320 Ergebnisse für BGB
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Im Internet ist wenig zur Mplus zu finden Die Mplus Premium GmbH, ein Tochterunternehmen der Mplus SELV AG mit Sitz im bayerischen Gauting, ermöglichte es Anlegern, sich in Form von Genussrechten an der Gesellschaft zu beteiligen. Gibt man …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter verschmutzt und vermüllt seine Wohnung. Nach erfolgloser Abmahnung kündigt die Vermieterin ihm fristlos. Der Mieter wehrt sich dagegen. Das Gericht: Die fristlose Kündigung ist wirksam. Die Kündigung erfolgt ausreichend …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Beklagte mietet eine Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Die klagende Vermieterin fordert eine Betriebsheizkostennachzahlung in Höhe von ca. 5.300, - EUR. Der Mieter will die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten …
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16.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Auf dem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft befindet sich die Einfahrt, die in der Teilungserklärung als Einfahrt gekennzeichnet ist. Leider wird dort ständig von Eigentümern geparkt. Diese sind der Meinung, dass sowohl …
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15.03.2019
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Oft werden Scheidungsanwälte gefragt, ob eine Ehe auch geschieden wird, wenn der andere Ehegatte/Ehepartnerin mit der Scheidung nicht einverstanden ist, oder geht das erst, wenn 3 Jahre seit der Trennung vergangen sind? Meine Antwort: In …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter eines Grundstücks errichtet ohne Zustimmung des Nachbarn direkt vor dem Maschendrahtzaun des Nachbarn einen Holzflechtzaun von über 20 m Länge und einer Höhe von ca. 1,80 m. An manchen Stellen überragt der neue Zaun den …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Vermieter in Berlin kündigt die Wohnung zweier Mieterinnen wegen Eigenbedarfs (§573 BGB). Dies begründet er damit, dass sein Bruder und dessen Familie die Wohnung in Zukunft benötigen. Sein Bruder zieht aber nicht ein. Dieser …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Exposé bietet ein 300 Jahre altes Objekt als „Luxusimmobilie“ an, das nach dem neusten Stand renoviert worden sei. Der Kaufvertrag enthält weder zu etwaigen Sachmängeln noch zu einem etwaigen Haftungsausschluss Angaben. Der …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Parteien haben im Juli 2015 einen Mietvertrag über eine 76,35 qm große Wohnung in Berlin-Neukölln abgeschlossen. Die zu zahlende Miete beträgt 9,50 € netto kalt pro Quadratmeter. Die Vormieterin der Wohnung zahlte lediglich …
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10.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der Formularmietvertrag sah vor, …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Eigentümer des Nachbarhauses beauftragt Handwerker mit Reparaturarbeiten am Dach. Bei diesen Arbeiten verursacht der Handwerker schuldhaft einen Brand, bei dem das Haus vollständig niederbrennt. Durch den Brand und die …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter kündigt den befristeten Gewerberaummietvertrag wegen offener Mieten fristlos und verlangt die Räumung innerhalb von zwei Tagen. Der Vermieter übt das Vermieterpfandrecht aus, kündigt in einem weiteren Schreiben …
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27.02.2019
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Die wenigsten Menschen verfassen ein Testament, sodass im Todesfall die gesetzlichen Regeln greifen. Damit Sie mindestens die gesetzlichen Regeln kennen, um besser einschätzen zu können, ob Ihr Vermögen tatsächlich nach Gesetz vererbt …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter möchte sich selbstständig machen, nachdem er eine vom Jobcenter angebotene Tätigkeit abgelehnt hat. Daraufhin stellt das Jobcenter die Leistungen ein. Der Mieter gerät mit der Miete in Verzug. Der Vermieter erklärt die …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
Das erhebliche Risiko einer falschen Kündigung im Baurecht Kündigen muss absolut gekonnt sein (und sollte daher zwingend von einem Rechtsanwalt begleitet werden). Dieses etwas pragmatische Motto gilt nicht nur im Arbeitsrecht, sondern auch …
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08.12.2018
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Wenn zwei Menschen heiraten, hofft man, dass die Liebe ewig hält. Doch was ist, wenn dem nicht so ist? Entschließen sich die Ehepartner zu einer Trennung geht dies nur selten konfliktlos vonstatten. Einer der häufigsten Streit- bzw. …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Bernd Nagel
Nach gesetzlichem Erbrecht erbt der überlebende Ehepartner nicht automatisch. Die wichtigste Voraussetzung für einen Anspruch des Ehegatten bzw. Lebenspartners auf das Erbe ist die Tatsache, dass zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers eine …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
Die Abgrenzung zwischen bloßer akquisitorischer Tätigkeit des Architekten (ohne Honoraranspruch) und der Erteilung eines verbindlichen Auftrags eines Bauwilligen ist rechtlich mitunter schwierig. Oftmals ist es den Bauherren nicht bewusst, …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Die Kunden der Volksbank Gera haben von ihrer Bank einen ärgerlichen Brief erhalten. Darin teilt die Volksbank Gera mit, dass sie den VR-RentePrivat-Sparplan wegen der niedrigen Marktzinsen anpassen müsse. Die VR-RentePrivat hat eine …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Fall Die Täter aktivierten am 31.08.2017 um 11:29 Uhr über das Online-Center der Telefongesellschaft des Klägers eine Ersatz-SIM-Karte, mit der sie die TAN-Nummern für die Überweisungen abfingen. Wie sie dies technisch erreicht haben, …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Mit meinem Rechtstipp vom 09. März 2018 hatte ich die Probleme zum digitalen Nachlass besprochen und Tipps dazu für die Nachfolgeplanung gegeben (Testament, Vorsorgevollmacht, Vollmacht, Passwörter). Nun gibt es die lange erwartete …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Oberlandesgericht Oldenburg: Beabsichtigt eine Auszubildende ihren deutlich älteren Chef zu heiraten, weil sie zusammen ein Kind erwarten, so ist der in diesem Zusammenhang geschlossene Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Landgericht Aachen – Urteil vom 18.01.2018 – 1 O 138/16 Das Landgericht Aachen hatte über einen Rückzahlungsanspruch einer Erbin gegen die Bank zu befinden, die mit Verfügungen über ein Nachlasskonto nicht einverstanden war. In der …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Zieht ein Ehegatte anlässlich der Trennung aus dem in seinem Miteigentum stehenden Haus endgültig aus, so verliert er damit grundsätzlich sein Zutrittsrecht. Ein Recht zum Zutritt besteht nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes. Ein …