322 Ergebnisse für BGB
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12.06.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
Der Kläger bestellte 2020 bei der Beklagten eine von dieser zu planende, herzustellende und zu liefernde Küche zu einem Preis von 26.950,00 € brutto; einen Betrag i.H.v. 13.475,00 € leistete er als Anzahlung. Der zwischen den Parteien …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Henry Bach
Gem. § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Vermieter berechtigt, eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu verlangen. Die Mieterhöhung kann erfolgen, wenn die Miete 15 Monate unverändert geblieben ist. Die ortsübliche …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Wer kann eine Entschädigung bei der Kündigung meiner Datsche oder Garage verlangen? Wir möchten gerne unsere Datsche verkaufen. Bei der Bewertung für die Entschädigung einer Datsche oder einer Garage gilt das …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Ein verständlicher Leitfaden Haben Sie schon einmal jemanden beauftragt, etwas in Ihrem Namen zu erledigen? Vielleicht haben Sie Ihren Assistenten gebeten, Büromaterial zu bestellen, oder Ihren Partner gebeten, ein Paket von Ihnen …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Clara M. Lehner
Zu jeder Zeit kann jedem Menschen durch Zufall etwas zustoßen und man ist auf die Hilfe anderer, meist außenstehender Personen angewiesen. Diese müssen Angehörige kontaktieren und zuvor getroffene Wünsche zur Behandlung berücksichtigen. Wie …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Haben Sie sich schon einmal in einer Situation befunden, in der Sie einen Vertrag unterschrieben haben und später feststellen mussten, dass Sie das eigentlich nicht wollten? Vielleicht haben Sie einen Fehler gemacht, wurden getäuscht oder …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Der Betriebsübergang kann für Arbeitnehmer, aber auch für Arbeitgeber eine Zeit der Veränderung und auch der Unsicherheit bedeuten. Das deutsche Arbeitsrecht bietet den Arbeitnehmern jedoch einen Schutz vor unerwarteten Konsequenzen und …
09.05.2024
von Rechtsanwältin Marlene Praschak
Was ist das Gewaltschutzgesetz, wen schützt es & welchen Zweck hat es? Das Gewaltschutzgesetz ist ein zivilrechtliches Gesetz zum Schutz grundsätzlich aller Menschen, die von Gewalt oder deren Androhung betroffen sind. Es ist unabhängig …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Einfach ein Notariat aufsuchen und einen Erbverzicht erklären, um damit die Erbfolge wie gewünscht in die richtige Bahn zu lenken? Vorsicht! Durch den Erbverzicht kann Einfluss auf die Verteilung des Erbes genommen werden, indem der …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
Am 01.01.2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Es stärkt u.a. die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung, hat aber auch zu einer Neufassung des …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Coachings existieren mittlerweile zu nahezu jedem denkbaren Thema. Insbesondere für Unternehmer gibt es mittlerweile eine unübersehbare Anzahl von Business-Coachings, welche häufig mit den plakativen Schlagworten „Skalierung“, dem Erreichen …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Der Erblasser kann grundsätzlich zu Lebzeiten über sein Vermögen frei verfügen. Auch kann er Schenkungen an Dritte oder Familienmitglieder vornehmen. Bestimmte Familienangehörige des Erblassers (Ehepartner, Abkömmlinge und Eltern (wenn …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 01.12.2023 (Az. 11 U 32/22) über den Umfang der von Städten und Gemeinden vorzunehmenden Streu- und Räummaßnahmen entschieden. Die 1977 geborene Klägerin hatte im Februar 2021 gegen 09:10 Uhr einen Gehweg und …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Am 13. März 2024 wurde das 4. Bürokratieentlastungsgesetz [BEG IV] beschlossen. Neben zahlreichen gesetzlichen Änderungen und Entlastungen soll dabei auch die Schriftform an vielen Stellen durch die Textform ersetzt werden. Insbesondere für …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Das LG Stuttgart hat in einem Fall gegen den Bestseller-Verlag von Dirk Kreuter entschieden und den Vertrag für nichtig erklärt (SPIEGEL ONLINE berichtete). Nachdem das Urteil des Gerichts nunmehr im Volltext veröffentlich wurde (Az. 30 O …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Frage der Rechtmäßigkeit von Coaching-Verträgen wird zunehmend ein Fall für die Gerichte, weil die Zahl unzufriedener Kunden und damit die Anzahl entsprechender Klagen weiter rapide zunimmt. Auch in diesem Fall wieder beteiligt – die …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Sandra Wende
Ein Schleudertrauma gehört zu den häufigsten Verletzungen nach Verkehrsunfällen und passiert besonders häufig bei Auffahrunfällen. Durch die Aufprallkräfte entstehen durch Überstreckung und Beugung der Halswirbelsäule schmerzhafte …
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02.03.2024
von Rechtsanwältin Sandra Wende
Wer von einem fremden Hund gebissen wird, kann für die Verletzungen einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Halter haben. Gemäß § 833 BGB haftet der Hundehalter grundsätzlich immer dann, wenn sein Hund einen Schaden verursacht. Dabei …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Wird in einer Stellenausschreibung ein "Digital Native" gesucht, kann das eine verbotene Benachteiligung des Alters darstellen. Erfolglose Bewerber:innen können dann die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen. …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Erler
Der Beitrag zeigt anhand eines Beispielfalles die Haftung des Bauunternehmers bei ungewissem Verursachungsbeitrag auf. Sachverhalt Für den Umbau und zur Sanierung eines Schuldgebäudes übertrug der Bauherr dem Bauunternehmer Leistungen in …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Das Schließen von Verträgen gehört zu den grundlegenden Aktivitäten in unserem täglichen Leben. Die Meisten von uns schließen jeden Tag eine Vielzahl von Verträgen ab – oft ohne es zu wissen. Sei es der Brötchenkauf beim Bäcker, die Buchung …
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09.02.2024
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Wer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutz genießt, d. h. sechs Monate bei einem Unternehmen beschäftigt ist, das mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 23 I KSchG), kann nur aufgrund betriebsbedingter, personenbedingter oder …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Der Boom im Bereich der Online-Coachings ist nach wie vor ungebrochen und immer mehr Anbieter drängen auf diesen lukrativen Markt. Ob im Bereich Gesundheit, Finanzen oder beim Aufbau des eigenen Online-Business – immer mehr Menschen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Mit Urteil vom 8. Januar hat das Landgericht Köln die Sparkasse Köln Bonn dazu verurteilt, einem Kunden 9.933,38 EUR zu ersetzen, die Kriminelle von seinem Girokonto geraubt hatten. Der Fall Der Kunden nutzte das Online-Banking der …