
Welche Strafe droht bei Steuerhinterziehung?
Welche Strafe droht bei Steuerhinterziehung?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In nicht wenigen Fällen, in denen wir Mandanten vertreten haben, die der Steuerhinterziehung beschuldigt wurden, waren diese völlig entsetzt, dass sie eine Straftat begangen haben sollten. Steuerhinterziehung ist ein Delikt, das auf …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Die Unfallflucht
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Die Unfallflucht
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Der Tatbestand "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort", die sogenannte Unfallflucht, ist schnell erfüllt. Dabei ist unerheblich, wer für den Unfall verantwortlich ist. Der Tatbestand gilt für alle Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger und …
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis: Auswirkungen auf die ausländische Fahrerlaubnis bei Verkehrsverstößen in Deutschland Heute befassen wir uns mit dem Thema Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auswirkungen auf die …
Chatgruppen und illegale Inhalte
Chatgruppen und illegale Inhalte
| 20.06.2023 von Rechtsanwältin Tatjana Quix
Nicht jeder kennt sie, aber sie sind ein großes Problem. Tausende Nachrichten pro Tag und hunderte wechselnde Mitglieder. Die Rede ist von öffentlichen Chatgruppen in Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram. Insbesondere von …
Online-Casinos & Sportwetten: Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel - Post von der Polizei!
Online-Casinos & Sportwetten: Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel - Post von der Polizei!
| 08.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Veranstalten von Glücksspiel im Internet war bis Juli 2021 in Deutschland verboten und sogar strafbar. Und auch heute gilt das Verbot, außer der Veranstalter hat inzwischen eine behördliche Erlaubnis. Vielen Spieler ist allerdings bis …