320 Ergebnisse für BGB
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Die Politik hat – mit Verspätung – die Pflegenotstände bemerkt und ist (nach Protesten aus der Bevölkerung) nun bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die im Falle einer Pflegebedürftigkeit die Betroffenen und ihre Angehörigen besser unterstützen. …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Die Saalesparkasse hat in den Neunzigerjahren Sparverträge mit dem Namen „Prämiensparen – flexibel " angeboten. Dabei handelt es sich um ein Sparkonto, bei dem die Sparer neben einem variablen Grundzins eine im Laufe der Zeit ansteigende …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Regelungen zum digitalen Nachlass treffen „Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder auf mehrere Personen (Erben) über“, heißt es in § 1922 BGB. Gehört dazu auch der „digitale Nachlass“? …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Udo Petermann
Häufig erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber während des Arbeitsverhältnisses eine Fortbildung bezahlt. Der Arbeitgeber, der die Fortbildungskosten bezahlt hat, hat ein Interesse daran, den Arbeitnehmer möglichst lange an sich zu …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Udo Petermann
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber und was danach zu tun ist Der häufigste Fall, der zu Streitigkeiten und Klagen im Arbeitsrecht führt ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Der …
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13.02.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Am 01.01.2018 tritt das neue Werkvertragsrecht in Kraft. Zu den bedeutsamsten Neuregelungen zählen die Kodifikation des Verbraucherbauvertrages und die Einführung des Bauvertragsrechts in das BGB. Hier die wichtigsten Neuerungen im …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Berliner Testament und Pflichtteil Der übliche einfache Text eines so genannten Berliner Testamentes (nur für Eheleute, § 2269 BGB) ist bekannt. Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als alleinige Erben ein und bestimmen, dass nach dem Tod …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Fahrzeug durch Widerruf der Finanzierung günstig loswerden! Das Landgericht Berlin hat die Volkswagen Bank am 05.12.2017 dazu verurteilt, einem Fahrzeugbesitzer einen Betrag von 12.404,56 EUR Zug um Zug gegen Herausgabe eines im Jahr 2014 …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Yvonne Frischalowski
Häufig zeichnet sich eine Trennung aufgrund einer vorangegangenen Ehekrise ab, nicht selten wird ein Ehegatte aber von einem Tag auf den anderen vor vollendete Tatsachen gestellt. Wie dem auch sei, die rechtlich anstehenden Probleme müssen …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Papenmeier
Manche Leute tragen sich mit dem Gedanken, bestimmte Familienangehörige zu enterben, damit diese nach ihrem Tod keinen Anspruch auf das Erbe haben. Allerdings ist das Ganze gar nicht so einfach, denn in Deutschland gibt es einen gesetzlich …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
In befristeten Arbeitsverträgen ist absehbar, bis wann das Arbeitsverhältnis gelten soll. Die Befristung schließt in aller Regel eine (vorzeitige) Kündigung mit Kündigungsfrist aus. Ausnahmen von dieser Regel ergeben sich aus § 626 BGB – …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Ansprüche gegen Autohändler Fahrzeuge mit einer Abgasreinigungs-Abschalteinrichtung sind nach herrschender Meinung mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Ziffer 2 BGB. Daran ändert nichts, dass die Fahrzeuge einwandfrei fahren und es noch …
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02.08.2017
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Wenn sich Eheleute trennen, die gemeinsame Kinder haben, kommen schnell Fragen zur Unterhaltspflicht und den damit einhergehenden Unterhaltszahlungen auf. Um den zu zahlenden Unterhalt korrekt berechnen zu können, muss der vermeintlich …
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12.07.2017
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
In unserer schnelllebigen Arbeits- und Leistungsgesellschaft ist ein Jobwechsel so normal wie der Umzug in eine neue Wohnung. Die derzeitig gute Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt, das Verlangen der Wirtschaft nach gut ausgebildeten …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Wenn jemand verstirbt, richtet sich die Erbfolge grundsätzlich nach dem Gesetz. Bekannt ist z. B., dass gesetzliche Erben die Ehegatten und alle Kinder sind. Was aber, wenn die gesetzliche Erbfolge nicht gelten soll? Dies bezieht sich …
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12.07.2017
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Es gibt Situationen im Leben, über die sich der Mensch nur sehr ungern Gedanken macht, da man hofft, dass sie möglichst nie eintreten. Hierzu zählen jegliche Art von Unfällen, sei es im Verkehr, am Arbeitsplatz oder beim Sport. Der positiv …
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24.05.2017
von Rechtsanwältin Diane Kirschkowski
1. Wechsel eines Wahlverteidigers Die Beauftragung eines Wahlverteidigers ist zunächst grundsätzlich vergleichbar mit der Beauftragung eines anderen Leistungserbringers (z. B. Maler, Steuerberater, Kfz-Meister, etc.). Eine Kündigung ist …
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18.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer hat ein Einsichtsrecht in das Schadensgutachten der Sturmversicherung. Das Landgericht Dresden hat mit Datum vom 27. November 2013, Az. 8 S 269/13 festgestellt, dass der Versicherungsnehmer ein Einsichtsrecht in das …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Falls Sie eine Benachrichtigungskarte der Post in Ihrem Briefkasten vorgefunden haben, könnte es besser für Sie sein, dass Einschreiben nicht abzuholen. Gerade wenn Sie befürchten müssen, dass es sich dabei um eine Kündigung Ihres …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Für einen Versicherungsnehmer in der PKV ist es zweifellos der größtmögliche Horror. Seit Jahren wurden Beiträge gezahlt, ernsthafte Erkrankungen kamen nicht vor. Irgendwann trat doch eine Krankheit auf und die Arztrechnungen wurden höher. …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Immer wieder kommt es zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, da Regelungen in Arbeitsverträgen nicht eindeutig und unmissverständlich genug formuliert sind. In einem aktuellen Urteil vom 23.03.2017, Az.: 6 AZR 705/15 hat das …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
M Mitte der 90er-Jahre bot die Sparkasse Leipzig ihren Kunden das sogenannte „S-Prämiensparen flexibel“ mit einer variablen Grundverzinsung und jährlich steigenden Sparprämien an. Die Sparkasse verwendete dabei einen Werbeflyer, in dem …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Grundsätzlich hat ein Mieter das Recht, nahe Familienangehörige wie den Ehegatten oder die eigenen Kinder in die eigene Mietwohnung aufzunehmen. Ob durch eine solche Aufnahme naher Familienangehöriger eine Überbelegung der Mietwohnung und …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Konnte ein Arbeitnehmer im Fall nicht rechtzeitiger und/oder unvollständiger Zahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber bislang nur die Verzinsung des ausstehenden Betrags in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend …